Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Die Berichterstattung des Thüringer Verfassungsschutzes zum Phänomen der „Reichsbürger“ mutet angesichts der Antwort des Innenministeriums auf die Kleine Anfrage von MdL Katharina König außerordentlich dürr an. Weiterlesen
Zu aktuellen Entwicklungen im Thüringer Sparkassenwesen, insbesondere mit Blick auf die Gewinnbeteiligungen der Kommunen an den Überschüssen der Sparkasse, fand im Landtag eine Informations- und Diskussionsveranstaltung der Fraktion DIE LINKE statt. Eingeladen waren interessierte Stadträte und Kreistagsmitglieder der Fraktionen DIE LINKE, solche als Verwaltungsratsmitglieder und weitere Interessierte. Weiterlesen
Einen Tag vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das die Klage gegen die 380kV-Hochspannungstrasse quer durch den Thüringer Wald abgelehnt hatte, wurde am 17. Juli im Landtag in Erfurt bei der Linksfraktion ein brisantes wissenschaftliches Gutachten vorgestellt. Weiterlesen
Anfang Juli wurde auf Bundesbene die Prozesskostenhilfe-Reform verabschiedet. Sie tritt Anfang 2014 in Kraft „und bringt für betroffene Rechtssuchende trotz angeblicher ,Entschärfung' durch den Bundestag deutliche Verschlechterungen mit sich“, kritisierte Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion DIE LINKE. Weiterlesen
Kaum ein halbes Jahr ist es her, dass der Landtags-Untersuchungsausschuss zu „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ seinen Zwischenbericht vorgelegt hat. Darin hatte der Ausschuss bereits eine Bilanz des ersten Jahres seiner Tätigkeit gezogen, welches geprägt war von ausführlichen Befragungen von Zeugen aus Politik, Polizei und Verfassungsschutz zum Umgang mit rechten Strukturen und der von diesen ausgehenden Gewalt in den Neunziger Jahren. Weiterlesen
Mit Verweis auf seine am 29. Juli an die Landesregierung eingereichten Kleinen Anfragen zum Abgeordneten-, Beamten- und Ministerrecht in Thüringen erklärte Bodo Ramelow, dass es „um viel mehr als nur um die Causa Zimmermann“ (die Versetzung von Thüringens in die Wirtschaft gewechseltem Ex-Regierungssprecher Peter Zimmermann in den einstweiligen Ruhestand) gehe. Daher wolle er detaillierte Antworten zu den Strukturen und Regelungen, die solche schwer nachvollziehbaren Konstellationen ermöglichten und die in ihren Wirkungen für den Steuerzahler immer teurer werden. Weiterlesen
Unmittelbar vor der Landtagssitzung, auf der die erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur „Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2013 und 2014“ auf der Tagesordnung stand, hatten der DGB und Mitgliedsgewerkschaften am 10. Juli mit einer Aktion vor dem Plenargebäude in Erfurt mehr als 5.400 Unterschriften an den Thüringer Landtag übergeben. Weiterlesen
Unter dem Kurznamen „V-Leute gegen Abgeordnete“ soll er Aufklärung in die Spitzel-Affäre um den früheren Erfurter NPD-Chef Kai-Uwe Trinkaus bringen. Er war nachweisbar 2006 und 2007 für den Thüringer Geheimdienst tätig und versuchte in seiner Zeit als V-Mann mehrfach, Abgeordnete, Parteien, Gewerkschaften und Vereine zu unterwandern und zu diskreditieren. Weiterlesen
Zahlreiche Gäste aus der Thüringer Landes-, Kommunal- und Sozialpolitik, aus Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden, Vertreter der Kirchen und Verantwortliche aus Kultur- und Sportbereichen des Landes konnte Bodo Ramelow am 3. Juli zum Jahresempfang der Linksfraktion im Innenhof des Landtags in Erfurt begrüßen. Weiterlesen
Ende Januar hat eine von der Thüringer Landesregierung eingesetzte Expertenkommission Funktional- und Gebietsreform einen Bericht mit ihren Vorschlägen vorgelegt. Daraufhin berief Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wiederum eine Regierungskommission – interessanterweise ohne Innenminister Jörg Geibert (CDU) -, welche wiederum bis zum Beginn der Sommerpause 2013 ihre Schlussfolgerungen aus dem Expertenbericht präsentieren sollte. Das Vorhaben misslang. Weiterlesen
Mit dem hochwertigen Bischofferöder Kalisalz „gab es ein Produkt, das weltmarktfähig war“, „es gab hochmotivierte Mitarbeiter“ und es gab „einen Unternehmer, der bereit war, das Werk fortzuführen“, so erinnerte Bodo Ramelow. Weiterlesen
Im Juli-Plenum brachte die CDU/SPD-Koalition einen eigenen Gesetzentwurf zur Offenlegung von Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften von Abgeordneten ein. Seit November 2012 liegt ein Entwurf der LINKE-Fraktion zu diesem Thema vor und hatte im Justizausschuss schon eine schriftliche Sachverständigen-Anhörung mit viel Zustimmung. Weiterlesen
DIE LINKE erinnerte mit verschiedenen Veranstaltungen und Aktionen an die Schließung des Kali-Standorts in Bischofferode und den Beginn des Hungerstreiks der Kali-Kumpel vor 20 Jahren. Weiterlesen