Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
In der letzten Ausgabe des letzten Parlamentsreports haben wir die Petition zur Steigerung der Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen des Vereins „Mehr Demokratie e.V. Thüringen“ vorgestellt. Zur Erinnerung: Der Verein schlägt vor, eine Experimentierklausel und sieben Instrumente in das Thüringer Kommunalwahlrecht einzubauen, um Kommunalwahlen attraktiver zu gestalten und damit die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Zuletzt haben wir den Vorschlag vorgestellt, das Wahlalter auf 14 Jahre abzusenken. Nun wollen wir uns dem zweiten Instrument zuwenden, der „Integrierten Stichwahl“. Instrument Nr. 2: Integrierte Stichwahl. Weiterlesen
Europapolitik spielt auch für Thüringen eine wichtige Rolle, denn es ist oftmals die Länderebene, auf denen sich konkrete Auswirkungen für die Bevölkerung zeigen. Deshalb ist es einer der Themenkomplexe, für die jede Fraktion eine:n zuständige:n Abgeordnete:n bestimmt, welche:r sich schwerpunktmäßig mit dem Thema beschäftigt. Für die Fraktion DIE LINKE ist dieser Sprecher für Europapolitik der Abgeordnete Markus Gleichmann. Bearbeitet wird der Bereich darüber hinaus im Arbeitskreis für Europa, Kultur und Medien. Zu deren vielfältigen Aufgaben gehört unter anderem die Prüfung europäischer Beschlüsse auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, was heißt, dass geprüft wird, ob EU-Regeln überflüssig oder konträr zum Landesrecht stehen. Aus diesem Grund fahren die thematischen Arbeitskreise aller Fraktionen auch regelmäßig in Zentren, in denen europäische Entscheidungsgremien arbeiten, um sich umfassender mit ihnen und den Prozessen zu beschäftigen, die diesen vorausgehen. Die demokratischen Fraktionen im Thüringer Landtag nutzten auch in diesem Jahr die Möglichkeit für einen Arbeitsbesuch. Die AfD hingegen zeigte ihre fundamentale Ablehnung gegen die europäische Zusammenarbeit und bliebt der auswärtigen Ausschusssitzung fern. Weiterlesen
In der Demokratie ist jede Entscheidung auf eine Mehrheitsentscheidung der Bürger:innen zurückzuführen. In den letzten Jahren ist die repräsentative Demokratie, bei der die Wähler:innen durch die Gewählten repräsentiert werden und an deren Stelle Entscheidungen treffen, zunehmend unter Druck geraten. Es machte sich die Überzeugung breit, dass politische Entscheidungen weit weg von den Interessen in der Gesellschaft getroffen wurden. Und in der Tat, schaut man sich zu einzelnen Themen Meinungsbilder einerseits und Entscheidungen andererseits an, erkennt man - nicht immer - Differenzen. Weiterlesen
Die mehr als zwei Millionen Thüringerinnen und Thüringer leben in 631 Städten und Gemeinden. Die Entscheidung über die Wahl des Lebensortes wird dabei von vielen Faktoren bestimmt, die zusammen über die Lebensqualität entscheiden. Der Zugang zu Arbeit, Bildung und gesundheitlicher Versorgung sind dabei ebenso entscheidend wie Mobilität, Wohnraum, kulturelle und soziale Angebote sowie Erholungsmöglichkeiten. Politisches Ziel der Fraktion DIE LINKE ist es, für Lebensverhältnisse in Thüringen zu sorgen, dass Menschen frei von ökonomischen oder strukturellen Zwängen über ihren Lebensort und den ihrer Kinder entsprechend ihren persönlichen Vorstellungen entscheiden können. Für den ländlichen Raum bedeutet dies, Nachteile und Hürden abzubauen, die im ländlichen Raum lebenden Menschen eine gleichwertige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschweren oder verhindern. In den kommenden Monaten und Jahren wird die Fraktion DIE LINKE an verschiedenen Orten Thüringens Fraktionssitzungen zu unterschiedlichen Schwerpunktthemen durchführen und sich dem Thema der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Thüringen verstärkt widmen. Weiterlesen
Auf Einladung der Fraktion DIE LINKE hat der Jurist und ehemalige stellvertretende Chefredakteur im ARD-Hauptstadtstudio, Dr. Joachim Wagner, sein Buch „Rechte Richter: AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen: eine Gefahr für den Rechtsstaat?“ im Thüringer Landtag vorgestellt. Mitinitiator:innen waren die „Omas gegen Rechts“. Dem Vortrag und der anschließenden Diskussion im Plenarsaal folgten ca. 90 Gäste. In seinem Vortrag ging Dr. Wagner schwerpunktmäßig auf die Verhältnisse in Thüringen ein. Weiterlesen
Der Arbeitskreis Soziales, darunter Karola Stange, Cordula Eger, Lena Saniye Güngör und Ralf Plötner, trafen sich mit Seniorenbeirat und Lebenshilfe Erfurt Weiterlesen
