Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Vor dem Landtag wurde „symbolisch die Demokratie unter den Schutzschirm genommen“, würdigte Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, die gemeinsame Aktion der Landtagsabgeordneten gegen einen von der NPD angekündigten Aufmarsch am 20. September. Weiterlesen
Die FDP-Fraktion hatte mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes am 20. September im Landtag eine heftige Debatte ausgelöst. Hier Auszüge daraus: Weiterlesen
Auf Einladung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages hatten sich vom 23. bis 25. September die Vorsitzenden der Petitionsausschüsse vom Bundestag und den Landtagen sowie mehrere Bürgerbeauftragte im Erfurter Landtag getroffen. Zusammen mit Kolleginnen und Kollegen von Petitionseinrichtungen aus Österreich, Dänemark, Italien und Polen diskutierten wir darüber, wie die gemeinsame Arbeit im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden kann. Weiterlesen
Die Linksfraktion hatte zum Fachgespräch „GUTE Arbeit für Menschen mit Behinderung“ eingeladen. Neben Vertretern von Behindertenverbänden und Selbsthilfegruppen folgten Vertreter der AWO, IG Metall und der Opelwerke Eisenach dem Ruf in den Landtag. Weiterlesen
Offenbar ist der Kommunale Finanzausgleich „nicht zukunftsfest aufgelegt“, kommentierte Bodo Ramelow, LINKE-Fraktionsvorsitzender, das Getöse, mit dem endlich ein Haushaltsentwurf und ein so genannter Ausgleichsfonds vorgelegt werden soll. Weiterlesen
Vielleicht ist der eine oder andere noch der Zeit gewahr, als es sich als problematisch erweisen konnte, abends oder an Wochenenden einkaufen zu gehen. Der Thüringer Ladenschluss war unter der Woche bei 20 Uhr angesetzt, am Samstag durften Läden nur bis 16 Uhr öffnen. Als Konsument schielte man, vielleicht im Urlaub angeregt, neidisch in Richtung Amerika, in das „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“, welches seinen Bürgern in klotzigen Walmart-Fillialen am Stadtrand auch unbegrenzte Einkaufsmöglichkeiten – und das rund um die Uhr – garantierte. Weiterlesen
Es wird immer offensichtlicher, dass „das neonazistische Terrornetzwerk NSU unterstützende Umfeld von staatlichen Informanten der Geheimdienste und der Polizei durchsetzt gewesen ist“, so die Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Martina Renner. Weiterlesen
Nach den erfolgreichen Christopher Street Days (CSD) in Erfurt und Weimar und mitten in einer von der Bundesjustizministerin begonnenen und von den Medien angefachten gesellschaftlichen Debatte über Gleichstellung von homosexuellen Paaren in verschiedenen Lebensbereichen traf sich kürzlich erneut ein breites Bündnis von Engagierten mit dem Ziel der Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie Trans- und Intergeschlechtlichen (LSBTI). Weiterlesen
Aus Gera, Altenburg und der gesamten Region Ostthüringen kamen sie am Nachmittag des 13. September zahlreich nach Erfurt, um fast 31. 000 Unterschriften für die Rettung ihres Fünf-Sparten-Theaters mit Schauspiel, Oper, Orchester, Puppentheater und Ballett den Abgeordneten des Thüringer Landtags zu übergeben. Weiterlesen
„Wohnen sozial und ökologisch nachhaltig gestalten – ein Widerspruch?“ Dieser Frage widmete sich die 5. Wohnungspolitische Konferenz, die von der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und dem Kommunalpolitischen Forum Thüringen in Sömmerda veranstaltet wurde. Weiterlesen
Linksfraktion fordert von Landesregierung eine integrierte Planung für die Energiewende Weiterlesen
Mehr als ein Drittel der Thüringer Beschäftigten beziehen zusätzlich zu ihrem Lohn Hartz IV. Dazu erklärte Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Wenn 35,4 Prozent der in Thüringen lebenden Menschen um über die Runden zu kommen mit Hartz IV aufstocken müssen, dann ist dies ein Armutszeugnis – auch für die Thüringer Arbeitsmarktpolitik.“ Weiterlesen
Der Jugendhilfeverein „Fähre“ e.V. Sonneberg kann dank eines Fördermittelbescheides über 4000 Euro aus Lottomitteln ein dringend benötigtes Fahrzeug anschaffen und so seine Arbeit zukünftig flexibler gestalten. Weiterlesen