Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Bundesumweltminister Altmaier und Vizekanzler Rösler treffen sich zu Energiegipfeln, bei denen aber nichts Konkretes beschlossen wird, schon gar keine Strompreisbremse. Die Bundeskanzlerin meint, dass Deutschland Spitze sei bei der Energiewende und man jetzt nur noch ein paar Stromleitungen durch die Republik ziehen müsste. Aber halt, hat da die schwarz-gelbe Koalition nicht etwas vergessen? Genau, die Verbraucher! Weiterlesen
Der Thüringer Landtag debattiert den am 11. März der Öffentlichkeit vorgestellten Zwischenbericht des NSU-Untersuchungsausschusses, der sich mit dem „möglichen Fehlverhalten“ der Thüringer Behörden bei der Aufklärung und Verfolgung der dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugerechneten Straftaten beschäftigt. Die beiden Vertreter der LINKEN im Untersuchungsausschuss, Martina Renner (stellv. Ausschussvorsitzende) und Katharina König), haben „in Ergänzung und teilweise in Abweichung von den seitens der Ausschussmehrheit im Zwischenbericht getroffenen Einschätzungen“ ein Sondervotum vorgelegt, aus dem wir zitieren und das auf der Internetseite der Linksfraktion (http://bit.ly/16EahFi) nachgelesen werden kann. Weiterlesen
In der Februar-Landtagssitzung wurden abschließend mehrere Gesetzentwürfe zur Novellierung des Thüringer Gesetzes über das Petitionswesen beraten – vorgelegt von der Fraktion DIE LINKE, den Koalitionsfraktionen CDU und SPD sowie der FDP, dazu weitere Änderungs- bzw. Entschließungsanträge insbesondere von den Grünen. Folgend Auszüge aus dem Plenarprotokoll: Weiterlesen
Am 14. März jährte sich zum zehnten Mal die Verkündung der Agenda 2010 durch den damaligen Bundeskanzler Schröder. „Die Agendapolitik hat die Gesellschaft tief gespalten und Millionen Menschen ungezähmtem Wettbewerb und massivem Leistungsdruck ausgesetzt. Sie hat dazu geführt, dass sich Arbeits-, Einkommens- und Lebenssituationen eines großen Teils der Bevölkerung massiv verschlechterten“, unterstreicht Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen
LINKE Abgeordnete veröffentlichen Nebeneinkünfte Weiterlesen
Regionalkonferenzen „Zur Verwaltungs- und Gebietsreform - Was will die LINKE?“ Weiterlesen
Auf Einladung der Linksfraktion im Thüringer Landtag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen diskutierten Anfang März ExpertInnen und Interessierte auf einer Fachtagung „Ein Versammlungsgesetz für Thüringen?“ über die seit dem Jahr 2006 bestehende Möglichkeit der Bundesländer, das Versammlungsrecht selbst in einem Landesgesetz auszugestalten. Weiterlesen
28. Februar 1933: Verhaftung der KPD-Abgeordneten war Schlag gegen das Parlament Weiterlesen
Linksfraktion mit scharfer Kritik an der Thüringer Stimmenthaltung zum Mindestlohn Weiterlesen
Zwischenbericht des NSU-Untersuchungsausschusses - Sondervotum der LINKEN Weiterlesen
LINKE Landtagsabgeordnete besuchten verschiedene Unternehmen in Erfurt-Nord Die Erfurter Landtagsabgeordneten Susanne Hennig, Karola Stange und Matthias Bärwolff haben in der Wahlkreiswoche in den „Winterferien“ gemeinsam verschiedene Unternehmen im Erfurter Norden besucht. Weiterlesen
Die Diskussion über zukunftsfähige Strukturen der Thüringer Landes- und Kommunalverwaltung müsse sachlich, zügig und ohne Denkverbote geführt werden, so der Tenor der Pressekonferenz der Fraktion DIE LINKE am 19. Februar mit dem Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow, dem kommunalpolitischen Sprecher Frank Kuschel und dem externen Sachverständigen der Linksfraktion Michael Menzel im Landtag in Erfurt. Weiterlesen
Es war jetzt der Europäische Polizeikongress in Berlin, wo Jürgen Maurer, BKA-Vizepräsident, im Widerspruch zum Bundesverfassungsgericht behauptete, es gebe im Internet keine Privatsphäre. Weiterlesen