Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
„Die Teilhabe am Arbeitsleben ist ein entscheidender Faktor für Menschen mit Behinderung, ihren Anspruch als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft zu verwirklichen und selbstbestimmt zu leben“, so hatte es Karola Stange, Behindertenpolitikerin der Linksfraktion, auf einer Pressekonferenz im Landtag betont. Weiterlesen
Die Linksfraktion hatte als erste Landtagsfraktion in Thüringen ihr Konzept für eine umfassende Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform ausgearbeitet und veröffentlicht. Unter dem Titel „Moderne Verwaltung“ liegt eine Broschüre vor (auch als PDF-Datei im Internet abrufbar), die über unsere Vorstellungen informiert. Weiterlesen
Opfer nicht zu Tätern machen und antifaschistische Gruppen nicht kriminalisieren Weiterlesen
In Thüringen hat am 3. September für 235.061 Kinder und Jugendliche das neue Schuljahr begonnen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Schüler konstant geblieben. Die Zeit der großen Rückgänge sei vorbei, sagte Bildungsminister Christoph Matschie. Auch für die kommenden Jahre rechnet er mit gleich bleibenden Zahlen bei den Schulanfängern. Weiterlesen
NACHGEFRAGT bei Heidrun Sedlacik, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Weiterlesen
Angesichts der Präsentation von Unterlagen aus der Landespolizeidirektion für die NSU-Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages und des Thüringer Landtages durch den Innenminister Jörg Geibert am 10. August in Erfurt, erklärte Martina Renner, Innenpolitikerin der Linksfraktion im Landtag: Weiterlesen
„Das ist eine gute Entscheidung des Stadtrates, auch auf diese Weise an das Schicksal im Nationalsozialismus ermordeter, deportierter, vertriebener und in den Selbstmord getriebener Juden zu gedenken. Die Ehrung ist ein bedeutendes Ereignis für die Wartburgstadt, aber auch für ganz Thüringen.“ Besonderer Dank gelte der Oberbürgermeisterin von Eisenach, Katja Wolf. Weiterlesen
Nach dem Wahlerfolg der LINKEN in Thüringen mit nunmehr drei Landrätinnen, einer Oberbürgermeisterin und einem Bürgermeister, die mit Petra Enders, Birgit Keller, Michaele Sojka, Katja Wolf und Ralf Hauboldt aus den Reihen der Abgeordneten der Landtagsfraktion kommen, und den für sie neu in die Linksfraktion eingezogenen Abgeordneten Dr. Johanna Scheringer-Wright, Diana Skibbe, Ralf Kalich, Maik Nothnagel und Dirk Möller, hatte sich die Landtagsfraktion im Juli zu einer Klausurtagung sowie zur Neuwahl des Vorstandes getroffen. Weiterlesen
Es geht um einen ortsansässigen Künstler aus den 1930er und 40er Jahren, der zeitgleich für die NSDAP damals in der Stadtverordnetenversammlung saß, und eines seiner Bilder hängt seit einigen Jahren im Saal des Rathauses. Weiterlesen
Zum Abschluss der KulturTour ging es am 26. und 27. Juli nach Eisenach. Hier gab es u.a. ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Kulturbeirates, Hartmut Sommer. Dazu heißt es im Onlinetagebuch von Birgit Klaubert: Weiterlesen
Endlich „klare Aussagen der Landesregierung zu Kulturbegriff und förderfähigen Strukturen der Thüringer Kulturszene“, hat Dr. Birgit Klaubert, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Ende Juli nach ihrer einwöchigen KulturTOUR durch Süd- und Westthüringen und vielen Gesprächen mit Akteuren der Hoch- und Breitenkultur gefordert. Weiterlesen
Nachdem jetzt Anfang August die Landtagsfraktion DIE LINKE einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren in den parlamentarischen Gang eingereicht hat, erklärte die Abgeordnete Sabine Berninger, Mitglied des Innenausschusses, dass die Linksfraktion das umstrittene Gesetz mit seiner ebenso umstrittenen, aus Sicht (nicht nur) der LINKEN unsachgemäßen, Rasseliste als gefährlich eingestufter Hunderassen im Landtag erneut thematisiert. Weiterlesen
Als die Alternative 54 Erfurt e.V. 1995 aus der Taufe gehoben wurde, sagte das seinerzeitige Gründungsmitglied Dr. Ursula Fischer, die Gründung dieses Vereins sei „eine Reaktion auf die Anhebung der Grundentschädigung der Abgeordneten um 42 Prozent und die gesetzliche Regelung einer automatischen Anhebung der Diäten, wie dies Artikel 54 der Verfassung des Freistaats Thüringen vorsieht“. Weiterlesen