Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Gesetz zur vertraulichen Geburt und bessere Hilfe für Frauen in Not gefordert Weiterlesen
Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf über die Auflösung des Verfassungsschutzes Weiterlesen
NACHGEFRAGT bei Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion Weiterlesen
Auszug aus der Erwiderung der LINKEN auf die Regierungserklärung des Innenministers Weiterlesen
Gesetzesinitiative: Linksfraktion will Ministeranklage in Thüringen möglich machen Weiterlesen
Aus der Linksfraktion: Drei Landrätinnen, eine Oberbürgermeisterin, ein Bürgermeister Weiterlesen
Wieder einmal stehen Opel-Arbeitsplätze zur Disposition, wissen die Beschäftigten nicht, was General Motors wirklich plant, können sie sich nicht sicher sein, ob sie nächstes Jahr noch ihren Arbeitsplatz haben. Und wieder einmal wissen sie nicht, ob ihnen die Politik wirklich hilft. Bundeskanzlerin Angelika Merkel befürwortet eine Bürgschaft, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle lehnt sie ab. Alle reden über Bochum und niemand weiß, was mit Eisenach wird. Weiterlesen
Mit dem brisanten Thema „Überprüfung der Abgeordneten des Thüringer Landtags auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS)“ begann am 1. Juni 2012 die Plenarsitzung. Hier hatte Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) die Aufgabe, als „Vorsitzende des erweiterten Gremiums“ dessen Feststellungen bekanntzugeben. Weiterlesen
Die Situation von Beschäftigten an Thüringer Hochschulen ist alles andere als zufrieden stellend: In Thüringen sind knapp 90 Prozent aller wissenschaftlichen Hochschulmitarbeiterinnen und -mitarbeiter befristet beschäftigt. Das zeigt eine Kleine Anfrage der Linksfraktion aus dem Jahr 2010. Nach Angaben der Bildungsgewerkschaft (GEW) haben die Angestellten im Durchschnitt sogar nur Teilzeitstellen. Weiterlesen
Der Tag offenen Tür des Landtages ist immer eine gute Gelegenheit, ganz zwanglos mit vielen Menschen ins Gespräch zu kommen und das Politikangebot vorzustellen. Den gesamten Tag standen abwechselnd verschiedene LINKE-Parlamentarierinnen und Parlamentarier am Infostand der Fraktion für Fragen und Diskussionen zur Verfügung. Weiterlesen
Zusätzlich zur geplanten und höchst umstrittenen 380-kV-Höchstspannungsleitung durch Thüringen nach Bayern wollen die Stromnetzbetreiber zwei weitere Nord-Süd-Trassen durch den Freistaat ziehen. Wie dem Netzentwicklungsplan zu entnehmen ist, soll neben der Neubautrasse Altenfeld-Redwitz eine 380-kV-Leitung Altenfeld-Grafenrheinfeld gebaut sowie eine Gleichstromleitung von Lauchstädt nach Meitingen durch Thüringen errichtet werden. Weiterlesen
Als „zutiefst empörend“ bezeichnet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Beschluss der Gläubiger, die Schlecker-Drogerien abzuwickeln. Für Fehlentscheidungen aus der Wirtschaft und der Politik hätten jetzt bundesweit 25 000 Schlecker-Beschäftigte gerade zu stehen – vor allem Frauen, darunter zahlreiche ältere Beschäftigte und Alleinerziehende. Weiterlesen
In Reaktion auf die Ankündigungen des Landesverbandes von „Mehr Demokratie e.V.“ betonte Martina Renner, stellv. Fraktionsvorsitzende, dass die LINKE den Forderungskatalog zum weiteren Ausbau der direkten Demokratie in Kommunen unterstützt. Weiterlesen