Seit knapp einem Monat steht das 9-Euro-Ticket nun für die Bevölkerung Deutschlands im Öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung. Das viel diskutierte Ticket erweist sich als einer der größten politischen Feldversuche, die es je gab. Mehrere Handlungsfelder werden faktisch bundesweit beleuchtet. Zum einen die Leistungsfähigkeit des ÖPNV, zum anderen aber auch die sozialen Schieflagen im Land. Es ist möglich, dass das gut gemeinte Ticket noch mehr Schieflagen produziert und provoziert. Wichtig ist aber auch, dass mit diesem Instrument viele Debatten neu beflügelt werden. In den meist gut organisierten großen und größeren Städten wird über Taktfrequenzen und Auslastung von Bussen und Bahnen diskutiert. Spannende verkehrspolitische Diskurse zu öffentlich gesicherter Mobilität, zu Parkplätzen in Innenstädten, zu Radverkehr und den dafür notwendigen Verkehrsräumen beginnen intensiver zu werden. Im ländlichen Raum, das wurde schnell klar, nützt das Ticket nur bedingt, weil die Strukturen des ÖPNV in den letzten Jahrzehnten so weit reduziert wurden. Die Taktung von Bus und Bahn muss neu gedacht werden. Hier treffen nun auch mehrere Ur-LINKE Themen zusammen. Beispielsweise geiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land, und die Mobilitätsgarantie. Weiterlesen
Pauline Lörzer ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin für Europa, Kultur und Medien in der Linksfraktion. In der dieser Ausgabe stellt sie das Buch „Die letzten Männer des Westens. Antifeministen, rechte Männerbünde und die Krieger des Patriarchats“ von Tobias Ginsburg vor. Weiterlesen
Die über zwei Millionen Thüringerinnen und Thüringer leben in 631 Städten und Gemeinden Thüringens. Während die Bevölkerung in den großen Städten Thüringens wächst, wird die Anzahl der Bewohner:innen in den ländlich geprägten Regionen in den nächsten Jahren weiter deutlich abnehmen. Die Entscheidung über die Wahl des Lebensortes wird dabei von vielen Faktoren bestimmt, die zusammen über die Lebensqualität entscheiden. Die Sonderausgabe zum Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ Weiterlesen
Ein wichtiges Thema ist die Sicherung der Gesundheitsversorgung in Thüringen – für heute und morgen. Ralf Plötner, gesundheitspolitischer Sprecher, hält fest: „Thüringen steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen, so zum Beispiel auch im Bereich der Krankenhausplanung. Gesundheitsversorgung betrifft aber alle Bereiche, bei denen die Gesundheitspflege und Krankenversorgung bestmöglich für die Menschen in Thüringen aufgestellt ist.“ Aus diesem Grund ist die „Werkstatt Zukunft, Gesundheit, Thüringen 2030“ entstanden. Aus ihr soll ein dialogisch orientierter, längerfristig angelegter Prozess entstehen, der eine gemeinschaftliche Neuorientierung und Umgestaltung im Gesundheitswesen auf den Weg bringt. Berücksichtigt werden neben technischen Entwicklungen auch die Belange von Patient:innen, Bürger:innen und Beschäftigten. Weiterlesen
Wen meinen wir, wenn wir von Generationengerechtigkeit sprechen? „Mit dem Begriff Generationen dürfen wir nicht nur die gegenwärtig lebende und die zukünftigen Generationen im Blick behalten, sondern müssen genauso die unterschiedlichen Altersklassen und ihre aktuellen und zukünftigen Lebensbedingungen berücksichtigen. In diesem Sinne gilt es, die Teilhabe und Mitbestimmung aller Generationen zu fördern und Rücksicht auf die zukünftigen Generationen zu nehmen, wenn es um die Ausgestaltung und die politischen Entscheidungen geht“, hält Karola Stange, Sprecherin für Sozial-, Gleichstellungs- und Behindertenpolitik, fest. Weiterlesen
Thüringen ist Kindergartenland. Diese Aussage begründet sich im „Vater“ des Kindergartens und Vordenker der Kleinkindpädagogik, Friedrich Fröbel, der in Oberweißbach im Thüringer Wald geboren ist. Das Konzept Fröbels verbreitete sich in der ganzen Welt und beinhaltet noch heute gelebte Ansätze. Unter diesem Erbe bleibt für uns als Fraktion DIE LINKE das Ziel, die bestmögliche frühkindliche Bildung zu gewährleisten. Umgesetzt mit einem bedarfsgerechten Personalschlüssel, der Möglichkeit der zehn Stunden-Betreuung für alle Kinder ab dem 1. Lebensjahr und einer schrittweisen Abschaffung der Kindergartengebühren sowie Bildung kostenfrei zu ermöglichen. Weiterlesen
Die Angst um eine gesicherte Existenz kann durch Investition in eine moderne Infrastruktur, eine nachhaltige Landwirtschaft und eine umweltbewusste Landesentwicklung weichen. Dies muss letztlich mit einer ökologisch sozialen Mobilität kombiniert werden. Denn Mobilität ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres täglichen Lebens: Die Erreichbarkeit von Bildungs- und Kulturstätten, sozialer Austausch sowie die demokratische Teilhabe insgesamt basieren darauf. Die Mobilität im ländlichen Raum steht vor großen Herausforderungen. Im aktuellen Mobilitätssystem erfolgt die Bewältigung der zurückgelegten Strecken überwiegend durch den motorisierten Individualverkehr (MIV). Neben der ökologischen Bedeutung der Mobilität im ländlichen Raum ist mit dem Thema auch eine soziale Dringlichkeit verbunden. Denn Defizite in der Daseinsvorsorge führen zu vergleichsweise mangelhaften Versorgungsangeboten von Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs und damit zur Benachteiligung von Bevölkerungsgruppen. Mobilität neu denken heißt, ökologische Vernunft und soziale Gerechtigkeit gleichermaßen zu beachten. Mit einer sozialverträglichen Tarifgestaltung soll allen Menschen in Thüringen der öffentliche Personenverkehr zugänglich gemacht werden. Das Azubiticket ist ein Anfang. Weiterlesen