Die aktuelle Ausgabe

Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen

„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen

- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen

- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen

Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen

- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen

Seit über anderthalb Jahren grassiert die Corona-Pandemie – und wirft große Fragen für die gesellschaftliche Linke auf. Vielfach machen sich kritische Autor*innen, Vertreter*innen von Bewegungen und Expert*innen seit Monaten Gedanken darüber, wie die Pandemie bereits bestehende Krisen schärfer hervortreten lässt, wie gesundheitspolitische und andere Kämpfe von der Corona-Politik beeinflusst werden oder welche internationalen Dimensionen all das hat. Auf drei Neuerscheinungen des Buchmarktes soll hier hingewiesen werden, welche die linke Debatte über Corona und darüber hinaus bereichern. Weiterlesen

Der Bundesrat hat am Freitag den künftigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen der Ampel-Parteien einstimmig zugestimmt. Die Länderkammer hatte sich in einer Sondersitzung mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes befasst, die bereits tags zuvor mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag verabschiedet worden war. Eröffnet worden war die Sitzung im Bundesrat von Thüringens linkem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Der war mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen der Bundesrepublik Anfang November in die erste Bundesratspräsidentschaft eines LINKEN-Politikers gestartet. Was für eine Einladung Bodo Ramelow dort ausgesprochen hat - lesen Sie unter anderem in dieser Ausgabe des »Parlamentsreports«. Ein weiteres Thema: Tarifflucht und Lohndumping kosten die öffentliche Hand im Freistaat mehr als 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist das Ergebnis von Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Was die LINKE im Freistaat dazu sagt, ist ein weiteres Thema dieser Ausgabe. Und, noch ein Beispiel: Wir stellen neue Veröffentlichungen zum Wirken von Jüdinnen und Juden in der internationalen Linken vor. Weiterlesen

Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen der Bundesrepublik ist Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow Anfang November in die erste Bundesratspräsidentschaft eines LINKEN-Politikers gestartet. „Ich bin überzeugt, dass wir in allen Regionen unseres Landes stärker werden können und müssen“, sagte er vor der Länderkammer. „Es geht mir dabei um zweierlei: das Zusammenwachsen von Ost und West aber genauso auch um unsere Fähigkeit, gemeinsam als Bundesrepublik Deutschland in all ihren Regionen und Landesteilen nachhaltig Wachstum zu gestalten“, so Ramelow. Nicht nur in Thüringen, sondern in Ostdeutschland insgesamt, seien sich oftmals Menschen, denen es wirtschaftlich und finanziell gut bis sehr gut geht, mit denen, die von der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung abgekoppelt sind, in der Grundüberzeugung einig, dass die weiterhin bestehenden Unterschiede zwischen Ost und West weder gerecht noch gerechtfertigt sind. „Dieses Gefühl hat Ursachen“, so Ramelow weiter. „Keine Familie, die nicht Geschichten erzählen kann von den Schwierigkeiten des Umbruchs der ostdeutschen Transformation. Von Arbeitslosigkeit, Neuanfang, dem Gefühl, die eigene Lebensleistung werde nicht ausreichend gewürdigt.“ Weiterlesen

Tarifflucht und Lohndumping kosten die öffentliche Hand im Freistaat mehr als 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist das Ergebnis von Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Demnach entgehen den Sozialversicherungen in Thüringen jährlich 1,6 Milliarden Euro und dem Fiskus 970 Millionen Euro an Einkommensteuer, weil Beschäftigte in Unternehmen nicht nach Tarif bezahlt werden. Allein dem Land Thüringen entgehen dadurch 412 Millionen Euro und seinen Kommunen weitere 145 Millionen Euro an Einkommensteuer. Darüber hinaus schmälert die mangelnde Tarifbindung auch die Kaufkraft der Beschäftigten, so der DGB: Wer in Thüringen nicht nach Tarif bezahlt wird, hat im Jahr netto durchschnittlich etwa 4.300 Euro weniger im Portemonnaie als tarifgebundene Beschäftigte. Insgesamt hätten die Beschäftigten im Freistaat mit flächendeckender Tarifbindung rund 2,2 Milliarden Euro mehr pro Jahr im Portemonnaie. Durch Tarifflucht fehlt unter dem Strich Geld für sozialen Ausgleich, für Investitionen in Infrastruktur, Gesundheit und Bildung. Weiterlesen

