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Die aktuelle Ausgabe


Parlamantsreport 1/2-2023

Drei Jahre in Folge hat der Thüringer Landtag den Entwurf der Minderheitsregierung von LINKE, SPD und Grüne für einen Landeshaushalt beschlossen. Intensive und sehr kleinteilige Verhandlungen sind dem jeweils vorausgegangen. Einzig dem Haushalt 2021 lag der Stabilitätspakt zu Grunde. Für den Haushalt für das Jahr 2023 verweigerte sich die CDU lange Zeit Gesprächen, um sich dennoch, aber sehr kurzfristig mit den Koalitionsparteien auf Änderungen und eine gemeinsame Beschlussfassung zu einen. Weiterlesen

Aus dem Inhalt


Moderne Bürgerbeteiligung - Online Abstimmung Landesentwicklungsprogramm

Wer zukünftige Planungen in Thüringen nachhaltig beeinflussen möchte, hat auf vielfältige Weise zwischen dem 16. Januar 2023 und dem 17. März 2023 die Möglichkeit dazu. Dank der Änderung des Landesplanungsgesetzes im Novemberplenum des Landtags kann die Beteiligung zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms nun digital durchgeführt werden. Für die Beteiligung werden die Planungsunterlagen auf einer Website des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Verfügung gestellt. „Die besondere Expertise der Bürger:innen kann somit noch besser in die Planung der Landesentwicklung einfließen“, erklärt Ralf Kalich, Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE für Landesentwicklung. Weiterlesen


Der CDU fehlt der Durchblick

Die CDU in Thüringen meint, sich für die kleinen Gemeinden in Thüringen einsetzen zu müssen, weil unter der Politik von Rot-Rot-Grün seit 2014 die kommunale Familie finanziell ausbluten würde. Um dem politisch zu begegnen, streitet die CDU seit einigen Jahren für ihr so genanntes „Kleine-Gemeinden-Programm“. 2023 sollen alle kreisangehörigen Gemeinden und Städte für die ersten 250 Einwohner:innen pauschal 300 Euro/EW erhalten. Gedeckelt werden die Zuweisungen damit bei 75.000 Euro. Weiterlesen


Das Jahr der Transformation

Beim Pressegespräch zum Jahresanfang, informierte Vorsitzender Steffen Dittes über die Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit der Fraktion DIE LINKE und beabsichtigte Initiativen für das Jahr 2023. Zukunftsinvestitionen von Unternehmen bräuchten den notwendigen rechtlichen und wirtschaftsfördernden Rahmen. Mit dem Sondervermögen zur Bewältigung der Energiekrise Ende 2022 hat der Thüringer Landtag bereits 30 Millionen Euro für Nachhaltigkeitsinvestitionen bereitgestellt. Förderprogramme wie diese müsse es auch darüber hinaus geben, um besonders kleine und mittlere Unternehmen bei den notwendigen Umstellungen im Bereich der Dekarbonisierung zu unterstützen. Hier brauche es aber auch gesetzliche Anpassungen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zur Errichtung erneuerbarer Energien zu vereinfachen und zu beschleunigen, erklärte Dittes. Weiterlesen


Eine Arbeitskammer für Thüringen

Seit 2014 ist DIE LINKE in Thüringen in Regierungsverantwortung und arbeitet seither auch daran, den Freistaat in ein Bundesland zu wandeln, in dem gute Arbeit zur Normalität wird. Doch was bedeutet „gute Arbeit“ eigentlich? Darunter verstehen wir, dass Arbeitnehmende Löhne erhalten, auf deren Grundlage ein gutes Leben geführt werden kann. Unmittelbar damit verknüpft ist der Abbau des Niedriglohnsektors und eine starke Tarifbindung. Arbeit soll sich aber auch in dem Sinne lohnen, als dass die Belegschaft mitgestalten und mitbestimmen kann, sei es bei der Ausgestaltung der Arbeit oder beim Arbeitsschutz und dem Schutz vor physischer und psychischer Belastung. Auch müssen mehr Möglichkeiten der Aus- und Weiterbildung geschaffen werden. Eine Arbeitskammer als öffentlich-rechtliche Einrichtung, die die Interessen der Arbeitendenschaft vertritt, hat zunächst das Ziel, die Situation der Arbeitenden zu verbessern. Eine wirksame Verbesserung der Arbeitsbedingungen führt zu besseren Lebensbedingungen der Menschen, was sich positiv auf das allgemeine Wohl auswirkt. Weiterlesen


Familienferienstätte weiter fördern

Mit der Verabschiedung des Haushaltes 2023 hat die rot-rot-grüne Koalition auch die Mittel für die Förderung der Familienerholung erfolgreich aufstocken können. Die in dem Haushaltsentwurf ursprünglich angedachten 340.000 Euro wurden um eine halbe Million erhöht, sodass nun 840.000 Euro für die Zuschüsse an die Familien in Thüringen zur Verfügung stehen. Mit der Förderung soll vor allem Familien mit Unterstützungsbedarf durch finanzielle Bezuschussung eine gemeinsame Familienauszeit ermöglicht werden. Gerade mit Blick auf die steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten können sich viele Familien keinen Urlaub leisten. Im zurückliegenden Jahr konnte hierzu ein Sonderprogramm des Bundes genutzt werden, welches jedoch Ende 2022 auslief. Ein Anschlussprogramm für Thüringen ist daher sinnvoll und notwendig. Weiterlesen


Stätten jüdischen Lebens

Die Begegnungsgruppe Judentum im jüdischen Gemeindezentrum Jena bot für interessierte Jenaer:innen die Gelegenheit, ausgewählte Stätten jüdischen Lebens in Südthüringen zu besuchen. Diese Einladung nahmen Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehr und Mobilität und Torsten Wolf, Bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag dankend an. Weiterlesen


