Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Groß sind die Erwartungen der Öffentlichkeit und der Hinterbliebenen der Opfer an den am 6. Mai in München begonnenen NSU-Prozess, dessen Fortsetzung jedoch schon wieder um eine Woche vertagt wurde. Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, wurde in der Linksfraktion im Thüringer Landtag das neue Buch zum NSU vorgestellt: „Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen“. Weiterlesen
Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Unzulässigkeit des Volksbegehrens „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ hat weitreichende Bedeutung. Weiterlesen
Stefan Heym als Sohn einer jüdischen Mittelstandsfamilie hat – wie wohl kaum ein anderer – die Brüche, Zumutungen und Hoffnungen des 20. Jahrhunderts erlebt. Dies spiegelt sich auch in seinen literarischen Werken und vor allem in seinem politischen Engagement wider. Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag nahm daher den 100. Geburtstag dieser großen Persönlichkeit am 10. April zum Anlass, eine eindrucksvolle szenische Lesung im Thüringer Landtag in Erfurt zu veranstalten. Weiterlesen
Diskutiert wird vor allem auch in der LINKEN die Zukunft der (Arbeits-)Gesellschaft vor dem Hintergrund tiefgreifender Entwicklungen der Produktivkräfte durch Informations- und Kommunikationstechnologien, dem Druck der Kapitalverwertung unter den Bedingungen der Globalisierung und des Finanzmarktkapitalismus sowie demografischer Veränderungen. Weiterlesen
Als „Türöffner“ für die Änderung auch anderer Landesgesetze bezeichnete Karola Stange das von der Linksfraktion dem Landtag jetzt vorgelegte Behindertengleichstellungsgesetz, das die Abgeordnete bei einem Pressegespräch am 15. April im Landtag in Erfurt vorgestellt hatte. Weiterlesen
Mit einem Antrag „Verhinderung der Schließung des Bosch-Standortes in Arnstadt“ fordern jetzt die Fraktionen der CDU, SPD und DIE LINKE die Landesregierung auf, mit Bosch zu verhandeln. Weiterlesen
„Es ist uns wichtig, dass Thüringen als das Bundesland, aus dem die NSU-Täter kommen, einen stärkeren Akzent auf die Opferperspektive legt“, betonte Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, am 19. April auf der Pressekonferenz mit Aiman A. Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland. Weiterlesen
Kürzlich waren die Landtagsabgeordneten der Linksfraktion Ina Leukefeld und Karola Stange bei Zalando Erfurt zu Gast. Angesichts zahlreicher Kritik, welche der Logistikbranche derzeit entgegenschlägt, begrüßten sie die Einladung des Unternehmens zur Besichtigung und Diskussion. Weiterlesen
An der Seite der Beschäftigten von Bosch Solar Arnstadt/ 3.000 Arbeitsplätze betroffen Nachdem am 4. April Hunderte Beschäftigte von Bosch Solar in Arnstadt für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze mit einer Betriebsversammlung am Werk und einem Protestmarsch zum Arnstädter Rathaus auf die Straße gegangen sind (unsere Fotos), hatte jetzt (nach Redaktionsschluss) der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Bodo Ramelow, unterstützende Forderungen im Rahmen eines Pressegesprächs verdeutlicht. Weiterlesen
Berufsbildungstag der Linksfraktion erforschte Handlungsbedarf im Ausbildungsbereich Die LINKE Bundestagsabgeordnete Agnes Alpers (Bremen) und verantwortliche SprecherInnen und MitarbeiterInnen aus den Landtagsfraktionen von Sachsen, Brandenburg, Thüringen und Hamburg trafen sich am 19. März in Erfurt, um sich über Ziele und Handlungsbedarf im Ausbildungsbereich zu verständigen. Weiterlesen
„Plötsinn!?“: Jugendkunstschule IMAGO eröffnete Ausstellung in der Linksfraktion Auch sonst ist vor allem an Plenartagen viel Leben in den Räumlichkeiten des Landtages in Erfurt, aber am 20. März verwandelte sich der LINKE-Fraktionsflur in der vierten Etage des Fraktionsgebäudes regelrecht zu einer bunten, lebendigen und kreativen Begegnungsstätte. Weiterlesen
Solidarität mit Lothar König, dem unerschrockenen Streiter gegen braunen Ungeist Am 4. April begann unter großem Medieninteresse der Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König am Amtsgericht in Dresden (s.Foto). Zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer stärkten Lothar König in Dresden den Rücken, unter ihnen der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, sowie der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter. Weiterlesen
Expertengespräch der Linksfraktion mit Gabi Zimmer und Thüringer Aktiven „Armut bekämpfen - Mit Europa für Thüringen“, unter diesem Motto stand das Expertengespräch am 5. April im Landtag in Erfurt, zu dem die Linksfraktion gemeinsam mit der Europaabgeordneten und Vorsitzenden der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke(GUE/NGL), Gabi Zimmer, eingeladen hatte. Weiterlesen