Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Die LINKE hatte die Landesregierung in der letzten Plenarsitzung zur einer Bundesratsinitiative für einen einheitlichen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn aufgefordert. In seiner Rede betonte der Abgeordnete und Landesvorsitzende Knut Korschewsky: Weiterlesen
Ein umfangreiches Programm absolvierte Knut Korschewsky (MdL, DIE LINKE) in der letzten Wahlkreiswoche. Straßenausbaubeiträge, Umweltschutz und Ehrenamt sorgten für reichlich Gesprächsbedarf. Weiterlesen
Nach der Auswertung der Delegationsreise des Innenausschusses des Thüringer Landtags vom 5. bis 9. März in das Kosovo und den dort geführten Gesprächen mit Vertretern der kosovarischen Regierung und nichtstaatlichen Organisationen schlägt die Fraktion DIE LINKE eine Erweiterung des Antrags zum Abschiebeverbot von Roma und Ashkali in den Kosovo vor. Weiterlesen
Das Entsetzen über die von der Bundesregierung geplanten schweren Einschnitte bei der Solarstromförderung ist groß. Sie versetzen der expandierenden Photovoltaik-Branche einen schweren Schlag und behindern die viel beschworene Energiewende. Weiterlesen
Umwelt- und Energiepolitiker der LINKEN aus der ganzen Bundesrepublik haben zum Abschluss einer gemeinsamen Beratung am Fuße des „Monte Kali“ eine Gerstunger Erklärung verabschiedet. Weiterlesen
Finanzielle Belastungen durch einmalig erhobene Beiträge sind durch einzelne Immobilien- und Grundstückseigentümer nicht händelbar. Weiterlesen
Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, das 1991 als Inlandsnachrichtendienst ins Leben gerufen wurde, soll in dieser Funktion aufgelöst und ersetzt werden durch ein Informations- und Dokumentationszentrum zum Schutz von Demokratie und Grundrechten. Und dies vor allem deshalb, weil ein Geheimdienst parlamentarisch nicht kontrollierbar ist. Weiterlesen
An ihrer Entschlossenheit, den Bau der 380 kV-Trasse durch den Thüringer Wald trotz des Planfeststellungsbeschlusses verhindern zu wollen, ließ Petra Enders keinen Zweifel. Weiterlesen
Mit der Ablehnung der weiteren Diskussion des Gesetzentwurfs der LINKEN zum Thüringer Datenschutzgesetz in den Ausschüssen zeigte die Thüringer Regierungskoalition aus CDU und SPD, dass sie die notwendige Unabhängigkeit eines Landesdatenschutzbeauftragten nicht haben will, selbst wenn Modelle und Strukturen vorgeschlagen werden, die in anderen Bundesländern schon erfolgreich sind“, so Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher und Mitglied des Landesdatenschutzbeirates, nach der Landtagsdebatte. Weiterlesen
Es gebe „weitere Indizien dafür, dass die Mordserie der Rechtsterroristen des NSU „hätte verhindert, aber mindestens deutlich früher gestoppt werden können“, hatte Bodo Ramelow erklärt und auf den Spiegel verwiesen. Weiterlesen
Nachdem am 23. Februar die Landtagsmehrheit den Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion zur umgehenden Aufhebung der Haushaltssperre abgelehnt hatte, kritisierte der Sozialpolitiker der LINKEN, Matthias Bärwolff: „Es ist ein großer Irrtum zu glauben, dass die Reduzierung der Bewirtschaftungssperre von 60 auf 41 Millionen Euro die Probleme lösen kann.“ Weiterlesen
Die Auflösung der umstrittenen Landesstiftung Familiensinn hatte die LINKE-Landtagsfraktion nach der Bekanntgabe des Rückzugs von Kurator Stefan Illert gefordert. Dass nun die Landesregierung beabsichtigt, die Stelle neu auszuschreiben, wie die Thüringer Sozialministerin in der Sitzung des Sozialausschusses im Landtag am 16. Februar bestätigte, wird von der Fraktion natürlich kritisch bewertet. Weiterlesen
Wir wollen mit der Arbeit schnellstens beginnen“, begründete die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, die insgesamt sieben Anträge, die die LINKE bereits zur konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag am 16. Februar eingebracht hatte. Der Untersuchungsausschuss soll die Umstände klären, die dazu geführt haben, dass ein neonazistisches Terrornetzwerk in Thüringen entstehen, untertauchen und seine Verbrechen begehen konnte. Die Rolle der Thüringer Sicherheitsbehörden soll dabei besonders durch die Parlamentarier untersucht werden. Weiterlesen