Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Karola Stange zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit dem Gesetzentwurf zum Bürgergeld legt die Ampelkoalition ihre Idee eines Nachfolgers von Hartz IV vor. Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag hat sich mit dem jüngst veröffentlichten Referentenentwurf auseinandergesetzt und zeigt sich sichtlich enttäuscht: Das sogenannte Bürgergeld sei auch weiterhin Hartz IV. Nur minimale, auf spezielle Personenkreise bezogene Anpassungen hätte es neben dem neuen Namen gegeben, so Stange. Weiterlesen
Im Juli 2022 veröffentlichte der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen jährlichen Armutsbericht. Die Werte sind alarmierend. Was besonders hervorsticht: 21 Prozent aller Kinder und Jugendlichen sind von Armut betroffen. Umso größer waren die Erwartungen, wie insbesondere kinderreiche Familien und Alleinerziehende mit dem in der Bundesregierung verabredeten sogenannten „Entlastungspaket III“ vor einer Verschärfung und Ausweitung von Armut durch die Preisexplosionen bei Lebensmitteln, Strom, Gas und Heizung geschützt werden. Doch das als „wuchtig“ angekündigte Paket lässt Familien mit Kindern im Regen stehen. Weiterlesen
Zur Sondersitzung des Landtags mit der ersten Lesung des Haushaltes für das Jahr 2023 erklärt Vorsitzender Steffen Dittes im Thüringer Landtag: „Die Landesregierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der es dem Freistaat ermöglicht, in den aktuell schwierigen Zeiten verantwortungsvoll das Jahr 2023 vorauszuplanen und einmal mehr Handlungsfähigkeit beweist. Der Plan ist klar: Bewährtes wird gesichert und fortgesetzt, drängende Herausforderungen werden angegangen und gemeistert und Zukunft gestaltet. Der Leitgedanke für unseren Haushalt ist, für Gerechtigkeit in diesem Land zu sorgen.“ Der Haushaltsplan schaffe die Grundlagen, die Kommunen auskömmlich zu finanzieren, soziale Infrastruktur nachhaltig zu sichern, Bildung und öffentliche Sicherheit zu garantieren, Investitionen zu ermöglichen und die Thüringer Wirtschaft sinnvoll zu fördern und weiterzuentwickeln. Weiterlesen
Fraktion unterstützt Gesetzesvorschlag des „Mehr Demokratie e. V.“ Die Linksfraktion begrüßt die Initiative des Vereins „Mehr Demokratie“ Thüringen mit dem Titel „Kommunen als Wahllabore“ zur Modernisierung des Kommunalwahlrechts, die auch als Petition derzeit im Landtag beraten wird. Ralf-Uwe Beck als Sprecher des Landesverbands von „Mehr Demokratie“ war dafür zu Gast in einer Fraktionssitzung. Nach einem inhaltsreichen Austausch über den Gesetzesvorschlag wird die Fraktion sich nun weiter im Detail mit den Vorschlägen zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes beschäftigen. Weiterlesen
Eine der ersten Frauen im Thüringer Parlament war Käte Duncker (1871-1953). 1920 wurde sie in den Thüringer Landtag gewählt. Sie setzte sich sowohl für die berufliche und politische Besserstellung von Frauen als auch für den sozialen und kulturellen Fortschritt ein. Duncker schrieb in der sozialistischen Frauenzeitschrift „Gleichheit“ und trat bei zahlreichen Frauenkonferenzen als Rednerin auf. Trotz Repressionen ließ sie sich nicht von ihren politischen Vorstellungen und Überzeugungen abbringen. Im Zuge ihres Engagements musste sie mit Repressionen leben. Am ersten Septemberwochenende besuchte Monika Köhler, eine der Enkelinnen Dunckers, den Thüringer Landtag. Köhler und die ehemalige LINKE-Abgeordnete Heide Wildauer waren auf dem Weg nach Friedrichroda, wo eine Skulptur Dunckers im Kurpark wiedereingeweiht werden sollte. Weiterlesen
„Sozial-ökologische Transformation der Automobil- und Zuliefererindustrie“ ist ein Dauerbrennerthema für die Abgeordneten des Arbeitskreises Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft im Thüringer Landtag, welches auch Landtagsabgeordnete aus Hessen und Stadtratsmitglieder aus Kassel von DIE LINKE bewegt. Daher machten sich die Mitglieder des Arbeitskreises, namentlich Knut Korschewsky, Katja Mitteldorf, Andreas Schubert, Philipp Weltzien und Katharina Wischmeyer, im Juli nach dem Ausschuss auf den Weg nach Kassel, um sich mit den Genoss:innen auszutauschen und zu vernetzen. Weiterlesen
