Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Dass es völlig an der Realität vorbei gehe, wenn der Bürgermeister von Oberhof künftig ehrenamtlich sein soll, ist die Auffassung der Linksfraktion im Thüringer Landtag, die dazu für die erste Plenarsitzung im neuen Jahr eine Aktuelle Stunde beantragt hat. Die beiden Abgeordneten der LINKEN Ina Leukefeld und Frank Kuschel betonen die Spitzenstellung Oberhofs im Wintersport, „die mit keiner anderen Gemeinde in Thüringen vergleichbar ist“. Weiterlesen
Linksfraktion lädt in den Thüringer Landtag ein zu einer Veranstaltung zum Thema: Stärkung der Arbeitnehmerrechte Weiterlesen
NACHGEFRAGT bei Bodo Ramelow: „Ja, ich handle vorsätzlich gegen die Verharmlosung des Faschismus“ Weiterlesen
MdL Frank Kuschel: Konzeptionslosigkeit der Landesregierung führt bei Gemeindefusionen zu weiteren Fehlentwicklungen Weiterlesen
In der Grundsatzrede der Linksfraktion zur abschließenden Beratung des Landeshaushaltes für 2012 am 15. Dezember im Thüringer Landtag hatte die haushaltspolitische Sprecherin Birgit Keller betont (Auszüge aus ihrer Rede): Weiterlesen
Im Bereich Justiz arbeiten Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt in einigen organisatorischen Fragen auf Grundlage von Verwaltungsvereinbarungen zusammen. Vor allem immer dann, wenn sich Bau und Betrieb einer Einrichtung für eines der Länder alleine nicht „lohnt“, z.B. weil die Auslastung im Vergleich zu den Errichtungs- und Betriebskosten viel zu gering wäre. So werden die Mahnbescheide für „Thüringer Fälle“ am zentralen Mahngericht in Staßfurt in Sachsen-Anhalt erlassen. Frauen aus Thüringen treten ihre Haftstrafe in Sachsen (Justizvollzugsanstalt Chemnitz) an. Weiterlesen
Das Interesse der Journalisten an der Pressekonferenz zur Problematik Erdfall Tiefenort und mögliche Zusammenhänge mit der Versenkung von Kaliabwässern, zu der Katja Wolf und Tilo Kummer am 6. Januar in den Landtag nach Erfurt eingeladen hatten, war sehr groß. Die beiden Abgeordneten der Linksfraktion – sie beschäftigen sich schon seit Jahren mit diesen Themen – berichteten über ihre erst kurz zuvor in Tiefenort geführten Gespräche mit den Bürgern vom Erdfallhilfeverein und dem Bürgermeister. Weiterlesen
Gegen einen durch das Amtsgericht Dresden erlassenen Strafbefehl wegen des Vorwurfs der Störung einer Versammlung hat Bodo Ramelow durch seinen Rechtsanwalt am 6. Januar Einspruch eingelegt. Das Amtsgericht Dresden hat Anfang des Jahres einen Strafbefehl über 20 Tagessätze zu je 170 Euro erlassen und wirft dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Thüringer Landtag vor, am 13. Februar 2010 eine Blockade gegen den Aufmarsch der rechtsextremistischen Jungen Landsmannschaft Ostpreußen in Dresden „maßgeblich initiiert“ zu haben und damit eine „grobe Störung“ im Sinne des § 21 Versammlungsgesetz verursacht zu haben. Weiterlesen
Das Jahr 2012 muss ein Jahr der Lohn-, Renten- und Sozialoffensive werden“, hatte Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, bei der ersten Pressekonferenz der Fraktion DIE LINKE zum Jahresauftakt am 3. Januar betont. „Schließlich geben die aktuellen Entwicklungen am Arbeitsmarkt keinen Grund zur Entwarnung. Bei der Mehrheit der Thüringer kommt der viel beschworene Aufschwung nicht an. Thüringen ist immer noch Niedriglohnland – das bedeutet für viele Menschen, dass sie von ihrer Arbeit nicht leben können“, monierte die Arbeitsmarktexpertin. Weiterlesen
MdL Heidrun Sedlacik: „Habsucht liegt mir fern - es gibt doch die Alternative 54 e.V.“ - der Abgeordneten der LINKEN Weiterlesen
Einen dicht gedrängten Arbeitstag mit Informationsgesprächen in Sömmerda hatten kürzlich die Landtagsmitglieder der LINKEN aus dem Kommunal-, Innen- und Justizbereich. Solche „Vor-Ort-Sitzungen“ sind nichts Außergewöhnliches. Vierteljährlich nutzt das Gremium die freie Sitzungwoche nach dem Plenum, um in den Regionen Thüringens mit Vereinen, Institutionen und kommunalpolitisch Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen. Weiterlesen
Das Interesse war groß an diesem Novembernachmittag. Bei strahlendem Sonnenschein fanden sich etwa sechzig Vertreter aus dem lokalen und regionalen Gastgewerbe, den verschiedenen Tourismusverbänden und der Landespolitik im schicken 4-Sterne-Hotel „Schieferhof“ in Neuhaus am Rennweg ein, um sich über Aussichten und Pläne des Thüringer Tourismus in den nächsten Jahren zu informieren und zum Teil lebhaft zu debattieren. Weiterlesen
Mit Blick auf seinen 90. Geburtstag begrüßte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Martina Renner, zur Veranstaltung „Die Zeugen der Zeugen - ein Generationenprojekt“ sehr herzlich Ottomar Rothmann sowie weitere Zeitzeugen am 29. November im Haus Dacheröden in Erfurt. Weiterlesen