Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Solange Oberhof in der jetzigen Struktur eigenständig ist, muss es einen hauptamtlichen Bürgermeister geben“, ist Frank Kuschel kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion, überzeugt. Die LINKE hat dazu dem Landtag für seine Februar-Sitzung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Weiterlesen
Nach der Landtagsdebatte zum Gleichstellungsgesetzentwurf der LINKEN forderte Karola Stange: Kemmrich soll zurücktreten Weiterlesen
Gemeinsamer Aufruf zur Beteiligung an Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer neonazistischer Gewalt Weiterlesen
Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow: Warum Joachim Gauck nicht der Bundespräsident meines Herzens sein kann Weiterlesen
Michaele Sojka, bildungspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, forderte den Bildungsminister und SPD-Landesvorsitzenden Christoph Matschie auf, sich endlich von der geplanten Hortkommunalisierung zu verabschieden. „Wir bleiben dabei: eine Kommunalisierung der Grundschulhorte ist weder pädagogisch sinnvoll, noch unterstützt dieses Vorhaben die Weiterentwicklung einer inklusiven Thüringer Ganztagsgrundschule“, betonte die Abgeordnete. Sie verwies darauf, dass „nach wie vor und ähnlich wie bei den Kindertagesstätten die Finanzierung nicht abgesichert ist“. Weiterlesen
Petra Pau, Innenexpertin der LINKEN, Bundestags-Vizepräsidentin und Mitglied des Untersuchungsausschusses auf Bundesebene, Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion im Thüringer Landtag, und Martina Renner, die mit dem Mandat der LINKEN als stellvertretende Vorsitzende des Landtagsuntersuchungsausschusses gewählt wurde, informierten am 2. Februar auf einer Pressekonferenz im Erfurter Landtag über ihre Anforderungen an die parlamentarische Aufklärung des jahrzehntelangen unentdeckten Neonazi-Terrors und kritisierten bisher bestehende massive Blockaden der Behörden. Weiterlesen
Aus der Landtagsdebatte zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Fehlverhalten der Behörden Weiterlesen
Sozialabbau durch die Hintertür? – Bewirtschaftungssperre bedroht freiwillige soziale Leistungen“, war das Thema einer von der Grünen-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde in der Januar-Landtagssitzung. Weiterlesen
Fortschrittliches Arbeitsrecht – Vorschläge aus linker Perspektive zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte“, eine Veranstaltung der LINKE- Landtagsfraktion am 31. Januar mit zahlreichen Teilnehmern im Thüringer Landtag. Im Zentrum der Diskussion standen Reformvorschläge für neue Regelungen zum Arbeitsverhältnis („Arbeitsvertragsgesetz“). Weiterlesen
Linksfraktion unterstützt Demonstrationen gegen Neonazi-Aufmärsche in Dresden/Jahrelange Ignoranz der Behörden Weiterlesen
Während in Thüringen seit 1995 die Aufwandsentschädigungen für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte um 51 Prozent und für ehrenamtlichen Bürgermeister um 37 Prozent stiegen, wurden die der Gemeinde- und Stadträte sowie der Kreistagsmitglieder seit mehr als 15 Jahren eingefroren. Weiterlesen
Das Beispiel Schott Jena zeigt außerordentlich drastisch, dass das Thema erneuerbare Energien in Deutschland auch nach Fukushima durch die Bundesregierung boykottiert wird. Anstatt alle Weichen auf den Energiewechsel zu stellen, konzentriert man sich darauf, die Macht und die Rendite der großen Energiekonzerne zu erhalten“, hatte der Wirtschaftspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold erklärt. Weiterlesen
Auf Antrag der LINKEN beschäftigte sich der Thüringer Landtag in seiner letzten Sitzung im Dezember mit dem „Volksbegehren für sozial gerechte Kommunalabgaben in Thüringen“. Hier Auszüge aus dem Plenarprotokoll: Weiterlesen