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Die aktuelle Ausgabe


Parlamentsreport 6-2023

Der Alltag kann voller Hürden sein. Menschen mit Behinderung bekommen sie besonders zu spüren. Dabei ist der Abbau von Barrieren und die Umsetzung von Maßnahmen zur Inklusion mit der 2006 verabschiedeten UN-Behindertenrechtskonvention ein Auftrag, dem sich auch die Bundesrepublik verpflichtet hat. Dennoch wird nicht selten mit Floskeln wie „Inklusion nach Augenmaß“ in öffentlichen Debatten die Bremse angezogen. Dabei sollte es unser aller Ziel und gemeinsames Verständnis als Gesellschaft sein, Menschen den gleichberechtigten Zugang zu ihren Grund- und Menschenrechten zu bieten. Dazu bedarf es vieler Anstrengungen und Maßnahmen auch finanzieller Art. Dort wo der Alltag zum Beispiel aufgrund von Beeinträchtigungen beim Sehen oder Hören zur Barriere wird, braucht es Hilfsmittel. Wie Lebensmittel oder Energiepreise steigen auch die Kosten für notwendige helfende Utensilien. Auch deshalb haben wir uns für die Erhöhung des Sinnesbehindertengeldes in Thüringen eingesetzt. Und das mit Erfolg für die über 15.000 Menschen in Thüringen die von der Erhöhung profitieren. Weiterlesen

Aus dem Inhalt


Kindergrundsicherung gefordert

In der Aktuellen Stunde im März-Plenum des Thüringer Landtages forderte die Fraktion DIE LINKE die Einführung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung. Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung, äußerte sich in seiner Rede wie folgt: „In Thüringen sind laut Bertelsmann-Studie im Jahr 2021 über 76.700 Kinder und damit fast jedes fünfte Kind von Armut bedroht. Wir verzeichnen in Deutschland seit Jahren einen Zuwachs an Armut bei Kindern und Jugendlichen. Wenn wir Kinder- und Jugendarmut in Deutschland effektiv bekämpfen wollen, dann braucht es eine existenzsichernde Kinder- und Jugendgrundsicherung und einen Plan, wie die strukturelle Kinder- und Jugendarmut bekämpft werden kann“, so der Abgeordnete. „Armutsbekämpfung und die Absicherung der sozialen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen steht auf der Prioritätenliste der Ampel scheinbar weit unten. Das ist für uns als Fraktion DIE LINKE nicht hinnehmbar. Von einer ‚Fortschrittskoalition‘, wie sich die Ampel selbst bezeichnet, kann keine Rede sein, wenn eine Sicherung der gesellschaftlichen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen verhindert wird“, so Reinhardt weiter. Weiterlesen


Erneuerbare Energien und Denkmalschutz

Neuer Fokus mit Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: Jede einzelne Anlage, die grünen Strom produziert, ist in Zeiten der Energiekrise wichtig. Dass sich das auch für die Eigentümer:innen lohnt, ist spätestens seit den stark gestiegenen Strom- und Gaspreisen in den letzten zwei Jahren deutlich geworden. Bisher war es aber nicht jedem einfach möglich, Photovoltaik- oder Solarthermie-Module auf dem Dach zu installieren, denn historische Gebäude, die unter Denkmalschutz stehen, brauchen eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis der unteren Denkmalschutzbehörden und Kommunen. Weiterlesen


Thüringer Sinnesbehindertengeldgesetz Finanzielle Unterstützung für Sinnesbehinderte

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Grafik: vectorjuice/ Freepik

