Die aktuelle Ausgabe

Parlamentsreport 18-2023

Am 14. September 2023 hat der Thüringer Landtag im Plenum die Absenkung der Grunderwerbsteuer beschlossen und eine bundesweite Debatte ausgelöst. Wieder einmal wurde diskutiert, ob die Mauern, die eine demokratische Gesellschaft vor den Feinden der Demokratie schützen sollen, in Thüringen eingerissen wurden. Dass dies passieren würde, war den politisch Verantwortlichen in der CDU in Thüringen bewusst, und sie waren darauf vorbereitet. Die Entscheidung der Thüringer CDU war der Anlass für Friedrich Merz, sein vor drei Wochen noch erklärtes „Nein heißt Nein“ und seine Ankündigung, Politik ohne die AfD zu gestalten, weil es in allen Parlamenten Mehrheiten jenseits der AfD gäbe, vollständig aufzuheben. Gleichzeitig wurde erklärt, es handele sich ja um einen ganz normalen Vorgang, wenn eine Fraktion einen Antrag einreicht und eine Mehrheit von Abgeordneten diesem zustimmt. Und in der Tat: Die Abstimmung war ein nach den Regeln der Demokratie absolut zulässiger und nicht zu beanstandender Vorgang. Nur ist Demokratie mehr als das Einhalten von Regeln. Weiterlesen

Aus dem Inhalt

Vom Wert der sozialen Frage

Alljährlich wird der Tag der Deutschen Einheit dazu genutzt, die bleibenden Unterschiede und wachsenden Gemeinsamkeiten zwischen West und Ost wechselseitig zu beklagen und zu begrüßen. Auch in diesem Jahr sind weiterhin Unterschiede zu prognostizieren, noch einmal verstärkt durch die multiple Krise. Weiterlesen

Die Petition „Keine Deals mit Nazis!“ des Bündnisses Omas gegen Rechts Erfurt e.V. beschäftigte den Petitionsausschuss bereits seit Mai 2021. Nun wurde die Petition in der letzten Sitzung des Petitionsausschusses abgeschlossen. Weiterlesen

In einer erfolgreichen Bildungskonferenz Mitte September 2023 diskutierte die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag mit den Teilnehmenden aktuelle Herausforderungen an den Thüringer Schulen. Ziel dabei ist, für alle Schülerinnen und Schüler die bestmöglichen Bedingungen zu schaffen. Weiterlesen

Wir freuen uns, dass unserer Einladung zum diesjährigen Jahresempfang viele Menschen gefolgt sind. In seiner Begrüßungsrede schlug Fraktionsvorsitzender Steffen Dittes auch ernstere Töne an: „Viele der Anwesenden teilen ein Privileg: Wir leben in einer weitestgehend intakten Umwelt. Nicht nur im internationalen Vergleich, sondern auch in diesem Land sind viele von uns privilegiert. Wenn wir über Wohlstand sprechen, müssen wir daher auch über diejenigen sprechen, die diesen nicht haben. Mit unserem Privileg tragen wir also Verantwortung für die Gesellschaft.“ Demokratie sei ein Wertesystem und habe die Aufgabe, die Menschen in ihrem Leben zu schützen. „Wir wissen, dass die Demokratie in Gefahr ist, auch, wenn Menschen das sozialstaatliche Minimum genommen werden soll. Deshalb sollten Sie Ihre Privilegien nutzen und die Demokratie schützen.“ Weiterlesen

Parlamentsreport 17-2023

Überall einfach einsteigen und losfahren. Egal, ob in den Urlaub, zur Arbeit, zum Besuch von Freund:innen oder zum Konzert. Nicht lange planen und keine Sorge haben müssen um den Anschluss. So wünschen sich viele Menschen das Angebot von Bus und Bahn. Ganz so weit ist es aber noch nicht. Geschichten über abenteuerliche Bus- und Bahnerlebnisse gehören vielerorts zum üblichen Smalltalk auf längeren Reisen. Doch so soll es nicht bleiben. Mit dem 9-Euro- ,nun 49-Euro-Ticket, zeigte sich, was möglich ist, um den Tarifdschungel der Verkehrsverbünde zu durchdringen. Nun muss der Bund finanzielle Sicherheit liefern, damit das „Deutschlandticket“ künftig eher günstiger statt teurer wird. Und es gibt bereits viele Ideen und Projekte, mit denen Mobilität überall gleich gut gestaltet werden kann. Weiterlesen

