Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Nachdem der Bericht der sogenannten Schäfer-Kommission gravierende Fehler und Mängel bei der Verfolgung der drei untergetauchten Rechtsterroristen nachweist, sieht der LINKE-Fraktionsvorsitzende, Bodo Ramelow, den Untersuchungsausschuss des Parlamentes in der Pflicht, offen gebliebene Fragen mit allem Nachdruck aufzuklären. Weiterlesen
Am 12. und 13. Mai hatten Luc Jochimsen und Dr. Birgit Klaubert als Kulturpolitikerinnen der Bundes- und Thüringer Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE zu einer weiteren Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Kultur neu denken“, diesmal nach Mühlhausen, eingeladen. In diesem Jahr war Thomas Müntzer der Protagonist der Kulturkonferenz. Weiterlesen
Bezug nehmend auf die jüngste Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag von MDR Thüringen betonte Bodo Ramelow den notwendigen Aufbruch in eine andere Politik: „Ein Politikwechsel in Thüringen ist nötig und möglich, ja längst überfällig“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Nach wie vor suchen die wenigsten Frauen, die von ihren Männern misshandelt werden, Schutz im Frauenhaus oder bei anderen Hilfsangeboten. „Nur etwa jede zehnte Frau bundesweit geht in ein Frauenhaus, nur jede sechzehnte erstattet Anzeige bei sexueller Gewalt“, sagte Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, anlässlich des zehnten Jahrestages des Gewaltschutzgesetzes. Weiterlesen
Nicht zufällig am 8. Mai wurde auf einer Pressekonferenz in der Landtagsfraktion der LINKEN in Erfurt der gerade erschienene Sammelband „Made in Thüringen? Nazi-Terror und Verfassungsschutz-Skandal“, herausgegeben von Bodo Ramelow, vorgestellt. Weiterlesen
Im voll besetzten Plenarsaal – auch viele Jugendliche waren anwesend - betonte Birgit Diezel: „Wir sind uns schmerzlich bewusst, dass die Deportationen ihre Anfänge im heutigen Abgeordnetenhaus des Thüringer Landtags nahmen. Von hier aus wurden die Vorbereitungen für die Vernichtung der jüdischen Bevölkerung geplant.“ Weiterlesen
Die LINKE hatte dem Thüringer Landtag einen Dringlichkeitsantrag zur Sicherung der Finanzierung von hauptamtlichen Trainerinnen und Trainern in den Fachverbänden des Landessportbundes und der Spezialsportlehrerinnen und Spezialsportlehrer in den Thüringer Sportgymnasien vorgelegt. Diesen begründete zu Beginn der Landtagssitzung am 2. Mai der Abgeordnete der Linksfraktion Knut Korschewsky: Weiterlesen
Am 8. Mai wurde die Wanderausstellung „Feinde der Demokratie“ des Thüringer Landesamtes für den Verfassungsschutz im Bildungszentrum der Steuerverwaltung eröffnet. Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, hatte dies im Vorfeld scharf kritisiert: „Geheim arbeitende und nicht zu kontrollierende Dienste sind nicht geeignet, politische und demokratische Bildung anzubieten.“ Weiterlesen
„Ihr habt gezeigt, dass DIE LINKE vor Ort eine Politik macht, auf die die Menschen bauen können“, gratulierte der Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow. Und er sagte, „es war schon hervorragend, dass wir mit sieben Kandidatinnen und Kandidaten in die Stichwahl kamen, aber sensationell, dass die vier taffen Frauen so durchgegangen sind. Die Hoffnung, die die Bürger auf euch setzen, ist eine Verpflichtung für uns alle.“ Der Fraktionsvorsitzende betonte die jahrelange kommunalpolitische Verankerung der Landtagsabgeordneten und wies darauf hin, in welche komplizierten Verhältnisse die Gewählten kommen. Er versicherte ihnen die Hilfe der Fraktion. Weiterlesen
„Kommt jetzt endlich Bewegung in den seit Jahren andauernden Streit um die geplante 380 kV-Leitung?“, fragte sich die Linkspolitikerin Petra Enders, angesichts neuer Meldungen über „Ultranet“, die Infragestellung der Leitung durch die Thüringer Ministerpräsidentin und die Veröffentlichung von Lastflussdaten durch den Netzbetreiber 50Hertz Transmission. Weiterlesen
„Es war richtig, die Anhörung von Sachverständigen und Zeugen zur Situation des Neonazismus in den 90er Jahren an den Beginn der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses zu setzen. Vor allem Menschen, die sich bereits seit vielen Jahren gegen Rechts engagieren, haben die politischen Defizite mehr als deutlich gemacht“, so Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses für die Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen
„Nach über zwei Monaten können wir mehr als ungeduldig sein. Die Landesregierung hat dem Untersuchungsausschuss wesentliche Arbeitsgrundlagen – wichtige Dokumente, Organigramme, Akten – bisher nicht zur Verfügung gestellt“, kritisierte Martina Renner, Mitglied der Landtagsfraktion der LINKEN im Untersuchungsausschuss, der sich mit der NSU-Mordserie und der Mitverantwortung der Sicherheitsbehörden beschäftigt, bei der Pressekonferenz am 20. April im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Der Thüringer Landtag erlebt jetzt eine Premiere – „dem Parlament, wo meist das Gegenteil von leichter Sprache produziert wird, legt DIE LINKE einen Antrag vor, der in Leichter Sprache verfasst ist, in Brailleschrift und auch in Form einer Audio-Datei ausgefertigt wurde“, so Bodo Ramelow. Weiterlesen