Politik für die Tonne? Wie wir Essen retten können

Rund elf Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jedes Jahr im Abfall. Die bestehende Gesetzeslage ist mitverantwortlich, diese erschwert Maßnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung. Ursache: Es wird viel zu viel produziert. Im Wettbewerb, schneller höher besser kommt es immer wieder zur Verschwendung von Lebensmitteln. Was kann jede:r einzelne tun?! Bewusst einkaufen, regional, gesund und mit Bedacht, nicht nur auf den Geldbeutel schauen. Damit es nicht zum Wegwerfen der Lebensmittel kommt. Für alle die, die sich geschworen haben es zu ändern und Lebensmittel aus den Containern zu retten, müssen neue Wege gegangen werden. Die Straffreiheit für frei zugängliche Container ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Weiterlesen


Wohngeld: eine zweiseitige Medaille

Die steigenden Preise in allen Sektoren beschäftigen auch im neuen Jahr die Menschen. Nach wie vor belasten die Kostensteigerungen im Energiebereich besonders Bürger:innen mit geringem Einkommen. Damit gerade diesen Menschen Unterstützung zuteil wird, gilt ab dem 1. Januar 2023 das reformierte Wohngeldgesetz. Nachdem DIE LINKE seit Jahren den Abbau bürokratischer Hürden bei der Antragstellung, eine Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten und die Erhöhung des Wohngeldes fordert, geht die Bundesregierung mit dem neuen „Wohngeld Plus“ einen wichtigen Weg. Weiterlesen


Katharina Wischmeyer

DIE LETZTE SEITE

Guter Lesestoff ist immer heiß begehrt. Hier stellen Abgeordnete und Mitarbeitende ihre Lieblingsbücher vor. Katharina Wischmeyer liest „Die Wut, die bleibt“ von Mareike Fallwickl. Was bedeutet es, in dieser Gesellschaft Frau zu sein? Gleich der Einstieg in diesen Roman, der im Kontext der Corona-Pandemie steht, versetzt die Lesenden in einen Schockzustand: Helene, Mutter von drei Kindern, steht beim Abendessen auf, geht wortlos zum Balkon und stürzt sich in den Tod. Anders als erwartet findet keine Rückblende statt, was Helene zu dieser Verzweiflungstat gebracht hat, sondern der Fokus wird auf die Bewältigung des emotionalen Ausnahmezustandes und den schlichten Alltag mit drei Kindern und einem berufstätigen Vater gelenkt. Weiterlesen


 

Aus dem Archiv


Nr. 20/2010: „Die SPD hat wegen ihrer Politik ein großes Glaubwürdigkeitsproblem“

NACHGEFRAGT bei Bodo Ramelow, Vorsitzender der Landtagsfraktion DIE LINKE Weiterlesen


Nr. 20/2010: Mentoring bei der LINKEN – ein Prozess von beiderseitigem Gewinn

Landtags-PraktikantInnen fuhren nicht nur zum Teetrinken nach Hildburghausen Weiterlesen


Nr. 20/2010: „Jeder macht seins“ oder „Die Vision vom großen Ganzen“

MdL Knut Korschewsky: Mit einheitlichem Tourismus-Konzept weg vom faden Bratwurstland-Image Weiterlesen


Nr. 20/2010: Für ein Landesumbaukonzept, eingebettet in eine Sozialraumplanung

Jenaer Wohnungskonferenz der Linksfraktion forderte Politik zum Handeln auf Weiterlesen


Nr. 20/2010: Landesregierung ersetzt „Haushaltspolitik durch den Zufallsgenerator“

LINKE Reaktionen auf die Vorlage des Haushaltsplanentwurfs der Landesregierung für 2011 Weiterlesen


Nr. 19/2010: „Trauen wir uns Antworten zu auf wichtige gesellschaftlichen Fragen!“

…und seien wir vor allem „dort, wo die Menschen sind“/Thematische Fraktionssitzung mit rotem Faden Weiterlesen


Nr. 19/2010: Mit der neuen Bürgerbewegung diese Politik „abschalten“

Anti-Atom-Demonstration war kraftvoller Start in einen heißen Herbst Weiterlesen


Nr. 19/2010: Es geht nicht nur darum, dass gespart wird, sondern vor allem wie

MdL Birgit Keller(LINKE) in der Landtagsdebatte zur Verschuldung Thüringens Weiterlesen


Nr. 19/2010: Möglichkeiten zur Demokratisierung von Kommunalpolitik diskutiert

MdL Petra Enders: „Der mündige Bürger lässt sich nicht mehr alles gefallen“ Weiterlesen


Nr. 19/2010: Regierungs-Sparwahn unsozial und vor allem wider jede Vernunft

Streichung des Arbeitsmarktprogramms wäre Schlag gegen Langzeitarbeitslose Weiterlesen


Nr. 19/2010: „Dieser Plenartag war durch und durch von der Opposition geprägt“

Aus dem (Plenar-)Tagebuch von Bodo Ramelow zur September-Landtagssitzung Weiterlesen

Parlamentsreport

Was machen eigentlich die Abgeordneten der Linksfraktion im Thüringer Landtag? Was motiviert sie für linke Politik? Wie kommt ein Gesetz zustande? Der »Parlamentsreport« berichtet alle zwei Wochen über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, liefert Analysen zur politischen Lage und blickt hinter die Kulissen des parlamentarischen Betriebs. Den »Parlamentsreport« gibt es auch als gedruckte Ausgabe: als Supplement der »UNZ. Unsere Neue Zeitung«, die Sie hier abonnieren können.