Die Geschichte von Jüdinnen und Juden in Europa, den USA, in Israel und Palästina und allen anderen Ländern ist geprägt von antisemitischen Bedrohungen und Erfahrungen der Verfolgung. Darüber hinaus ist diese Geschichte aber auch angefüllt „von Emanzipationskämpfen, breitem politischen Engagement und einer Verbindung mit progressiv-liberalen wie sozialistischen Bewegungen“. Diese Facette linker und jüdischer Geschichte beleuchtet die Rosa-Luxemburg-Stiftung in einem neu erschienen Sammelband. „Gemessen am Bevölkerungsanteil waren Jüdinnen und Juden im ausgehenden 19. und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts überproportional in den revolutionären und reformerischen Bewegungen sowohl Ost- und Westeuropas als auch der Vereinigten Staaten von Amerika, Kanadas und Südafrikas aktiv“, heißt es in der Einleitung von Riccardo Altieri, Bernd Hüttner und Florian Weis. Die jüdische Herkunft habe für sie zumeist eine untergeordnete oder keine Rolle gespielt, als Sozialist*innen oder Kommunist*innen hätten sie sich der Sache nach als „Weltbürger*innen“ und Internationalist*innen verstanden – es ging um die Befreiung aller Menschen von wirtschaftlicher, politischer und geistiger Unterdrückung zu kämpfen. Weiterlesen

Corona prägt seit über anderthalb Jahren unseren Alltag. Und die Pandemie hat sich auch in unser Bildgedächtnis eingeschrieben. Wie, das zeigt nun unter anderem die neue Ausstellung „Corona in Thüringen – Die Pandemie in Bildern“ im Thüringer Landtag. In der neuesten Ausgabe unseres »Parlamentsreports« zeigen wir einige Impressionen aus der Schau. Weitere Themen sind unter anderem: Die Beratungen über den Haushaltsentwurf der rot-rot-grünen Landesregierung für das kommende Jahr; die Forderungen der LINKEN nach mehr Einsatz der Bundespolitik gegen Armut und die Weiterführung der Förderung der Thüringer Eltern-Kind-Zentrum. Außerdem werfen wir einen Blick auf die Debatte um Videoüberwachung. Anfang Oktober dieses Jahres war auf dem Erfurter Anger ein Mann bei einer Auseinandersetzung lebensgefährlich verletzt worden und ist später verstorben. Die CDU versuchte daraufhin erneut, eine schwere Gewalttat zum Anlass zu nehmen, alle Passant*innen auf dem Platz zu überwachen. Was die Linksfraktion und Expert*innen dazu sagen, lesen Sie in der neuen Ausgabe des »Parlamentsreports« ebenso wie eine Geschichte über den Besuch linker Abgeordneter des Landtags beim Unternehmen Wiegand-Glas. Dabei geht es um die ökologisch sinnvolle Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und was dazu politisch noch erreicht werden muss. Weiterlesen

Der Haushaltsentwurf der rot-rot-grünen Landesregierung für das kommende Jahr sieht Ausgaben von knapp 12 Milliarden Euro vor. Ende Oktober war der Etat erstmals Thema im Landtag, die Haushaltsberatungen haben also begonnen, Ausschusssitzungen werden folgen. Damit macht sich Rot-Rot-Grün auf der Suche nach Mehrheiten unter schwierigen Bedingungen. Aber ist das hinreichender Grund, von „Gezerre“ zu sprechen, oder schon vorab zu behaupten, es finde sich „keine Mehrheit“, wie es Thüringer Regionalzeitungen getan haben? Weiterlesen

