Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Zu einem zweitägigen Treffen in Arnstadt hatte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, Landrätinnen und Bürgermeister ein Jahr nach den Kommunalwahlen in Thüringen eingeladen. Weiterlesen
Von Protesten begleitet fand am letzten Mai-Wochenende der Burschentag in Eisenach statt. Am Eröffnungsabend zogen Hunderte stramm rechte Akademiker mit Fackeln und unter Trommelklängen zum Burschenschaftsdenkmal unterhalb der Wartburg, wo sie alle drei Strophen des Deutschland-Liedes sangen, während ebenfalls zahlreiche vor allem junge Leute im Rahmen des Bündnisses „Wider dem deutschen Burgfrieden“ protestierten. Weiterlesen
Anlässlich des Internationalen Tages der Familie am 15. Mai sagte Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag: „Wir haben mit dem Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen viel erreicht. Ein Großteil der Kinder besucht eine Kita und kann schon ab einem Jahr betreut werden.“ Dennoch fehlten den Familien häufig unterstützende Angebote für sogenannte Randzeiten. Weiterlesen
Der Neonazi-Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) kostete zehn Menschen das Leben. Er erwuchs, wie das jetzt erschienene Buch „Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen. Wie rechter Terror, Behördenkumpanei und Rassismus aus der Mitte zusammengehen“ (VSA-Verlag Hamburg) deutlich macht, aus dem Rassismus in der Gesellschaft, der Verharmlosung der rechten Gefahr und aus dem systembedingten Versagen der Sicherheitsbehörden. Weiterlesen
Nicht nur, dass die Diskussion zum Thema „Inklusion als gesellschaftliches Prinzip“ per Livestream im Internet - eingebettet in die Startseite der Homepage www.die-linke-thl.de – übertragen wurde, an der Fraktionssitzung am 8. Mai hatten auch eine ganze Reihe von Gästen aus Behindertenverbänden teilgenommen. Weiterlesen
Demokratie macht Schule – Schule macht Demokratie“, unter diesem Titel findet auch in diesem Jahr wieder eine gemeinsame Demokratie-Tagung der Landtagsfraktionen von LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit dem Bündnis „Mehr Demokratie in Thüringen“ statt. Weiterlesen
„Dies war ein Vorspiel nur, dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen.“ (Heinrich Heine, 1821) Dieser Ausspruch, über ein Jahrhundert vor den Ereignissen jenes Maiabends geschrieben, kann nicht direkt in Verbindung zu den faschistischen Bücherverbrennungen der deutschen Studentenschaft gebracht werden und doch beschreibt dieser Ein-Zeiler so treffend wie kein anderer, welche Bedeutung dieser 10. Mai 1933 besitzt. Weiterlesen
Wie auch zum Beispiel die Thüringer Rechtsanwaltskammer sieht die Linksfraktion Änderungsbedarf bei der von der Landesregierung jetzt dem Thüringer Landtag vorgelegten Novelle des Polizeiaufgabengesetzes. Weiterlesen
Nach einer heftigen Debatte hat die Landtagsmehrheit am 25. April beschlossen, das Abgeordnetenüberprüfungsgesetz bis 2019 zu verlängern. CDU-Redner meinten, dass das Interesse der Bevölkerung an der Überprüfung der Abgeordneten auf eine Stasi-Zusammenarbeit nach wie vor groß sei. Die Linksfraktion, für die Knut Korschewsky das Wort ergriff, kritisierte diese Art der anhaltenden Überprüfung, noch dazu dürften nicht Abgeordnete über andere Abgeordnete urteilen. Weiterlesen
Wie jetzt bekannt wurde, gab das Berliner LKA eine V-Mann-Information, die Anfang 2002 möglicherweise zur Festnahme der NSU-Mitglieder hätte führen können, nicht an die Thüringer Polizei weiter Es handelte sich um Daten zu einem NSU-Kontaktmann, der bis zum Verbot im Jahr 2000 führender Kopf des Neonazi-Netzwerks Blood & Honour in Sachsen war. Weiterlesen
Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD hatten in der Plenarsitzung des Landtags am 26. April alles unternommen, um nicht über den gemeinsamen Antrag der LINKEN und der Grünen zur Abschaffung der Residenzpflicht in Thüringen abstimmen zu müssen – ein Vorgang, der allseits für Unverständnis sorgte und den die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, als enttäuschend bezeichnet hatte. Weiterlesen
Der 1. Mai stand in Arnstadt ganz im Zeichen der Solidarität mit den Beschäftigten von Bosch Solar und deren Familien. Während einer Kundgebung auf dem Markt betonte Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, die Unterstützung für die Menschen in der Region. Eine Demonstration führte anschließend zum Schlossgarten. Auch im Landtag stand die Problematik erneut auf der Tagesordnung. Weiterlesen
An der Tagung des Thüringer Außerparlamentarischen Bündnisses zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 6. Mai im Landtag nahmen auch Mitglieder der Linksfraktion teil: Karola Stange, Gleichstellungs- und behindertenpolitische Sprecherin, sowie Maik Nothnagel, inklusionspolitischer Sprecher. Weiterlesen