Die aktuelle Ausgabe

Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen

„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen

- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen

- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen

Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen

- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen

Am 16. Februar traf sich Karola Stange, gleichstellungs- und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, mit der neuen Fachberatungsstelle Allerd!ings, die umfangreiche Beratungsleistungen für Sexarbeiter:innen in Thüringen anbieten. Bedarf für eine solche Beratungsstelle ist gegeben, denn Sexarbeiter:innen stehen vor etlichen Herausforderungen: Egal ob bei der Anmeldung des Wohnsitzes, der Selbstständigkeit oder zur Gesundheitsberatung, die gesetzlichen Hürden sind in Deutschland groß und die Behörden kaum richtig informiert. Vor diesem Hintergrund bekräftigt Karola Stange ihre Freude über den Erfolg, dass es jetzt die Fachberatungsstelle gibt: „Ich freue mich außerordentlich, dass es geklappt hat und wir diese wichtige Beratungsstelle für Sexarbeiter:innen ins Leben rufen können!“ Weiterlesen

Dass die CDU eine Verfassungsreform seit Monaten blockiert, zeigt, dass es ihr nicht um Verbesserungen für Thüringen geht, sondern um Machtspiele. „Wir werden uns auf allen Ebenen weiter für Verfassungsänderungen einsetzen, sie gehören endlich auf die Tagesordnung des Parlaments“, unterstreicht Anja Müller, Sprecherin der Linksfraktion für Demokratie und Verfassung. Daher hat sich DIE LINKE im Thüringer Landtag während einer Fraktionssitzung ausführlich mit der Frage beschäftigt, ob es noch zeitgemäß ist, dass ausschließlich das Parlament über Grundsatzfragen des Zusammenlebens bestimmt. Weiterlesen

Dimitri Gluchowski schrieb seinen Science-Fiction Roman „Metro 2033“ im Jahr 2007 – als dunkle Version einer fast völlig ausgelöschten Menschheit im Ergebnis eines globalen Atomkrieges. 2033 ist die Erdoberfläche völlig verstrahlt und auf unbestimmte Zeit unbewohnbar. Nur wenige tausend Menschen haben in den Tunneln der Moskauer Metro – erbaut auch als Atomschutzbunker – zufällig überlebt. Alle Versuche, Kontakt mit weiteren Überlebenden aufzunehmen, sind fehlgeschlagen. Weiterlesen

Wer zu später Stunde am 3. Februar im Plenarsaal oder über den Livestream Bodo Ramelow bei seinen Ausführungen zum Haushalt 2022 lauschte, erlebte eine emotionale Rede des Ministerpräsidenten zu verschiedensten Zukunftsthemen. Dazu gehört auch der Fachkräftemangel in Thüringen. „Wir werden darüber reden müssen, wie wir Fachkräftegewinnung und auch deren Bindung organisieren. Zurzeit sind einfach nicht genügend Fachkräfte hier. Nicht weil wir sie nicht binden wollen, sondern weil sie schlichtweg nicht da sind“, erklärte Ramelow vor dem Hintergrund der anstehenden Herausforderungen. Weiterlesen

Normalerweise fällt es LINKEN in Zeiten der Klimakrise, schöne Worte für Kohleverbrennung, Schmieröl und tonnenweise Metall zu finden. In den Hallen der IGE Werrabahn Eisenach jedoch lösen die Gerüche und Anblicke Glücksgefühle aus. „Als wir durch die Hallen geführt wurden, da kamen wir aus dem Strahlen gar nicht mehr heraus,“ so die beiden LINKEN Abgeordneten Anja Müller, Wahlkreisabgeordnete in Eisenach und Ute Lukasch, Mitglied des Ausschusses für Infrastruktur, wo auch das Thema Verkehr angesiedelt ist. Die IGE Werrabahn Eisenach ist ein Verein, der sich mit viel Herzblut für den Erhalt und die Pflege der alten Dampflokomotive 411144-9 einsetzt. Die alte, hübsche Dampflok steht neben zwei weiteren Lokomotiven und einigen Personenbeförderungs- und einem Servierwagen für Ausflugsfahrten im Auftrag des Freistaates und der DB-Regio zur Verfügung. Wenn es für die 411144-9 richtig rund läuft, bringt sie es mit ihren 160 Tonnen Gewicht und 1.800 PS immerhin auf stolze 90 km/h und legt damit seit 1939 Strecken nicht nur in Thüringen, sondern unter anderem bis nach Tschechien zurück. Weiterlesen

