Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Auf reges Interesse von Vertretern von Mietervereinen, alternativen Wohnprojekten, Wohnungsunternehmen, Sozialverbänden sowie Landes- und Kommunalpolitikern ist die Wohnungskonferenz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und des Kommunalpolitischen Forums Thüringen e.V im Weimarer Jugend- und Kulturzentrum „mon ami“ am 22. Juni gestoßen. Weiterlesen
Mit einem nationalen Aufbaufonds sollen die Folgen der Flutkatastrophe bewältigt werden, sagte die Thüringer Ministerpräsidentin am 20. Juni im Thüringer Landtag bei ihrer Regierungserklärung, die zusammen mit einem gemeinsamen Antrag aller fünf Fraktionen unter der Überschrift „Hochwasserschutz konsequent umsetzen“ beraten wurde. Weiterlesen
Auf scharfe Kritik des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Bodo Ramelow, war der Versuch der FDP-Fraktion gestoßen, die Diffamierung des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König mit einer Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung am 19. Juni fortzusetzen: Weiterlesen
Der Fortschritt im Breitbandausbau in Thüringen „ist, vorsichtig ausgedrückt, ernüchternd“, stellte Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, nach dem Breitbandgipfel am 17. Juni fest. Weiterlesen
„Demokratie macht Schule – Schule macht Demokratie“, unter diesem Motto waren am 6. Juni etwa120 Teilnehmer, darunter Jugendliche mit Schul- und Demokratieprojekten, zu einer Fachtagung in den Thüringer Landtag gekommen. Eingeladen hatten die Landtagsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammen mit dem Bündnis „Mehr Demokratie in Thüringen“. Weiterlesen
Eine Reform der Sicherheitsstruktur in Thüringen „ist keine Frage statistischer Vergleiche und quantitativ berechneter Einsparpotentiale, sondern eine der Aufgabenerfüllung und der dazu notwendigerweise vorzuhaltenden Polizeistruktur“, erklärte die Innenexpertin der Linksfraktion, Martina Renner, in Reaktion auf Vorstellungen des Thüringer Finanzministers zum Stellenabbau in der Thüringer Polizei gegenüber der Regierungskommission zur Verwaltungs- und Gebietsreform. Weiterlesen
Viele kleine und auch größere Gäste waren am 4. Juni in die Lobby des Thüringer Landtags nach Erfurt gekommen, um auf Einladung der Fraktion DIE LINKE das Musical „Vierfarbenland“ der Dombergschule Suhl zu erleben und an einem ganz besonderen Projekttag teilzunehmen. Weiterlesen
Erneut hat DIE LINKE eine Fachdebatte ihrer Fraktionssitzung per Livestream ins Internet übertragen (eingebettet in die Startseite der Homepage unter www.die-linke-thl.de). Am 5. Juni stellte Jörg Kubitzki, gesundheitspolitischer Sprecher, Thesen zur „Medizinischen und ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum“ zur Diskussion. Erstmals konnten sich an der Debatte Nutzer des Livestreams direkt per Chat beteiligen, wovon auch einige Gebrauch machten. Weiterlesen
In der jetzt stattfindenden Juni-Landtagssitzung gibt die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zu den Konsequenzen aus der Flutkatastrophe für den Hochwasserschutz eine Regierungserklärung im Landtag. Dazu liegt ein gemeinsamer Antrag aller fünf Landtagsfraktionen vor, der aus einer Initiative der LINKEN erwachsen ist. Weiterlesen
Internationale Menschenrechtsregelungen verlangen die Rehabilitierung der wegen Paragraf 175 strafrechtlich verfolgten homosexuellen Menschen, und zwar aller bis 1994 in beiden deutschen Staaten verurteilten Betroffenen, handelt es sich doch hier klar um einen Verstoß gegen Menschen- und Grundrechte. Weiterlesen
Eigentlich sollte es einfach der erste Tag der Info-Tour von Bodo Ramelow durch einige Thüringer Kommunen mit Auftakt im Altenburger Land sein, aber es wurde am 3. Juni ein Besuch in einer der am stärksten vom Hochwasser betroffenen Regionen Thüringens. Weiterlesen
Eine große Thüringer Delegation mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur reiste in der letzten Mai-Woche nach China. Es wurden zahlreiche Gespräche geführt und Vereinbarungen getroffen zur wirtschaftlichen und auch wissenschaftlichen sowie kulturellen Zusammenarbeit, wie z.B zwischen der TU Ilmenau und der Tongji Hochschule in Shanghai. Weiterlesen
Einen Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für das aktive Wahlrecht mit Vollendung des sechzehnten Lebensjahres hat der Thüringer Landtag in seiner Sitzung am 22. Mai beraten. Auszüge aus dem Plenarprotokoll: Weiterlesen