Die aktuelle Ausgabe

Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen

„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen

- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen

- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen

Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen

- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen

Anfang April besuchten der Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes und Abgeordneter Sascha Bilay die Hofkäserei Burgmühle in Haina bei Gotha, um den kleinen Bio-Hof zu besichtigen und mit dem Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Reiko Wöllert ins Gespräch zu kommen. Am Rande des Besuchs übergab Sascha Bilay außerdem eine Spende im Namen der Alternative 54 e.V. für den durch Sturmschäden stark beschädigten Folientunnel des Bauernhofes. Auf dem Hof leben derzeit fünf Milchkühe, rund 40 Ziegen und zehn Schweine. Milch, Käse und Brot werden hier in liebevoller Handarbeit und Bio-Qualität produziert und direkt im kleinen Hofladen vermarktet. Die Betreiber:innen legen großen Wert auf Ursprünglichkeit und Regionalität. Das Heu als Grundfutter für die Tiere wird selbst produziert. Kraft- und Eiweißfutter kommt von den Höfen aus der unmittelbaren Umgebung. Auch wenn es hier in der Burgmühle vergleichsweise klein und übersichtlich zugeht, reichen der bio-dynamische Anbau und der regionale Direktvertrieb aus, um den Landwirt:innen ein einträgliches Auskommen zu sichern. Denn die Konsument:innen wissen die gute Qualität der Lebensmittel zu schätzen. Am Anschluss an die kleine Tour über den Hof wurde über den aktuellen Stand des geplanten Agrarstrukturgesetzes gesprochen. Weiterlesen

Ich glaube, jeder, der in diesen Tagen in der Stadt war, kann sich genau erinnern, wie dieser Tag für ihn abgelaufen ist. Der Hinweis, dass auch ein Genosse von uns zu den getöteten Lehrern gehörte, erreichte mich gegen Abend. Ich bat, den Kontakt zum Trauerhaus aufzunehmen und ahnte nicht, dass ich die Witwe aus meiner Gewerkschaftszeit als engagierte Betriebsrätin längst kannte. Aber auch die Lehrerin, die auf dem Pflaster vor der Schule für die ganze Welt sichtbar sterben musste, hatte ich noch wenige Tage vorher mit ihrer Kunstausstellung und ihrem sehr großen Engagement für Schülerinnen und Schüler, um sie neugierig auf Kunst zu machen, in der Lutherkirche besucht, wo sie eine große Ausstellung organisiert hatte. Ich hatte sehr schnell eine sehr konkrete Vorstellung, wie dicht diese Spur des Mordens mit meinem Leben verbunden ist. Weiterlesen

Am Sonntag, den 03. April, machte sich ein kleiner Hilfskonvoi aus Eisenach in Richtung der ungarischen Partnerstadt Sarospatak auf den Weg. Elf Personen umfasst die städtische Delegation unter Koordination des Städtepartnerschaftsvereins. Mit dabei Sascha Bilay, Innen- und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Vor der Abfahrt überreichte der Abgeordnete, gemeinsam mit der Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf (LINKE), einen symbolischen Spendenscheck an Heike Apel-Spengler, Vorsitzende des Vereins Eisenacher Städtepartnerschaften e.V.. Die 500 Euro aus den Mitteln des Vereins „Alternative 54“ werden benötigt, um die Unterkunft der Helfenden in Ungarn zu finanzieren. „Mit großer Freude haben die Landtagsabgeordneten der LINKEN für die Ukraine-Hilfe des Eisenacher Städtepartnerschaft-Verein kurzfristig 500 Euro gespendet. Das Geld dient einem guten Zweck“, informiert der Landtagsabgeordnete Bilay. Zudem ebnete Bilay den Weg in die Staatskanzlei, wo der Städtepartnerschaftsverein weitere 600 Euro aus Lottomitteln zugesagt wurden. Damit werden die Fahrtkosten und die Unterkunft für die Helfenden bestritten. „Wir wollen, dass die Spenden der Menschen aus Eisenach eins zu eins bei den Geflüchteten ankommen. Deshalb war es wichtig, die Kosten der Fahrt über andere Wege zu finanzieren“, unterstreicht der Linkspolitiker. Weiterlesen

Ende März besuchten die Abgeordneten Lena Saniye Güngör, Karola Stange, Cordula Eger und Ralf Plötner das Kinder- und Jugendhospiz Tambach-Dietharz. Zustande gekommen ist der Besuch anlässlich des Tages der Kinderhospizarbeit am 10. Februar diesen Jahres. Im Zuge dessen ist der Wunsch der LINKEN Mitglieder des Thüringer Landtags nach einem gemeinsamen Besuch aufgekommen, um in Erfahrung zu bringen, wie es um das Hospiz derzeit gestellt ist. „Das Kinderhospiz Mitteldeutschland ist ein sehr vielschichtiges Haus. Unsere Hauptaufgabe besteht primär in der Betreuung und Pflege schwerstkranker Kinder. Und darin, den Kindern und deren Familien Wünsche zu erfüllen, ihnen einfach ein Lächeln ins Gesicht zu bringen“, sagt Pflegerin Iris. Das Haus ist offen für alle Kinder und jungen Erwachsenen (in der Regel liegt das Alter zwischen 0 und 27 Jahren) die an einer schweren und Lebenszeit verkürzenden Erkrankung leiden. Besonders wichtig ist dem Hospiz der Fokus auf die gesamte Familie. Gerade Geschwister von schwerkranken Kindern oder Jugendlichen, erleben das Zusammensein mit dem erkrankten Kind oft als eine sehr belastende Zeit. Weiterlesen

