Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Vertreterinnen und Vertreter des Studierendenrates der Friedrich-Schiller-Universität (FSU) Jena haben am Rande der Haushaltsberatungen den LINKEN Abgeordneten Dr. Karin Kaschuba und Susanne Hennig am 24. Januar im Landtag in Erfurt etwa 2.000 Unterschriften übergeben. Weiterlesen
Offenkundig geht die unselige Strategie der Aufklärungsverhinderung in Thüringen weiter, warnte Bodo Ramelow und betonte: „Es ist vollkommen unverständlich, warum das dem Thesenpapier des Innenministeriums zum Verfassungsschutz zugrunde liegende Gutachten dem Parlament und der Öffentlichkeit vorenthalten wird.“ Weiterlesen
Einmal im Monat treffen sich die 88 Abgeordneten des Thüringer Landtages in Erfurt zur gemeinsamen dreitägigen Plenarsitzung. Dann verfolgen nicht nur Pressevertreter die öffentliche Sitzung. Auch viele Bürgerinnen und Bürger aus ganz Thüringen nehmen gern auf der Besuchertribüne Platz, um die Diskussionen im Plenarsaal zu erleben. Weiterlesen
Die Abgeordneten des Thüringer Landtags hatten der Aufnahme des von der Linksfraktion kurzfristig eingebrachten Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur sogenannten „Trinkaus-Affäre“ mehrheitlich zugestimmt, so dass es vor der Beschlussfassung am 14. Dezember zu folgender Plenardebatte kam, aus der wir hier Auszüge bringen: Weiterlesen
Während einer Pressekonferenz am 8. Januar in Erfurt zogen Landtags- und Bundestagsabgeordnete der Linkspartei ein Zwischenfazit der Arbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse. Weiterlesen
Die Pläne der SPD zur Reform des Kindergelds gehen am Problem vorbei. „Soziale Ungleichheit wird immer weiter reproduziert, wenn sich die Höhe der staatlichen Förderung auf das Einkommen bezieht“, kommentierte Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, die SPD-Ankündigungen. Weiterlesen
Unter das Motto „Arbeit neu denken und gestalten“ stellt die DIE LINKE im Thüringer Landtag ihre Arbeitsmarktpolitik im Jahre 2013. Angesichts einer Arbeitswelt im Wandel, welche nach Jahren des neoliberalen Kahlschlags und des unvermeidbaren und gerade erst beginnenden sozial-ökologischen Umbaus unserer Gesellschaft zu konstatieren ist, wird sich die Fraktion vielen Fragestellungen widmen. Weiterlesen
Im Thüringer Landtag steht jetzt die abschließende Beratung des Doppelhaushalts für die Jahre 2013 und 2014 an. DIE LINKE will mit ihren Änderungsanträgen – 117 an der Zahl – mehr Geld für die Kommunen, für Bildung, Kultur und die Energiewende, ohne dass hierfür Kredite aufgenommen werden müssen. Das hat die Fraktion auf ihrer Haushaltsklausur am 9. Januar einstimmig beschlossen. Weiterlesen
Analyse: Nur 38 Prozent der Thüringer Kommunen haben eine eigene Homepage Weiterlesen
Frank Kuschel: Zu Recht heftige Kritik der Kommunen Weiterlesen
Veranstaltung von LINKE, RLS, Verein ISL: „Nein zu Gewalt an Frauen mit Behinderung“ Weiterlesen
Befunde aus dem „Thüringen Monitor 2012“ zu „Weltoffenheit, Zuwanderung, Akzeptanz“ Weiterlesen
Sabine Berninger: Umgehend Erlass des Thüringer Innenministeriums notwendig Weiterlesen