Die aktuelle Ausgabe

Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen

„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen

- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen

- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen

Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen

- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen

Julia Friedrichs hat es mit ihrem neuesten Buch „Working Class: Warum wir Arbeit brauchen, von der wir leben können“ wieder einmal geschafft den Finger ganz nah am Puls der Zeit zu haben. Nach ihren vorherigen Büchern, unter anderem zu den Themen, was Erben mit Menschen macht, wer Elite und wer Unterschicht ist und was das nun genau bedeutet (alle sehr empfehlenswert!), geht es nun, wie der Titel schon vermuten lässt, um die sogenannte Working Class. Allerdings sei an dieser Stelle vermerkt, dass diese Bezeichnung vor allem in Ermangelung eines deutschen Synonyms verwendet wird. So ordnet Friedrichs zu Beginn ein, dass weder die Begriffe „Mittelschicht“, noch „die kleinen Leute“ abbilden, was Working Class heute bezeichnet. Denn klassische Arbeiter, die morgens ans Fließband, in die Kohlegrube oder ins Stahlwerk gehen, gibt es in Deutschland nur noch wenige. Vielmehr besteht die Working Class heute vor allem aus Menschen im Dienstleistungssektor, 450-Euro-Kräften, Saisonarbeitenden. Menschen also, die knapp Mindestlohn bekommen, und gerade so viel verdienen, dass sie über die Runden kommen. Mehr jedoch nicht. Altersvorsoge, schöner Urlaub, größere Wohnung? Fehlanzeige. Von Vermögensaufbau ganz zu schweigen. Weiterlesen

Mit dem von Wissenschaftlern erwarteten Übergang von der Pandemie in eine endemische Situation, also einer Situation, in der sich Virusausbrüche in bestimmten Regionen regelmäßig ereignen, aber die Zahl der Erkrankten relativ konstant bleibt, wird neben der Evaluation der Pandemieabwehrmaßnahmen und dem Ziehen von Schlussfolgerungen für auch künftig drohende Pandemien die gesellschaftliche Debatte über Lebensrisiken einerseits und Risiken abmindernde, aber individuelle Freiheiten begrenzende Maßnahmen andererseits geführt werden müssen. In vielen anderen Bereichen, zum Beispiel beim Rauchverbot in Gemeinschaftseinrichtungen, der individuellen Anschallpflicht auch im privaten PKW, beim Tempolimit oder auch beim Verbot von weichen und harten Drogen, haben diese Debatten meist Jahrzehnte angedauert, hatten auch nicht immer ein vergleichbares Ergebnis und werden von Zeit zu Zeit auch immer wieder neu geführt. Die mögliche und zu erwartende Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Corona-Virus ist Teil, aber nicht Abschluss dieser Debatte. Gerade die sich verstärkende Erkenntnis, dass das Corona-Virus nicht verschwinden wird, fordert die Gesellschaft heraus, die Frage zu beantworten, was es heißt, mit dem Virus zu leben: für Konzerte wie Theaterbesuche, für Restaurants wie Diskotheken, für private Feiern wie Großveranstaltungen, für Masken- und Abstandspflicht im Personenverkehr und so weiter und so fort. Weiterlesen

Die damals in Regierungsverantwortung stehende CDU war weit davon entfernt, einen gebührenfreien Kindergarten zu entwickeln. Das eingeführte Betreuungsgeld - umgangssprachlich wurde dies als Herdprämie bezeichnet, erzeugte ein Familienbild aus dem 19. Jahrhundert. Diese Herdprämie schickte Mütter hinter den Herd und sorgte somit dafür, dass Mütter keiner Berufstätigkeit mehr nachgehen sollten. Für uns LINKE stand und steht das in keinem Verhältnis. Familienfreundliche und gebührenfreie Kindergärten müssen ausgestaltet werden. Auch die Gleichstellung von Frauen ist in diesem Zusammenhang mit zu nennen. Wir als LINKE setzen uns dafür ein, dass sich Thüringer Familien auch in der Zukunft auf gute Betreuungsangebote verlassen können und werden schrittweise den Koalitionsvertrag umsetzen. Weiterlesen

Ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Und so unterschiedlich wie vielschichtig sind die Erwartungen an dieses Zahlenwerk und müssen am Ende unter einen Hut gebracht werden. Allerdings war das Aufstellungsverfahren zum Landeshaushalt noch nie so schwierig und komplex wie jetzt. Auch im Jahr 2021 sind die Haushaltsverhandlungen für das Folgejahr das Kernthema bzw. der Höhepunkt des parlamentarischen Arbeitens. Neben der Bewältigung der Corona-Pandemie, landesweiten Protesten und vielen anderen Themen muss ein Landeshaushalt aufgestellt werden, um die Handlungsfähigkeit vieler Akteure zu sichern. Viele Interessensgruppen möchten und brauchen natürlich auch von den rund 12 Milliarden Euro ihren Anteil. Keine leichte Aufgabe, vor allem im Hinblick auf die gegebenen Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag. Die meisten Vorhaben und Projekte unterschiedlichster Art brauchen finanzielle Mittel. Das macht die Haushaltverhandlungen nicht nur sehr wichtig, sondern existenziell für viele Vorhaben im Land. Weiterlesen

Das Buch „Alles über Liebe“ begleitet mich seit meinem Studium. 2010 habe ich es noch im Original gelesen, seit 2021 gibt es auch eine deutsche Übersetzung, die ich für gelungen halte. Über die Jahre ist „Alles über Liebe“ ein feministischer und antirassistischer Klassiker geworden und sollte spätestens nach dem traurigen Tod der Autorin am 15. Dezember 2021 unbedingt gelesen werden. Ich habe das Buch das erste Mal als 18-Jährige gelesen und schätze es zwölf Jahre später noch immer. Die Autorin Gloria Jean Watkins hat sich, in Anlehnung an ihre indigene Großmutter Bell Blair Hooks, bell hooks genannt. Ihr Pseudonym schrieb sie konsequent klein. Weiterlesen

Vom Wünschen Als am Nikolaustag die letzten Minister*innen der neuen Bundesregierung präsentiert wurden, hieß es mit Blick auf einen früher an seiner Fliege erkennbaren sozialdemokratischen Gesundheitsexperten, mit seiner Nominierung seien Wünsche erfüllt worden. Dass es wohl viel eher darauf ankommt, was der Neue in seinem Amt, das in der Pandemie im Zentrum der Aufmerksamkeit steht, erst noch vollbringen wird oder eben nicht, ging dabei ein wenig unter. Es sind wohl auch die Zeiten – die den Wunsch befeuern, es würden Wünsche direkt in Erfüllung gehen. So einfach ist Politik indes nur selten, man könnte sagen: eigentlich nie. So verständlich die Hoffnung, so vertrackt die Wirklichkeit. Wer würde das nicht besser wissen, als die Thüringer*innen, für die ein turbulentes, ein kräftezehrendes, ein weiteres Corona-Jahr zu Ende geht. Die Pandemie hat deutlich gezeigt, wo unsere Gesellschaft besser werden muss, so haben es schon vor ein paar Wochen Linksfraktionschef Steffen Dittes und der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow formuliert. Im Landtag und der rot-rot-grünen Landesregierung wurde unermüdlich an Lösungen gearbeitet: für gute Bildung und ein starkes Gesundheitswesen, für lebenswerte Kommunen und faire Arbeit, für ökologischen Wandel mit sozialer Sicherheit, für lebendige Kultur und starke Demokratie. Zur Bilanz des Jahres gehört freilich auch, dass die geplante Neuwahl des Landtages an dafür notwendigen Stimmen der CDU scheiterte. Weiterlesen

