Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Es war jetzt der Europäische Polizeikongress in Berlin, wo Jürgen Maurer, BKA-Vizepräsident, im Widerspruch zum Bundesverfassungsgericht behauptete, es gebe im Internet keine Privatsphäre. Weiterlesen
Bevor der Landtag am 14. Februar über das neue Gleichstellungsgesetz entschieden hatte, haben engagierte Frauen – und auch Männer – gegen die „Rolle rückwärts“ der CDU-SPD-Koalition protestiert, unter ihnen zahlreiche Abgeordnete der Linksfraktion sowie Gleichstellungsbeauftragte u.a. aus Erfurt und Weimar sowie Vertreterinnen des Landesfrauenrates und von Frauenverbänden. Weiterlesen
Katharina König begrüßt die Absage mehrerer Thüringer Fanclubs und Fußballvereine an die NPD, welche in den letzten Wochen durch Schreiben mit vermeintlichen Solidaritätsbekundungen auf Stimmenfang in der Fanszene gegangen war. „Allerdings mangelt es noch in vielen Bereichen an der notwendigen Sensibilisierung“, so die Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Landtag. Weiterlesen
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch den Inlandsgeheimdienst „Bundesamt für Verfassungsschutz“ weitgehend eingestellt, meldeten die Medien am 22. Januar. Die Partei werde nicht mehr insgesamt beobachtet, sondern nur noch deren „offen extremistischen Gruppierungen“, hieß es unter Berufung auf „Sicherheitskreise“. Weiterlesen
Die Ergebnisse einer Online-Befragung der Thüringer Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu den Arbeitsbedingungen und den Umfang der Lehraufgaben von Beschäftigten aus allen Hochschulen sowie einigen Forschungseinrichtungen in Thüringen und die Antworten der Landesregierung auf die Große Anfrage der Linksfraktion zu den Beschäftigungsverhältnissen an Hochschulen standen jetzt im Mittelpunkt eines gemeinsamen Pressegesprächs. Weiterlesen
Systemrelevant ist auf jeden Fall das Verhältnis Föderalismus versus Zentralstaat. In der historischen Entwicklung, die Linke immer im Blick haben müssen, ist sichtbar: je zentralistischer der deutsche Staat gelenkt wurde, desto gefährlicher war er für seine Nachbarn. Weiterlesen
Neonazis in Thüringen haben nicht nur mehrfach fünf- bis sechsstellige Euro-Beträge als V-Personen aus der Landeskasse durch den Verfassungsschutz erhalten haben. Weiterlesen
Angesichts der heftigen öffentlichen Diskussionen, in denen einzelne CDU-Lokalpolitiker mit der Abwanderung in benachbarte Bundesländer drohen, erklärt Bodo Ramelow Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das eigentliche Standortrisiko für die Entwicklung Thüringens ist nicht die Frage von großen oder kleinen Kreisen. Das eigentliche Risiko ist die ehemalige Volkspartei CDU, die offenkundig nur noch von Klientelinteressen angetrieben wird.“ Weiterlesen
Martina Renner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, hatte mit Blick auch auf den Protest gegen einen Neonaziaufmarsch am 9. Februar in Weimar gesagt: „Was in den letzten Jahren in Dresden erfolgreich war, ist Zielstellung demokratischer Gegenwehr gegen Neonazis auch in Weimar sowie in Kirchheim am 16. Februar, in Erfurt am 1. Mai oder in Kahla am 8. Juni: Nazis nicht die Straße zu überlassen.“ Weiterlesen
Das Ressort Soziales und Gesundheit der Fraktion der LINKEN hat es sich auch in dieser Legislatur zur Aufgabe gemacht, regelmäßig mit der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Thüringen e.V. im Bereich der Sozial- und Gesundheitspolitik wichtige Themen und Forderungen zu besprechen. Weiterlesen
Zum Abschluss der fast 22stündigen Debatte zum Landesdoppelhaushalt 2013/2014 ergriffen am 25. Januar im Plenum in Erfurt die Vertreter der Fraktionen noch einmal das Wort. Für die LINKE sprach Bodo Ramelow. Weiterlesen
Um die Rahmenbedingungen dieses Landeshaushalts zu veranschaulichen, hatte der Kommunalexperte der Linksfraktion, Frank Kuschel, in seiner Rede zu Beginn der abschließenden Landtagsdebatte zum Doppeletat 2013/2014 auf die „erheblichen Unterfinanzierungen bei den Kommunen und den Ländern“ hingewiesen und dies beispielhaft am Zustand der Straßen deutlich gemacht. Weiterlesen
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE beschäftigte sich der Thüringer Landtag am 23. Januar mit dem Thema „Sucht bekämpfen – Spielbank schließen – Landeshaushalt schützen“. In der Debatte ergriff für die Linksfraktion deren finanzpolitischer Sprecher Mike Huster das Wort. Im Folgenden dokumentieren wir seine Rede aus dem Plenarprotokoll: Weiterlesen