Gerade in Zeiten von wachsender Inflation und hohen Preisen für Kraftstoff, Gas und Strom sind die Tafeln und ihre Lebensmittelausgaben besonders wichtig. Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, war Ende März gemeinsam mit Vertreter:innen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bei der Tafel Erfurt und dem Verein Fairly Fair. Stefan Werner, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Thüringens und Abgeordnete Stange informierten sich bei ihrem ersten Termin über die aktuelle Situation der Erfurter Tafel. Derzeit ist die finanzielle Lage angespannt, das liegt vor allem an den gestiegenen Nebenkosten für Kraftstoffe, Energie und der Inflation. Getragen wird die Tafel hauptsächlich durch Spenden, einen Zuschuss des Sozialamtes sowie den Einnahmen durch die Abholenden Menschen. Diese betragen 2,50 Euro pro Erwachsenen und 0,50 Euro pro Kind. Der Obolus dient der Refinanzierung der Ausgaben. Ukrainische Geflüchtete müssen diesen Obolus nicht zahlen, tun dies aber fast durchweg freiwillig. Derzeit nehmen täglich etwa 50 Abholende (200 Personen) das Angebot der Tafel in Anspruch. Aktuell kommen zusätzlich noch 56 Kinder und 40 Erwachsene aus der Ukraine hinzu. Weiterlesen

Zwar wurde das Thüringer Bürgerbeauftragtengesetz im Jahr 2007 überarbeitet und in einer Neufassung in Kraft gesetzt, doch es bleiben aus Sicht der einreichenden Fraktionen weiterhin inhaltliche und strukturelle Schwächen, die nachgebessert werden müssen. Hierfür wird nun ein Gesetzentwurf vorgelegt. Ein großes Anliegen ist die Schaffung Bürger:innen freundlicherer Kommunen. Mit Blick auf Verwaltungs- und Gebietsreformen – derzeit in Thüringen in freiwilliger Form verstärkt möglich und schon in anderen Ländern durchgeführte Reformen ist bekannt, dass es während des Umstrukturierungsprozesses immer wieder Klärungsbedarf und Reibungsverluste gibt. Aus Sicht der einreichenden Fraktion(en) ist es daher sinnvoll, den/die Bürgerbeauftragte:n als Funktion mit inhaltlichem Schwerpunkt auf der kritischen und zugleich unterstützenden Begleitung von Verwaltung und Verwaltungshandeln auszugestalten. „Der /die Bürgerbeauftragte soll die Kommunen darin begleiten, Bürger:inner-freundlicher zu werden“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung. Weiterlesen

Neben ihren sozialen, gesundheitlichen und politischen Folgen hat die Corona-Pandemie sich nicht zuletzt zum Brandbeschleuniger für das Milieu von Verschwörungsgläubigen entwickelt. Egal, ob vermeintlich verseuchte Impfstoffe, geheime Pläne von so genannten „Welteliten“ oder auch hart antisemitische Verschwörungsideologien – man hört und sieht die Ergebnisse dieser unheilvollen Phänomene allerorten und nicht zuletzt häufig bei den so genannten „Montagsspaziergängen“. Gemein ist all diesen sehr unterkomplexen und hoch gefährlichen Welterklärungsversuchen die Vermutung ihrer Anhänger, hinter allen Übeln der (post-)modernen Welt steckten Schattenmächte ganz unterschiedlicher Art. Vor dem Hintergrund dieser Alltagserlebnisse habe ich mir einige Tage Zeit genommen, um eines der neuesten Bücher aus dem THK-Verlag, „Schattenmächte. Operation OMGUS“ von dem mir gut bekannten Rechtsanwalt Michael Menzel, zu lesen. Und ich gebe zu: zunächst war ich skeptisch, ob es einem Juristen, dessen Sprache ja in der Regel eine sehr komplexe, formalistische und nicht selten schwer verständliche ist, gelingen könnte, einen packenden Kriminalroman zu schreiben. Bereits die ersten Seiten sollten mich jedoch eines Besseren belehren. Weiterlesen

Um dem vielfältigen Interesse von Thüringer Familien gerecht zu werden und gleichzeitig eine faire Angebotsstruktur in den Landkreisen und kreisfreien Städten zu etablieren, entwickelte die rot-rot-grünen Koalition das Thüringer Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben der Generationen (kurz: LSZ). Nach drei Jahren nutzen das Landesprogramm 23 Landkreisen und kreisfreien Städten, lediglich nur der Landkreis Greiz greift nicht auf die durch das LSZ zur Verfügung gestellten Fördermittel. Weiterlesen

Wirtschaft und Gesellschaft sind süchtig. Nach Erdgas. Jetzt, da die geopolitischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fallstricke der überproportionalen Abhängigkeit von einem einzelnen Energieträger und einem einzelnen Förderland sichtbar werden, zeigt sich, wie sehr Wirtschaft und Gesellschaft von Erdgaslieferungen beherrscht werden. Ohne Erdgas bleiben Wohnungen kalt, stehen Kraftwerke und Industrieanlagen still. Weiterlesen

Sibylle Berg versucht mit ihrem Buch „Nerds retten die Welt – Gespräche mit denen, die es wissen“, die Frage zu beantworten, was Astrophysik, Systemtheorie, Pathologie oder Wissenschaftssoziologe mit unserem Alltag zu tun haben. Was nützt uns all die Wissenschaft bei der Bewältigung der Krisen der Welt? Weiterlesen

Kürzlich übergab die Landtagsabgeordnete Dr. Iris Martin-Gehl einen Scheck der Alternative 54 im Wert von 500€ an den Verein „Kreisverkehrswacht Sömmerda e.V.“. Der Verein leistet Hervorragendes zur Verkehrsprävention für mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Die 111 Mitglieder bieten zahlreiche Veranstaltungen und Module an, um alle Verkehrsteilnehmer:innen über das Verhalten im Straßenverkehr aufzuklären. Weiterlesen