In Thüringen erhalten blinde, taubblinde und gehörlose Menschen ein Sinnesbehindertengeld. Der genaue Betrag dieser finanziellen Leistung ist geregelt im Sinnesbehindertengeldgesetz. Das Gesetz zeichnet sich durch eine lange Geschichte aus: Nach einer zeitweisen Abschaffung des Gesetzes durch die CDU-Regierung in Thüringen wurde durch den Druck und den Einsatz der Betroffenenverbände das Gesetz erneut eingeführt. Die rot-rot-grüne Koalition hat zuletzt in der vorangegangenen Legislaturperiode die festgeschriebenen Summen der Sinnesbehindertengelder angepasst. Nunmehr stehen seit 2018 für blinde Menschen monatlich 400 Euro zur Verfügung, für gehörlose Menschen 100 Euro und für Taubblinde die Summe aus Blinden- und Gehörlosengeld, also insgesamt 500 Euro. Diese monatlichen Beträge sind eine wesentliche Stütze für die Teilhabe von sinnesbehinderten Menschen findet Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und behindertenpolitische Sprecherin. „Blinde, taubblinde oder gehörlose Menschen brauchen durch die noch immer exklusiven und beeinträchtigungsproduzierenden Strukturen unserer Gesellschaft Leistungen und Hilfsgüter, die Sie in ihrer Alltagsbewältigung und ihrer gesellschaftlichen Teilhabe unterstützen. Diesem behinderungsbedingte Mehrbedarf soll mit dem Sinnesbehindertengeld Rechnung getragen werden,“ führt Stange weiter aus. Weiterlesen


Kultur und Medien in Thüringen - Besuche der Akteure

Die Arbeitskreise der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag besuchen regelmäßig einzelne Akteur:innen im Bundesland, um sich über die Herausforderungen und Belange zu informieren. Der Arbeitskreis „Europa, Kultur und Medien“, mit den Abgeordneten Katja Mitteldorf, Markus Gleichmann und Cordula Eger, war deshalb im Saale-Holzland-Kreis und Jena unterwegs, um mit verschiedenen Akteur:innen ins Gespräch zu kommen. Weiterlesen


Naturnah, regional und nachhaltig reisen - ITB 2023

Die Internationale Tourismus-Börse (ITB) Berlin ist seit 1966 die Leitmesse der weltweiten Tourismusbranche. Länder, Städte und Regionen, Reiseveranstalter, Buchungsportale und Hotels sowie viele andere Dienstleister aus bis zu über 180 Ländern präsentieren auf der ITB ihre Angebote. Sie findet jährlich im März auf dem Messegelände Berlin ExpoCenter City statt und wird von der Messe Berlin GmbH veranstaltet. Corona-bedingt konnte die Messe drei Jahren nicht stattfinden. 2023 fand sie nun Anfang März das erste Mal wieder statt. 5500 Ausstellende aus 161 Ländern präsentierten ihre Angebote vor einem breiten Fachpublikum. Auch die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Knut Korschewsky, Christian Schaft, Andreas Schubert und Philipp Weltzien waren unter den 90.000 Besucher:innen. Weiterlesen


1. Thüringer Jugendlandtag

Knut Ole Wilhelm Becker war für einen Monat Praktikant der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Doch dies war nicht seine erste Schnittstelle zum Parlament, er selbst war beteiligt beim Thüringer Jugendlandtag 2022. Über die Hintergründe und Zusammensetzung dieser jugendpolitischen Großveranstaltung berichtet er hier. Weiterlesen


Parlamentsreport 5-2023

Menschen, die weder eindeutig männlich oder weiblich sind, können sich als divers registrieren. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Jahr 2017 hat viele Menschen mit ihrer eigenen Identität sichtbar gemacht, anstatt ihnen wie bisher eine von zwei Geschlechteridentitäten überzustülpen. Gesellschaftlich wurde mit dieser Entscheidung die geschlechtliche Vielfalt sichtbar gemacht und die Marginalisierung von Menschen, die nicht der Zweigeschlechtlichkeit entsprechen, zumindest rechtlich beendet. Warum dies vorangestellt, wenige Tage vor dem Frauentag? Weiterlesen


Gesundheit. Überall gleich gut.

LINKE Abgeordnete im Gespräch mit niedergelassenen Ärzt:innen - Wie kommt die Praxis eigentlich zur Ärztin oder dem Arzt? Das fragte sich das Team des offenen Jugend- und Wahlkreisbüros ZinXX des LINKEN Landtagsabgeordneten Christian Schaft in Ilmenau. Sie luden deshalb niedergelassenen Ärzt:innen im südlichen Ilm-Kreis zum Expert:innen-stammtisch ein. Wie kann die medizinische Versorgung trotz Fachkräftemangels überall gleich gut gewährleistet werden? Diese Frage stand im Mittelpunkt des gemeinsamen Austausches, an dem auch der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, teilnahm. Weiterlesen


