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Die aktuelle Ausgabe


Parlamantsreport 21-2022

Die Finanzierung der Kommunen ist seit jeher beliebtes Thema der Opposition zur Auseinandersetzung mit der Landesregierung. Der Vorwurf ist dabei immer gleich. Den Kommunen fehlt es an Geld, um ihre pflichtigen wie freiwilligen Aufgaben zu finanzieren. „Das Land lässt die Kommunen ausbluten“ kommt dabei oft als Vorwurf. Im Gegensatz dazu sei das Land ein Organ institutioneller Selbstverwaltung, das für das Leben der Menschen keinerlei Aufgaben oder Verantwortung wahrnehme. Was sich für die politische Auseinandersetzung aus Sicht von Parteistrategen in Wahl- und Vorwahlkämpfen lohnt zu thematisieren, ist aber keineswegs eine verantwortungsvolle Grundlage für Entscheidungen zum Landeshaushalt. Weiterlesen

Aus dem Inhalt


Steffen Dittes

Von Bürgergeld und Sprache - Erneuter Dammbruch und Vorurteile der CDU

Anfang November ist insbesondere eine politische Entscheidung des Thüringer Landtages wieder einmal in den Fokus der bundesrepublikanischen Aufmerksamkeit gerückt. Erneut war ein unterstellter Dammbruch seitens der Thüringer CDU gegenüber der AfD Anlass und Gegenstand. Auch in Thüringen hat die politischen Auseinandersetzung über die sozialen Medien und Pressemitteilungen zwischen den Regierungsfraktionen und der CDU im Nachgang zur Novembersitzung des Landtages an Schärfe gewonnen. Eine subjektive Einordnung und Wertung der Ereignisse: Die Tagesordnung der Plenarsitzung vom 9. bis 11. November 2022 war mit 71 inhaltlichen Tagesordnungspunkten mehr als gefüllt. Am Ende der drei Tage sollten davon nicht einmal 30 der Gesetzentwürfe und Anträge abgearbeitet sein. Die parlamentarische Praxis im Thüringer Landtag ermöglicht es vorab, dass einzelne Fraktionen neben den aus rechtlichen Gründen abzuarbeitenden Vorlagen auch einzelne ihrer Initiativen „zu setzen“. Das heißt, sie kommen zwingend zum Aufruf. Weiterlesen


Das Bürgergeld muss kommen - Weichen in Richtung Fortschritt stellen

Bereits beim Plenum im November gab es eine hitzige Debatte zum Thema Bürgergeld. „Der Antrag der CDU ist menschenunwürdig und diskriminierend. Stoppen Sie diese Schmutzkampagne!“, forderte Karola Stange stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Soziales und Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag den CDU-Fraktionschef auf. Sie ergänzte: „Wir als LINKE heißen nicht alles gut, was mit diesem Gesetzestext auf den Weg gebracht wird. Beispielsweise sind wir mit der Erhöhung von 53 Euro überhaupt nicht zufrieden, denn das reicht nicht einmal für den Inflationsausgleich.“ Weiterlesen


Windenergie im Wald erlaubt

Der bisher im Thüringer Waldgesetz fest geschriebene Ausschluss von Windenergie im Wald ist nicht nur wirtschafts- und klimaschädigend, sondern nun richterlich bestätigt verfassungswidrig. Für das Klima und die Energiewende ist das eine gute Entscheidung, insbesondere auch für die Zukunftssicherung der Thüringer Industrie. Denn nun können auch für die Standorte der Stahl- und Glasindustrie im Thüringer Wald die Weichen in Richtung Dekarbonisierung gestellt werden. Wind im Wald ist umgangssprachlich griffig, bleibt aber unscharf und lässt Raum für Interpretation. Lasst uns eine gemeinsame Sprache finden und ein Verständnis um was es eigentlich geht, mit der Formulierung „Windenergie auf forstwirtschaftlichen Nutzflächen“ wird viel klarer und verständlicher umschrieben, um welche Flächen es sich handelt. Denn Waldgebiete mit besonders wertvollen Laub- und Mischwäldern oder mit besonders hoher ökologischer Wertigkeit kommen für Windkraftanlagen nicht in Frage. Natürlich bleiben auch weiter Naturschutzgebiete, Wälder mit altem Baumbestand, mit Bodenschutzfunktion oder Flächen mit kulturhistorisch wertvollen oder landschaftsprägenden Beständen außen vor. Der Artenschutz bleibt im Fokus: In Gebieten mit Vorkommen gefährdeter beziehungsweise störungsempfindlicher Arten sowie in den Wanderkorridoren von Vögeln und den Lebensräumen von Fledermäusen dürfen Windkraftanlagen nur mit Auflagen oder gar nicht entstehen. Weiterlesen