Pettersson und Findus (im schwedischen Original Pettson och Findus) ist eine Kinderbuchreihe des schwedischen Autors Sven Nordqvist. Eigentlich hatte Nordqvist vor, eine Geschichte über zwei alte Menschen zu schreiben, die immer wieder vergessen, was sie vorhaben, weil sie sich zu viel erzählen. Doch dann kam ihm die Idee, dass der alte Mann sich auch mit seiner Katze unterhalten könne. Weiterlesen
„Nieder mit den Waffen“ Am 1. September 1939 überfiel die deutsche Wehrmacht Polen. Heute, 83 Jahre nach Beginn des 2. Weltkrieges, werden trotz aller Bemühungen und politischen Kämpfe insbesondere zivilgesellschaftlicher und nicht staatlicher Bewegungen und trotz aller Versprechungen und Verhandlungen von Staaten eine Vielzahl von Kriegen und bewaffneten Konflikten geführt, denen jährlich hunderttausende Menschen zum Opfer fallen. Afrika und Asien sind die am stärksten betroffenen Regionen mit jeweils neun kriegerischen Auseinandersetzungen. Viele dieser Kriege werden kaum wahrgenommen, noch weniger die mittelbaren und unmittelbaren Ursachen. Weiterlesen
Pazifismus ist allgemein gesagt ein Bekenntnis zum Frieden und zur Ablehnung des Krieges. Unsere gewöhnliche Sprache erlaubt es aber, eine Vielzahl von Überzeugungen und Verpflichtungen unter der allgemeinen Rubrik Pazifismus zusammenzufassen. Pazifismus gilt ebenso als prinzipielle Ablehnung von Krieg und Töten. Seltsamerweise wurde gelegentlich eine mit Pazifismus verwandte Terminologie verwendet, um eine pragmatische Verpflichtung zu beschreiben, Krieg zur Schaffung von Frieden einzusetzen. Weiterlesen
Birgit Pommer, ehemalig Birgit Keller ist seit dem 26. November 2019 die Präsidentin des Thüringer Landtages. Damit wurde sie die erste Parlamentspräsidentin der LINKEN in einem deutschen Bundesland. Mit über der Hälfte der 90 Stimmen wurde sie damals auch von Fraktionsmitgliedern über Rot-Rot-Grün hinaus gewählt. Nach 1.000 Tagen im Amt wollen wir ihr für die Arbeit in diesem ehrenvollen Amt danken. Weiterlesen
Haben Fraktionen Ferien? Die Frage kann man eindeutig mit „Ja“ beantworten oder wie man früher mit Blick auf den Sender Jerewan antwortete: Im Prinzip ja, aber … Jede:r in diesem Land hat in den zurückliegenden Wochen und Monaten des Jahres das gesellschaftliche Leben unter Pandemiebedingungen aufrechterhalten – wobei ich hier im Besonderen natürlich die Gesundheitsberufe, einschließlich der Pflege, der Infrastruktur, Versorgungseinrichtungen, wie Kassierer:innen oder die vielen Beschäftigten – in den Bildungseinrichtungen des Landes, wie Schule, Berufsausbildung, Kindergärten, u. ä. mit ihrem unermüdlichen, aufopferungsvollen Engagement hervorheben möchte. Vielen Dank! Weiterlesen
Ende Juli stellte die Fraktion DIE LINKE das Positionspapier im Thüringer Landtag vor. Abgeordnete Lena Saniye Güngör bezog sich dabei auch auf die Vorschläge der Bundesregierung, um dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Diese stellten nach Ansicht der Fraktion „überhaupt keine Lösung“ dar. „Sigmar Gabriel ist mit der Forderung einer 42-Stunden-Woche auffällig geworden. Abgesehen davon, dass das nicht sachgerecht und durchaus realitätsfern ist, zeigt es ganz deutlich, dass die weitere Überlastung der bereits vorhandenen Arbeitskräfte eben nicht dazu führen wird, neue Arbeitskräfte für Fachbereiche zu gewinnen“, so die Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik. Ebenso sei Habecks Vorschlag eines späteren Renteneintritts, „eher hämisch“. Weiterlesen
Cordula Eger, die familien- und seniorenpolitische Sprecherin, besuchte zusammen mit dem Sprecher für frühkindliche Bildung und Ausbildungspolitik, Daniel Reinhardt, soziale Einrichtungen in Gera. Ein gemeinsames Anliegen war vor allem, mit ansässigen Akteur:innen über das Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben (LSZ) ins Gespräch zu kommen. Seit Anfang 2019 ist mit dem LSZ die Gestaltung der Familienförderung in die Hand der Landkreise und kreisfreien Städte gelegt worden, eine passgenaue, auf den Ort zugeschnittene Familienförderung soll dadurch ermöglicht werden. Weiterlesen