Wessen Interessen die AfD vertritt? Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Fast immer stimmten die rechtsradikalen Abgeordneten im Bundestag für Anträge, die Einschränkungen von sozialstaatlichen Maßnahmen forderten. Ging es im Parlament um grundlegende Fragen der Gestaltung des Sozialstaates, votierte die AfD in 75 Prozent der Fälle wie die Abgeordneten der FDP – und damit fast immer gegen Anträge, die einen Erhalt oder Ausbau sozialstaatlicher Leistungen forderten. Weiterlesen

In der Thüringer Linksfraktion ist die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für den Freistaat für das Jahr 2020 auf ausführliche Kritik gestoßen. Vor allem die Auflistung der AfD im Kapitel über rechtsextreme Parteien komme zu spät, erklärten die Expert*innen für Antifaschismus und Innenpolitik, Katharina König-Preuss und Sascha Bilay. Es habe acht Jahre gedauert, bis das Amt für Verfassungsschutz über die rechtsradikale AfD nun erstmals berichte. Weiterlesen

„Ein Linker, der aus der Geschichte zu lernen versucht“, so war unlängst ein Radio-Feature über Frank Deppe überschrieben. Der Marxist, Politikwissenschaftler und Professor, der im September seinen 80. Geburtstag feierte, gehört zu den hervorragendsten Exponenten der einflussreichen Marburger Schule. Emeritiert im Jahr 2006 hat Deppe nun ein neues Buch vorgelegt, in dem er „die mögliche Wiederbelebung des Sozialismus in drei großen Abschnitten“ untersucht, wie es beim Hamburger VSA-Verlag heißt: Zunächst im Rückblick auf die Geschichte des modernen Sozialismusbegriffs seit der Erklärung der Menschenrechte im 19. Jahrhundert, anschließend mit Blick auf das Verhältnis Klasse – Partei – Staat, insbesondere im realen Sozialismus des 20. Jahrhunderts, und schließlich als Perspektive in einer „Welt des Aufruhrs“. Weiterlesen

In vielen Ländern ist in der CoronaPandemie ein Anstieg von Gewalt gegen Frauen zu beobachten. Laut der NGO Oxfam sei die Anzahl der Anrufe bei Hilfetelefonen deutlich gestiegen. Auf der anderen Seite stünden vielen Frauenrechtsorganisationen weniger Finanzmittel zur Verfügung. Die Fortschritte, die in den vergangenen 30 Jahren bei der Stärkung von Frauen erzielt wurden, seien in Gefahr, heißt es bei Oxfam. Diese Sorgen betreffen auch die Bundesrepublik. Laut einer Statistik des Bundeskriminalamtes wurden im vergangenen Jahr 139 Frauen Opfer von tödlicher Partnerschaftsgewalt. Ende November machte der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen darauf eindringlich aufmerksam. „Der 25. November macht jedes Jahr sichtbar, was zu oft im Verborgenen bleibt: Gewalt gegen Frauen ist immer noch alltäglich in unserer Gesellschaft“, so Karola Stange, die Sprecherin für Gleichstellung in der Thüringer Linksfraktion. Weiterlesen

Einer der traditionsreichsten Milchverarbeitungsbetriebe, die Herzgut Landmolkerei in Rudolstadt, kämpft um ihre Existenz. Mit der Produktion von regionalen Milcherzeugnissen ist sie für rund 100 Beschäftigte die Lebensgrundlage. Und: Ihre Rohmilch bezieht sie von Bauern aus der Region. Nun geht es darum, die letzte eigenständige Molkereigenossenschaft Thüringens zu retten. Weiterlesen

Wo lebt es sich besser – auf dem Dorf oder in der Stadt? Die Frage ist längst nicht mehr nur eine der persönlichen Vorlieben. Viel ist in den vergangenen Jahren über abgehängte Regionen, ausgedünnte Daseinsvorsorge und eine schlechtere Infrastruktur der Chancen auf dem Land diskutiert worden. Zugleich haben die Auseinandersetzungen um explodierende Mieten in den Städten, um die dortige Verkehrskrise oder „Problemviertel“ in den Metropolen zugenommen. Weiterlesen