Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Nach Meldungen, dass im Thüringer Innenministerium erst jetzt umfangreiche Akten zu einer Sonderkommission „Rechte Gewalt“ (SoKo ReGe) aufgetaucht sind, die der Schäfer-Kommission vorgelegen hätten, aber in ihrem Abschluss-Bericht keinen Niederschlag fanden, hatte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Bodo Ramelow, am 27. Juli gefordert: „Jetzt muss die Schäfer-Kommission dringend für Klarheit sorgen, ansonsten verliert ihr Abschlussbericht seine Glaubwürdigkeit.“ Weiterlesen
Anlässlich des Christopher Street Days in Erfurt hatte die LINKE die Thüringer Landesregierung aufgefordert, Diskriminierungen zu beseitigen und eine umfassende Gleichstellung von Lesben, Schwulen und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften zu realisieren. Weiterlesen
Aus der Rede der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, zur Änderung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes, die von der CDU-SPD-Koalition vorgelegt und auch mit ihren Stimmen am 18. Juli im Thüringer Landtag beschlossen wurde. Weiterlesen
Die beiden Untersuchungssausschuss-Sitzungen am 9. und 10. Juli im Thüringer Landtag waren wohl einige der turbulentesten seit der Einrichtung des Gremiums vor einem halben Jahr. Als am Montagmorgen der ehemalige V-Mann Führer von Tino Brandt, Norbert Wießner, erklärte, wieso man jenen Neonazi anwarb und wie das mit der Verfassungsschutz-Richtlinie konform ginge, keine Führungsleute in neonazistischen Strukturen anzuwerben, stellten sich bei den Zuhörern die Haare zu Berge. Weiterlesen
In Reaktion auf das von Bundesverbraucherministerin Aigner (CSU) am 19. Juli vorgestellte Gutachten zu den Dispozinsen unterstrich der haushaltspolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Ralf Kalich, seine Forderungen nach einer gesetzlichen Begrenzung der Zinsen auf Überziehungskredite. Weiterlesen
Der Termin war mit Spannung erwartet worden: am 20. Juli haben Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und Johannes Ponader, Politischer Bundesgeschäftsführer der Piratenpartei, in Erfurt zum Thema „Von der Grundsicherung (ALG II) zum Grundeinkommen (BGE)“, diskutiert. Wer wollte, konnte per Livestream dabei sein und im Live-Chat kommentieren. Weiterlesen
Auch in den letzten Plenarsitzungen vor der Sommerpause war die Bildungspolitik mehrfach Thema. Als es beispielsweise um die neue Schulordnung ging, betonte in seiner ersten Rede im Landtag der in der Linksfraktion neu hinzugekommene Landtagsabgeordnete und Sprecher für Schulpolitik, Dirk Möller, dass sich die LINKE dafür stark gemacht hat, „komplett aufs Sitzenbleiben zu verzichten“. Weiterlesen
Wer sich für ein Pflegekind entscheidet, hat in der Regel den Wunsch, als Familie mit einem Kind oder Kindern zusammen zu leben. Selten ist das Ziel, psychologische, traumatherapeutische, sonderpädagogische, familientherapeutische und im Kinder- und Jugendrecht ausgebildete Fachpersonen zu werden. Weiterlesen
Großes Interesse an der Mehr-Demokratie-Fachtagung im Erfurter Landtag Weiterlesen
Linksfraktion fordert die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative auf Weiterlesen
Am 7. Juli, dem Internationalen Tag der Genossenschaften, deren Bedeutung von der UNO durch die Ausrufung des diesjährigen Internationalen Jahrs der Genossenschaften gewürdigt wird, hatte die LINKE-Fraktion auf einem Forum im Erfurter Landtag über die Genossenschaften als wichtiges Zukunftsmodell solidarischer Ökonomie diskutiert. Weiterlesen
Zu den Ergebnissen der Vernehmung des ersten Verfassungsschutz-Zeugen vor dem Thüringer Untersuchungsausschuss hatte am 9. Juli die Obfrau der Fraktion Die LINKE, Martina Renner, erklärt: „Das Landesamt ist in den neunziger Jahren offenkundig völlig außer Kontrolle geraten.“ Weiterlesen
Nach den Wahlerfolg der LINKEN in Thüringen mit nunmehr drei Landrätinnen, einer Oberbürgermeisterin und einem Bürgermeister, die mit Petra Enders, Birgit Keller, Michaele Sojka, Katja Wolf und Ralf Hauboldt aus den Reihen der Abgeordneten der Landtagsfraktion kommen, und den für sie neu in die Linksfraktion eingezogenen Abgeordneten Dr. Johanna Scheringer-Wright, Diana Skibbe, Ralf Kalich, Maik Nothnagel und Dirk Möller, traf sich die Fraktion am 4. Juli zu einer Klausurtagung sowie zur Neuwahl des Vorstandes. Weiterlesen