Regelmäßig besucht Cordula Eger, Sprecherin für Familie und Senior:innen der LINKEN Landtagsfraktion die Tafeln in ihrem Wahlkreis, dem Unstrut-Hainich-Kreis. Dort gibt sie Lebensmittel und Artikeln des täglichen Bedarfs mit aus und redet mit den ehrenamtlichen Helfer:innen und in persönlichen Gesprächen mit den Menschen, die regelmäßig die Angebote der Tafeln wahrnehmen. Angesichts der steigenden Nachfrage bei den Tafeln im Land betont die Abgeordnete: „Armut ist und bleibt auch in Thüringen ein drängendes Problem. Die über 32 Ausgabestellen der Tafeln im Land haben wachsenden Zulauf. Von Armut betroffen sind längst nicht nur Empfänger:innen von Hartz IV und Sozialhilfe, sondern ebenso junge Familien, Geflüchtete, und ehemalige Beschäftige aus Gastronomie und Hotellerie. Vor allem ältere Menschen gehen zur Tafel. Es muss endlich etwas gegen die grassierende Altersarmut unternommen werden. Denn die Würde des Menschen ist unantastbar, und das gilt auch für Rentnerinnen und Rentner.“ Weiterlesen

Dass ich den Debütroman von Antje Lampe unbedingt lesen wollte, war meiner Neugier geschuldet. Ich kenne die Autorin aus einem ganz anderen Kontext seit Jahren. Ich dachte mir: Mensch, da veröffentlicht jemand aus meinem weiteren Umfeld einen Roman und ich finde das einfach nur großartig, mutig und ganz wundervoll. Ich begann zu lesen, ohne zu wissen, was mich erwarten würde. Im Nachhinein habe ich nicht ansatzweise mit dem Feuerwerk gerechnet, das „Schon okay“ bei mir auf ganz vielen Ebenen ausgelöst hat. Hui! Weiterlesen

Ende Januar trudelte sie ein, die Einladung aus der Bundestagsverwaltung zur Bundesversammlung am 13. Februar 2022. Den Bundestag kennen die meisten, den Bundesrat als Länderkammer vielleicht auch noch. Die Bundesversammlung hingegen erblickt nur alle paar Jahre das Licht der Öffentlichkeit. Schließlich hat sie nur eine einzige Aufgabe: Die Wahl des Bundespräsidenten (oder der Bundespräsidentin) und damit des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik. Das zeigt die hohe Bedeutung dieser Versammlung, die für gewöhnlich nur alle fünf Jahre zusammentritt. Im Dezember des letzten Jahres hat der Thüringer Landtag 20 Vertreter:innen aus Thüringen auf Vorschlag der Fraktionen gewählt. Als einer dieser Vertreter:innen darf ich für DIE LINKE dabei sein, was mich sehr freut. Ich fahre durchaus mit Respekt vor dieser Aufgabe nach Berlin. Nun könnte man fragen: Warum Respekt? Es ist doch nur eine Wahl und es steht sowieso schon fest, dass Frank-Walter Steinmeier wiedergewählt wird. Und außerdem hat der Bundespräsident doch nur eine repräsentative Funktion und selbst keine Macht, über den Inhalt der Bundespolitik zu entscheiden? Weiterlesen

Studentische Beschäftigte in der Wissenschaft fordern schon länger die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen zu verbessern und endlich tarifrechtlich abgesichert zu werden. Mit der Initiative TVStud setzen sich studentische Beschäftigte zusammen mit den Gewerkschaften ver.di und GEW dafür ein, dass die Forderungen in die Realität umgesetzt werden. Mirjam Sorge ist eine von ihnen. Sie arbeitet als Trainee zur Gewerkschaftssekretärin bei ver.di Thüringen und schildert mit Blick auf den Alltag studentischer Beschäftigter: „Als ver.di Jugend Thüringen kämpfen wir in der Initiative TVStud Thüringen für einen Tarifvertrag studentisch Beschäftigter an den Hochschulen. Aktuell sind sie vom Tarifvertrag der Länder, der für alle anderen Hochschulbeschäftigten gilt, ausgeschlossen. Unsere Studien- und Arbeitsrealität ist vor allem von kurzen Vertragslaufzeiten, Teilzeit und Vergütung nahe des Mindestlohnes geprägt. Dazu kommen hierarchische Abhängigkeiten, wenn Arbeitgeber:innen gleichzeitig Lehrende sind und die doppelte Belastung durch Lohnarbeit neben dem Studium. Unter dem Motto #KeineAusnahme fordern wir ein Ende dieser prekären Situation an den Hochschulen.“ Weiterlesen

Wir schreiben das Jahr drei der Pandemie. Kulturverbände, Interessenvertretungen und Kulturpolitiker:innen sehen es mittlerweile schon als Erfolg an, dass das neuerlich veränderte Bundesinfektionsschutzgesetz nun eine Begründungspflicht für Einschränkungen im Kulturbereich einfordert. Vielmehr noch wird eine winzige Passage der Bund-Länder-Runde, die keinerlei Rechtsrahmen darstellt, geradezu als großer Durchbruch bejubelt. Dort wird die gesellschaftliche Bedeutung und Relevanz von Kunst und Kultur in einem Absatz prosaisch aufgeschrieben. So sehr ist der Kulturbetrieb in den letzten drei Jahren mürbe gemacht worden, dass solche Selbstverständlichkeiten zu heilbringenden Nachrichten stilisiert werden. Weiterlesen