Die aktuelle Ausgabe

Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen

„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen

- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen

- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen

Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen

- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen

Kultur ist Lebendigkeit, Widerspruch, Vielfalt und Inspiration. Sie regt zum Innehalten, zum Nachdenken und zur Meinungsbildung an. Kultur ist ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Grundversorgung. Die einzigartige Thüringer Kulturlandschaft soll in ihrer Bandbreite und Vielfalt erhalten und weiterentwickelt werden. Besonders wichtig ist dabei der Dialog mit den Kulturverbänden und Kulturschaffenden. Weiterlesen

Aus dem Arbeitskreis Infrastruktur berichtet Abgeordneter Ralf Kalich zu den Vorhaben im Bereich Landesentwicklung: „Wir als Fraktion DIE LINKE wollen die Beteiligungsrechte von Kommunen, Einwohner:innen und Verbänden verbessern sowie bei Planungsverfahren die Akteur:innen vor Ort noch besser einbinden, um damit die Landesentwicklung transparenter zu gestalten. Entscheidende Elemente sind für uns ein gesetzlich verankerter Stopp des Flächenverbrauchs, die Belebung der Ortskerne sowie die Weiterentwicklung einer umweltschonenden, energie- und kosteneffizienten Infrastruktur. Zur Erarbeitung eines neuen Landesentwicklungsplans für Thüringen setzten wir auf einen umfassenden Beteiligungsprozess der Bevölkerung.“ Weiterlesen

Klimagerechtigkeit ist eine Frage der sozialen Verantwortung. Der Klimawandel verursacht exorbitante Kosten. Jeder Euro, den wir heute nicht investieren, sorgt nur dafür, dass wir in Zukunft ein Vielfaches für die Klimawandelfolgenbekämpfung ausgeben müssen. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden die Kosten des Klimawandels laut einer Berechnung des DIW für Deutschland allein bis zum Jahr 2050 rund 800 Mrd. Euro betragen. Weiterlesen

Für viele Menschen ist es eine Selbstverständlichkeit, dass nach Anruf des Notrufes, etwa bei Autounfällen, Hausbränden oder umstürzenden Bäumen in Folge von Unwettern auch möglichst zügig Retter:innen vor Ort sind und helfen können. Doch das Funktionieren dieser öffentlichen Sicherheit ist alles andere als selbstverständlich: Meist sind es ehrenamtliche Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren, die, egal zu welchen Uhrzeiten und Witterungsbedingungen, in die Stiefel springen und zur Wache eilen, wenn der Alarm kommt. Alles neben der Erwerbsarbeit, neben der Familie, neben ihren eigenen privaten Herausforderungen. Mehr als die Hälfte aller Einsätze für Hilfeleistungen in Thüringen und zwei Drittel aller Einsätze zur Brandbekämpfung werden durch die freiwilligen Feuerwehren bewerkstelligt. Damit durch den Anruf auf der 112 auch in Zukunft schnelle Hilfe kommt, benötigt es thüringenweit ein gleichwertiges Sicherheitsniveau. Über Jahrzehnte hat sich in Thüringen ein Investitionsstau aufgebaut, der sich bis heute bemerkbar macht und nicht innerhalb weniger Jahre komplett zu beheben ist. Weiterlesen

Auf der Haushaltsklausur in Erfurt hat die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ihre grundlegenden Positionen zum kommenden Landeshaushalt abgesteckt. Fraktionsvorsitzender Steffen Dittes zeigt sich zufrieden mit der klaren Ausrichtung: „Mit den Schwerpunkten Bildung, soziale und gesellschaftliche Teilhabe, Mobilität und Wohnen werden wir die Frage der Gerechtigkeit zum Leitthema unserer Forderungen zum Landeshaushalt 2023 machen. Ziel kann nicht nur sein, Bestehendes zu erhalten, sondern Gestaltungsverantwortung zu übernehmen und Weichen für die Zukunft zu stellen. Der Preisdruck auf Familien bei elementaren Lebenshaltungskosten für Lebensmittel, Wärme und Energie setzen eine rot-rot-grüne Landesregierung in der Verantwortung sicherzustellen, dass kein Mensch die Möglichkeit zur sozialen Teilhabe verliert. Dies umso mehr, solange die Bundesregierung hier ihrerseits ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht wird.“ Weiterlesen

