Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Caterer SODEXO hat Diana Skibbe, Sprecherin für Verbraucherschutz der Thüringer Linksfraktion, kritisiert. Sie nannte es „schon merkwürdig, dass gerade die Staatsanwaltschaft Darmstadt die Ermittlungen gegen die Verursacher der größten Krankheitswelle mit Brechdurchfall in der Geschichte der Bundesrepublik einstellt“. Schließlich sei der Stammsitz des deutschen Ablegers SODEXO im benachbarten Rüsselsheim zu finden. Weiterlesen
Im Folgenden dokumentieren wir Auszüge aus der Rede von Bodo Ramelow zur ersten Beratung des Planentwurfs für den Thüringer Doppelhaushalt 2013/2014 am 18. Oktober im Landtag: Weiterlesen
Nach Ansicht der Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, „wird immer deutlicher, dass die Strukturen des militanten neonazistischen Thüringer Heimatschutzes und dessen Vorläuferstruktur nicht ohne Zutun der Geheimdienste entstanden sind und sich verfestigen konnten". Weiterlesen
Nachdem jetzt das seit langem versprochene Kulturkonzept der Landesregierung nun endlich vorliegt, hatte die Kulturpolitikerin der Linksfraktion Dr. Birgit Klaubert darauf hingewiesen, dass vor allem den beteiligten Vereinen und Verbänden für ihre Mithilfe und die Zuarbeiten aus der Praxis zu danken sei. Weiterlesen
Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen gemeinsam dem Landtag einen Antrag für einen Abschiebestopp von Roma vorlegen. Dazu wird auch eine Veranstaltung unmittelbar vor der Plenarsitzung für Dienstag, den 20. November, vorbereitet. Weiterlesen
Wie die Thüringer Sozialministerin Heike Taubert (SPD) am 24. Oktober erklärte, sollen Projekte gegen Linksextremismus nicht mehr mit Geld aus dem Landesprogramm für Demokratie und Toleranz gefördert werden. Sie sagte: „Wir haben in dieser Richtung kein gesellschaftliches Problem, das mit dem Landesprogramm aufgearbeitet werden muss.“ Weiterlesen
Der Monat September war reich an Besuchen der Landtagsabgeordneten Ina Leukefeld durch den Wahlkreis. So war sie u.a. beim NAVI – dem Netzwerk für Alleinerziehende zur Verbesserung der Integrationschancen. Weiterlesen
Angesichts der Diskussion um die Weitergabe von ungeschwärzten Akten aus Thüringen an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags unterstützt Bodo Ramelow ausdrücklich das Vorgehen von Innenminister Jörg Geibert. Weiterlesen
Hauptsächliches Ziel des Strafvollzugs - so im Strafvollzugsrecht festgeschrieben – ist die dauerhafte Resozialisierung von Straftätern nach der Haft, d.h. deren Wiedereingliederung in Gesellschaft und Alltag. Gefangene sollen nach der Haftentlassung auf Dauer ein selbstverantwortliches und selbstbestimmtes Leben ohne Straftaten führen. Weiterlesen
Begonnen hat es im Jahr 2005 mit einer Fachtagung zur Reform der direkten Demokratie in Thüringer Kommunen. Die von den Landtagsfraktionen LINKE und SPD in Zusammenarbeit mit dem Bündnis „Mehr Demokratie in Türingen“ – bestehend aus 20 Mitgliedsorganisationen – organisierte Veranstaltung zog mehr als hundert Teilnehmer in den Landtag zu spannenden Vorträgen und Diskussionen. Weiterlesen
Auch wenn nach letzten Meldungen vor Redaktionsschluss des Parlamentsreports die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD weitere Korrekturen an den Kommunalfinanzen nicht ausschließen und sie die Sorgen der Kommunen über die Haushaltsplanung des Landes angeblich ernst nehmen wollen , gibt es weitere Proteste an der Vorgehensweise der Landesregierung, die vor allem auch von der LINKEN unterstützt werden. Weiterlesen
Seit dem Jahr 2000 ist die Kaufkraft der Renten in den neuen Bundesländern um rund 22 Prozent gesunken - also um mehr als ein Fünftel. „Damit wird immer deutlicher, dass die Rentenpolitik des vergangenen Jahrzehnts eine schleichende Enteignung für Rentnerinnen und Rentner nach sich zieht“, erklärte Margit Jung, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Unter dem Stichwort „Mentoring“ bietet die Thüringer Landtagsfraktion DIE LINKE seit 2005 besondere Praktikumsplätze an, die anstelle der bei einem „normalen“ Praktikum üblichen Arbeit an einem bestimmten Inhalt darauf ausgerichtet sind, über mehrere Wochen eine/einen Abgeordneten bei allen Terminen und Aufgaben zu begleiten. Weiterlesen