Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Linksfraktion legt dem Landtag einen Antrag auf Neuordnung der Theaterfinanzierung vor Weiterlesen
Mit Blick auf Äußerungen der Thüringer Ministerpräsidentin sagte der Fraktionschef der LINKEN, Bodo Ramelow: „Frau Lieberknecht, seien Sie ehrlich, Gebietsreform-Pläne der CDU gehören vor den Stichwahlen in die Öffentlichkeit.“ Weiterlesen
„Moderne Hinrichtung in Arnstadt“, so der Titel einer Lesung mit anschließender Diskussion, zu der kürzlich die Landtagsabgeordnete Sabine Berninger in die „Kulisse“ in Arnstadt eingeladen hatte. Weiterlesen
Alternative Technologien würden nur ein Viertel kosten Weiterlesen
NACHGEFRAGT bei Frank Kuschel zu den Medienberichten zur Abgeordnetenüberprüfung Weiterlesen
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen zur Neufestsetzung der Grenzwerte für die Werra im Bereich der Einleitung von Abwässern der Kali-Industrie betont die LINKE die Notwendigkeit von wissenschaftlichen Untersuchungen. „Wir haben die Landesregierung immer wieder dazu aufgefordert, aber unsere Anträge wurden abgelehnt und wertvolle Zeit ist verstrichen“, sagt die Umweltpolitikerin der Linksfraktion im Thüringer Landtag Katja Wolf. Sie sei daher besonders froh über die Promotion der Diplombiologin Marit Wagler an der Humboldt-Universität Berlin zu den Auswirkungen von Kaliabwässern auf Fische in der Werra, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt wird. Weiterlesen
Hier weht nicht nur der kalte Wind einstiger Systemauseinandersetzung durch die Thüringer Ministerialbürokratie, sondern es regiert auch der Wunsch, jede und jeden, die konservativen Politikern politisch nicht passen, von einer Anstellung im öffentlichen Dienst fernzuhalten“, so kommentierte Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, einen bereits seit 1992 in Thüringen geltenden Runderlass zur Prüfung der persönlichen Eignung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst. Weiterlesen
Aus dem Protokoll der letzten Landtagsdebatte zum Bildungsföderalismus Weiterlesen
Die Stationen ihrer Thüringer Reise haben Heidi Knake-Werner, bekannt als LINKE Berliner Sozialsenatorin (bis 2009), durchaus beeindruckt: Erfurt, Eisenach, Gera, Suhl, Ilmenau und zusammen mit dem Sozialressort der Landtagsfraktion der LINKEN in Mühlhausen, Herbsleben und dem Hainich unterwegs. Bei einem Zwischenfazit, das sie gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Karola Stange zog, trafen wir sie in Erfurt und nutzten die Gelegenheit für Nachfragen. Weiterlesen
Nach der ersten Beratung des LINKEN „Gesetzentwurfs zur Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Neuordnung der Aufgaben zum Schutz verfassungsrechtlicher Grundwerte“ am 22. März im Landtag hatten die SPD- und CDU-Fraktion eine Überweisung in die Ausschüsse abgelehnt. Die Linksfraktion hat den Vorwurf, sie würde die NSU-Morde instrumentalisieren, entschieden zurückgewiesen. Folgend Auszüge aus dem Plenarprotokoll: Weiterlesen
Das Ressort Inneres und Kommunales der Linksfraktion im Thüringer Landtag hatte es im März in das möglicherweise künftige Wirkungsgebiet des Landtagsabgeordneten Frank Kuschel verschlagen. Der Kommunalexperte der LINKEN kandidiert am 22. April für das Bürgermeisteramt in Arnstadt. Weiterlesen
Im Aktuellen Interview betont Katja Wolf, die 2009 im Wahlkreis Eisenach direkt in den Landtag gewählt wurde, die Notwendigkeit finanzieller Hilfe des Landes für das Theater der Wartburgstadt. Derzeit lasse die Landesregierung die Stadt allerdings „völlig im Regen stehen“. Die LINKE unterstützt die Proteste vor Ort, die Eisenacher Landtagsabgeordnete steht persönlich im Kontakt mit den Akteuren, um eine Lösung für das Theater zu finden. Weiterlesen
Die jahrelange juristische Auseinandersetzung um die skandalöse Ausschnüffelung von Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, durch den Inlandsgeheimdienst „Bundesamt für Verfassungsschutz“ geht in die heiße Phase. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist die letzte Etappe des deutschen Instanzenweges erreicht. Weiterlesen