Alternative Arbeitsmodelle

Möglichkeiten zur Bewältigung des Arbeits- und Fachkräftebedarfes in Thüringen: Die 4-Tage-Woche steht als alternatives Arbeitszeitmodell zunehmend in der gesellschaftlichen Debatte. Ende August hat die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag eine thematische Fraktionssitzung zu der Thematik veranstaltet, um dieses Thema auch im parlamentarischen Raum zu behandeln. Als Referentin ist hierzu Dr. Kathrin Mohr geladen worden, Mitglied des IG Metall Bundesvorstand und politische Sekretärin für den Bereich Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik. Zunächst stellte Dr. Kathrin Mohr die Dauer und Gestaltung von Arbeitszeit vor. Hierzu gehört unter anderem die Einführung des 8-Stunden-Tages 1918 im Nachgang der Novemberrevolution. Daran schloss sich eine Debatte innerhalb der Fraktion an. Weiterlesen

Ein Haushalt für das Land

„Es handelt sich nicht um einen Haushalt der Landesregierung, sondern um einen Haushalt, der die vielen Aufgaben des Landes Thüringen in der Daseinsvorsorge für uns alle in den Blick nimmt“, erklärte Fraktionsvorsitzender Steffen Dittes bei der Landespressekonferenz eine Woche vor dem September-Plenum im Thüringer Landtag. „Wir befinden uns jetzt in der Anlaufphase, im Plenum erfolgt dann der politische Schlagabtausch, danach werden Gespräche geführt.“ Der Haushalt soll voraussichtlich im Dezember beschlossen werden (der Redaktionsschluss dieser Ausgabe erfolgt vor der Tagung des Haushalts- und Finanzausschusses, in dem der Zeitplan beschlossen wird). Weiterlesen

Mobilität steht heute mehr denn je im Mittelpunkt der Diskussion. Die Wege zur Arbeit, zur Kita, zur Schule, zum Arzt, zu Einkaufsmöglichkeiten und Freizeitangeboten müssen bewältigt werden. Sie werden teilweise durch den Bevölkerungsrückgang in Klein- und Mittelstädten, die Veränderung der Altersstruktur, den prognostizierten Rückgang der Schülerzahlen und Versorgungseinrichtungen deutlich länger und schwieriger. Dies betrifft insbesondere den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in vielen Regionen, um eine Mobilitätsgarantie gerade für die Menschen zu gewährleisten, die nicht auf das Auto zurückgreifen können. Dabei sind intelligente und flexible Lösungen gefragt, wie beispielsweise Anrufsammeltaxis, Bürgerbusse, Carsharing, On-Demand-Verkehre, Bike & Ride und Park & Ride. Weiterlesen

Anfang August fand eine Pressekonferenz der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur „großen“ Novelle des Thüringer Kindergartengesetzes statt. Dabei informierten die Abgeordneten die Öffentlichkeit darüber, dass in Thüringens Kindergärten zukünftig die Betreuung verbessert und die Eltern von Kindergartenkindern noch stärker finanziell entlastet werden sollen. Ab dem 1. August 2024 soll sich eine Personalstelle nur noch um zwölf statt, wie derzeit der Fall, um 14 bis 16 Kinder kümmern. Damit sollen den Einrichtungen künftig bis zu 1.200 zusätzliche Erzieher:innen-Vollzeitstellen zur Verfügung stehen. Weiterlesen


 

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…und seien wir vor allem „dort, wo die Menschen sind“/Thematische Fraktionssitzung mit rotem Faden Weiterlesen

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Aus dem (Plenar-)Tagebuch von Bodo Ramelow zur September-Landtagssitzung Weiterlesen