Die Modernisierung unseres Landes ist notwendig, um auch zukünftig allen Menschen in Stadt und Land gute Arbeits- und Lebensbedingungen zu gewährleisten. Dies ist nur mit einer schnellen und konsequenten Durchsetzung der sozial-ökologischen Transformation möglich. Im Freistaat Thüringen dominiert der ländliche Raum als Lebenswirklichkeit für viele Einwohner:innen. Seine Stärkung im Verbund ist Zielstellung für eine gute Zukunftsperspektive der Thüringer:innen. Die Herausforderungen dafür sind vielfältig – angefangen von Grundfunktionen der Daseinsvorsorge, einschließlich öffentlicher Mobilitätsangebote, über die wirtschaftlichen Perspektiven bis hin zu ehrenamtlichen Strukturen eines funktionierenden Gemeinwesens. Weiterlesen

Mit der Kampagne „Thüringen. Überall gleich gut.“ startet die Linksfraktion im Thüringer Landtag eine intensive politische Auseinandersetzung, welche das Ziel verfolgt, ein thüringenspezifisches Konzept zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse weiterzuentwickeln. Mit dem Konzept soll ein Wegweiser für den Aufbau flächendeckender und ausreichender Strukturen an kulturellen, sozialen, medizinischen, bildenden und ökonomischen Angeboten in den Städten und auf dem Land erarbeitet werden. Denn beide Räume bedingen sich untereinander. Deshalb ist es wichtig, Stadt und Land nicht gegeneinander zu diskutieren, sondern beides miteinander. Anja Müller, Sprecherin für Demokratie, hat gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Steffen Dittes über die Kampagne gesprochen. Weiterlesen

In der „Aktuelle Stunde“ der Grünen Fraktion des Thüringer Landtages zum Thema „Thüringer Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen – Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen“, sprach für die Linksfraktion der wirtschaftspolitischer Sprecher Andreas Schubert. Nachfolgend die Rede vom 8. Juni 2022. Weiterlesen

Wenn im Krisenfall die notärztliche Versorgung wegen Unterbesetzung wegfällt, greift kein „Plan B“ in Thüringen. So war es jedenfalls bis 2020. Mit der weltweiten Corona-Pandemie kam eine Krise die weitreichende Einschränkungen in allen Bereichen der Gesellschaft mit sich brachte. Für den akuten Notarztausfall wurde 2020 daraufhin die 3. Eskalationsstufe eingeführt. Die Aufrechterhaltung der notärztlichen Expertise sollte bewahrt werden und der „Plan B“ hieß nun „Telenotärztliche Versorgung“. Im Zeitraum von anderthalb Monaten führte die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen (KVT) zusammen mit der Berufsfeuerwehr Weimar in ihren Rettungswagen ein Projekt „Telenotärztliche Versorgung“ durch. „Dieser Testlauf war durchaus erfolgreich und wird positiv bewertet“, berichtet Dr. Jens Reichel Ärztlicher Leiter des Rettungsdienst Weimar. Weiterlesen

Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen vor große Herausforderungen gestellt. Deshalb stand die Wahlkreistour von MdL Knut Korschewsky und Fraktionsvorsitzenden Steffen Dittes durch den Landkreis Sonneberg im Zeichen der Unternehmensbesuche, um die aktuelle Situation zu erfragen. Weiterlesen

Europapolitischer Sprecher Markus Gleichmann ist Mitbegründer des Städtepartner Vereins Kahla und sieht in den Partnerschaften eine besondere Bedeutung. Aus diesem Grund war er Ende Mai zu Besuch bei städtepartnerschaftlichen Vereinen in Thüringen. „Städtepartnerschaften sind eine europäische Grundlage und deshalb sehr wichtig. Die Städtepartnerschaften sind der Grund, dass die Menschen auch in andere Länder gekommen sind und Kontakt zu der Bevölkerung bekommen haben. Meist verbindet die Städte ein gemeinsamer inhaltlicher Hintergrund, warum sie zueinander gefunden haben und das ist sehr spannend!“ Weiterlesen