Modernes Wahlrecht Nr. 7 Petition zur Steigerung der Wahlbeteiligung

In unserem letzten Teil unserer Reihe beschäftigen wir uns mit dem wohl umstrittensten Vorschlag zur Erhöhung der Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen. Zur Erinnerung: Der Verein Mehr Demokratie e.V. hat eine Petition beim Thüringer Landtag eingereicht, in der sieben Vorschläge zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes unterbreitet werden, welche die Wahlbeteiligung erhöhen sollen. In den vergangenen Ausgaben haben wir bereits die Vorschläge zur Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre, die integrierte Stichwahl, die Ermöglichung von Proteststimmen und Stimmenthaltungen, die Versendung von Informationen über Bewerber*innen an alle Wahlberechtigten, die obligatorische Zustellung der Briefwahlunterlagen sowie die Einrichtung von zusätzlichen Wahlorten, Wahlterminen und verlängerten Wahlzeiten vorgestellt. In der aktuellen Ausgabe stellen wir den Vorschlag der Einführung einer Wahlpflicht vor und gehen auf Pro- und Contra-Argumente ein. Weiterlesen


Sacha Bilay

Kommunalfinanzen - Große Anfrage bringt Licht ins Dunkel

„Täglich grüßt das Murmeltier“ und „Dinner for One“ sind nicht Klassiker der internationalen Unterhaltungsindustrie, stehen sie doch für ständige Wiederholungen. Weniger witzig, aber dennoch ständig wiederkehrend ist die Debatte über die finanzielle Ausstattung der Thüringer Kommunen. Die einen behaupten, das Geld reiche nicht, die anderen rechnen vor, dass kein Mangel bestehe. Zur Versachlichung hat deshalb DIE LINKE eine so genannte Große Anfrage mit insgesamt 90 Einzelfragen einreicht, deren Antworten auf insgesamt 1.363 Seiten gedruckt wurden. Aus der Antwort der Landesregierung geht beispielsweise hervor, dass die Gemeinden, Städte und Landkreise seit 2014 jedes Jahr mit einem positiven Saldo von mehr als 100 Mio. Euro abschließen konnten. Das bedeutet, dass am Jahresende immer Geld übergeblieben ist, welche entweder in die Rücklagen wanderte oder zum Haushaltsausgleich im Folgejahr genutzt werden konnte. Allein die Jahre unter rot-rot-grüner Verantwortung betrug der jährliche Überschuss durchschnittlich 230 Mio. Euro. Weiterlesen

Aus dem Archiv


Nr. 20/2010: Mentoring bei der LINKEN – ein Prozess von beiderseitigem Gewinn

Landtags-PraktikantInnen fuhren nicht nur zum Teetrinken nach Hildburghausen Weiterlesen


Nr. 20/2010: „Jeder macht seins“ oder „Die Vision vom großen Ganzen“

MdL Knut Korschewsky: Mit einheitlichem Tourismus-Konzept weg vom faden Bratwurstland-Image Weiterlesen


Nr. 20/2010: Für ein Landesumbaukonzept, eingebettet in eine Sozialraumplanung

Jenaer Wohnungskonferenz der Linksfraktion forderte Politik zum Handeln auf Weiterlesen


Nr. 20/2010: Landesregierung ersetzt „Haushaltspolitik durch den Zufallsgenerator“

LINKE Reaktionen auf die Vorlage des Haushaltsplanentwurfs der Landesregierung für 2011 Weiterlesen


Nr. 19/2010: „Trauen wir uns Antworten zu auf wichtige gesellschaftlichen Fragen!“

…und seien wir vor allem „dort, wo die Menschen sind“/Thematische Fraktionssitzung mit rotem Faden Weiterlesen


Nr. 19/2010: Mit der neuen Bürgerbewegung diese Politik „abschalten“

Anti-Atom-Demonstration war kraftvoller Start in einen heißen Herbst Weiterlesen


Nr. 19/2010: Es geht nicht nur darum, dass gespart wird, sondern vor allem wie

MdL Birgit Keller(LINKE) in der Landtagsdebatte zur Verschuldung Thüringens Weiterlesen


Nr. 19/2010: Möglichkeiten zur Demokratisierung von Kommunalpolitik diskutiert

MdL Petra Enders: „Der mündige Bürger lässt sich nicht mehr alles gefallen“ Weiterlesen


Nr. 19/2010: Regierungs-Sparwahn unsozial und vor allem wider jede Vernunft

Streichung des Arbeitsmarktprogramms wäre Schlag gegen Langzeitarbeitslose Weiterlesen


Nr. 19/2010: „Dieser Plenartag war durch und durch von der Opposition geprägt“

Aus dem (Plenar-)Tagebuch von Bodo Ramelow zur September-Landtagssitzung Weiterlesen