Rund 19 Prozent des Güterverkehrs in Deutschland liefen 2019 über die Schiene. Man muss sagen: Nur 19 Prozent, denn der Anteil liegt in anderen Ländern deutlich höher. Zum Beispiel in der Schweiz, wo bereits 40 Prozent des Güterverkehrs auf Schienen Rollen. Das ist nicht nur ökologischer, wie es bei der „Allianz pro Schiene“ heißt, die unter anderem auch auf die positiven Wirkungen der Verlagerung von der Straße auf die Schiene für Arbeitsmarkt und Sicherheit verweist. Im Oktober haben die linken Landtagsabgeordneten Christian Schaft und Andreas Schubert das Unternehmen Wiegand-Glas besucht. Bei der Firma gehen am Standort Schelusingen pro Tag über 2,3 Millionen Glasbehälter vom Band – und: Das Unternehmen will schon länger den Güterverkehr vom Lkw auf den Zug umstellen. Weiterlesen

Die Fachhochschule Erfurt ist eine von drei Hochschulen in der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt. Gegründet 1991 ist die Einrichtung zwar noch recht jung an Jahren, sieht sich aber selbst in einer guten Tradition: Die Verbindung von wissenschaftlicher Ausbildung und praxisorientierten Anwendungen. Wie an der Fachhochschule und an der dort angesiedelten Forschungsstelle für gartenbauliche Kulturpflanzen gearbeitet wird, davon machten sich Mitte Oktober Abgeordnete der Linksfraktion im Thüringer Landtag ein Bild. Weiterlesen

Den Oktober über war im Thüringer Landtag die gelungene Ausstellung „We Are Part of Culture“ zu sehen – das „Projekt 100% Mensch“ zeigte eine Auswahl berühmter LGBTIQ*-Persönlichkeiten verschiedener Epochen unter anderem aus Politik, Wissenschaft und Kultur. Eine Ausstellung, die zugleich ein Zeichen gesetzt hat: für die vollständige rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung aller Menschen. Wie der Thüringer Landtag, die Staatskanzlei und die Fraktion DIE LINKE das Engagement der LGBTIQ*Community für gleiche Rechte und gegen Diskriminierung unterstützen, darum geht es unter anderem in dieser Ausgabe des „Parlamentsreports“. Weiterlesen

Es ist eine Premiere: Erstmals übernimmt ein Politiker der LINKEN eines der vier höchsten Staatsämter in der Bundesrepublik: Bodo Ramelow wird ab 1. November als Präsident des Bundesrates amtieren, die Länderkammer wählte den Thüringer Ministerpräsident in einer Sitzung Anfang Oktober einstimmig. Reiner Haseloff und Peter Tschentscher wurden zu Vizepräsidenten bestimmt. Außerdem wird Thüringens Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff den Vorsitz der Europakammer des Bundesrats übernehmen. Weiterlesen

Wann genau in Thüringen „die Wende“ begann, das lässt sich so leicht gar nicht sagen. Seit spätestens September 1989 gärt es überall in der DDR, schon im August war der erste Aufruf zur Gründung einer oppositionellen Sammlungsbewegung zur demokratischen Erneuerung der DDR veröffentlicht worden. Ende August hatte es ein Treffen zur Vorbereitung des Demokratischen Aufbruchs gegeben, Anfang September dann das Böhlener Treffen „von Vertretern verschiedener sozialistischer Tendenzen, darunter Christen und Marxisten“, aus dem später die Vereinigte Linke entstehen sollte. Nachdem am 9. und 10. September 1989 das Neue Forum gegründet worden war, sorgt die Organisation, die zunächst einen der wichtigsten Kristallisationspunkte der Demokratiebewegung war, auch in Thüringen für Aufmerksamkeit. Weiterlesen

Bis Ende des Jahres sollen die Beschäftigten von Opel in Eisenach in Kurzarbeit. Der Konzern begründet dies mit der Halbleiter-Krise, die weltweit die Lieferketten stocken lässt: Es gibt zu wenig Chips, auch für die Herstellung von Kraftfahrzeugen. Doch nicht nur die Gewerkschaft IG Metall findet, „irgendwie stinkt da was bei der Geschichte“. Dazu wird auf Befürchtungen von Politik und Beschäftigte verwiesen, der Mutterkonzern Stellantis wolle auf ihre Kosten sparen. Und es geht um mehr: um die Zukunft des Produktionsstandortes. Denn unter den Opelaner*innen und bei der Gewerkschaft wird auch befürchtet, dass der überarbeitete „Grandland“, der in Eisenach gebaut werden sollte, womöglich anderswo produziert wird. Weiterlesen