Nachhaltige Unterstützung für Thüringer Tourismus im ländlichen Raum

Tourismus-Geschäftsführer Gösel folgt Einladung der Fraktion Der neue Geschäftsführer der Thüringer Tourismus GmbH (TTG), Christoph Gösel, folgte Anfang März der Einladung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Gösel präsentierte die zukünftigen Schwerpunkte seiner Arbeit, stellte sich den Fragen der Abgeordneten und nahm das tourismuspolitische Positionspapier der Fraktion entgegen. Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Linksfraktion, zeigt sich erfreut über den Besuch von Gösel und erläutert: „Die Diskussion hat gezeigt, dass der Tourismus in Thüringen vor großen Herausforderungen steht. Das Gebot der Stunde ist die Bewältigung der Klimakrise und die Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie. Weiterlesen

 

Aus dem Archiv


Nr. 21/2010: „Es kann keine ‚Überfinanzierung’ des staatlichen Schulsystems geben“

Aus den Landtagsdebatten zu den Schulgesetzentwürfen der Landesregierung Weiterlesen


Nr. 21/2010: Und es stellt sich die Frage, wovor die CDU eigentlich Angst hat

Aus der Landtagsdebatte zum GRÜNEN-Antrag zur Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre Weiterlesen


Nr. 21/2010: Stärkung der Selbstbestimmtheit und aktiver Nachteilsausgleich

DIE LINKE legt Entwurf für modernisiertes Thüringer Behindertengleichstellungsgesetz vor Weiterlesen


Nr. 20/2010: Hundehalter mit hoher Verantwortung für Tier und Mitmenschen

LINKE Eckpunkte für ein Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren Weiterlesen


Nr. 20/2010: „Die SPD hat wegen ihrer Politik ein großes Glaubwürdigkeitsproblem“

NACHGEFRAGT bei Bodo Ramelow, Vorsitzender der Landtagsfraktion DIE LINKE Weiterlesen


Nr. 20/2010: Mentoring bei der LINKEN – ein Prozess von beiderseitigem Gewinn

Landtags-PraktikantInnen fuhren nicht nur zum Teetrinken nach Hildburghausen Weiterlesen


Nr. 20/2010: „Jeder macht seins“ oder „Die Vision vom großen Ganzen“

MdL Knut Korschewsky: Mit einheitlichem Tourismus-Konzept weg vom faden Bratwurstland-Image Weiterlesen


Nr. 20/2010: Für ein Landesumbaukonzept, eingebettet in eine Sozialraumplanung

Jenaer Wohnungskonferenz der Linksfraktion forderte Politik zum Handeln auf Weiterlesen


Nr. 20/2010: Landesregierung ersetzt „Haushaltspolitik durch den Zufallsgenerator“

LINKE Reaktionen auf die Vorlage des Haushaltsplanentwurfs der Landesregierung für 2011 Weiterlesen


Nr. 19/2010: „Trauen wir uns Antworten zu auf wichtige gesellschaftlichen Fragen!“

…und seien wir vor allem „dort, wo die Menschen sind“/Thematische Fraktionssitzung mit rotem Faden Weiterlesen


Nr. 19/2010: Mit der neuen Bürgerbewegung diese Politik „abschalten“

Anti-Atom-Demonstration war kraftvoller Start in einen heißen Herbst Weiterlesen


Nr. 19/2010: Es geht nicht nur darum, dass gespart wird, sondern vor allem wie

MdL Birgit Keller(LINKE) in der Landtagsdebatte zur Verschuldung Thüringens Weiterlesen


Nr. 19/2010: Möglichkeiten zur Demokratisierung von Kommunalpolitik diskutiert

MdL Petra Enders: „Der mündige Bürger lässt sich nicht mehr alles gefallen“ Weiterlesen

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Parlamentsreport

Was machen eigentlich die Abgeordneten der Linksfraktion im Thüringer Landtag? Was motiviert sie für linke Politik? Wie kommt ein Gesetz zustande? Der »Parlamentsreport« berichtet alle zwei Wochen über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, liefert Analysen zur politischen Lage und blickt hinter die Kulissen des parlamentarischen Betriebs. Den »Parlamentsreport« gibt es auch als gedruckte Ausgabe: als Supplement der »UNZ. Unsere Neue Zeitung«, die Sie hier abonnieren können.