Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
In der Debatte um den „Fall Zimmermann“ sorgten zwei Punkte - der einstweilige Ruhestand deutlich unter der Regelaltersgrenze und Versorgungsansprüche trotz „Anschlussbeschäftigung“ - für Unmut. Weiterlesen
Seit dem 16. Jahrhundert war Mödlareuth ein Ort zwischen Bayern und Thüringen mit eher ruhiger Geschichte. Einschneidend allerdings erlebte man hier die Zeit der deutschen Zweistaatlichkeit, als nicht mehr nur der Tannbach, sondern zuerst ein Bretterzaun und dann eine Betonmauer nach Berliner Vorbild die beiden Ortshälften trennte. Weiterlesen
Längst sind alle Wege in Deutschland gegangen, alle Entscheidungen getroffen – nichts ist hier mehr zu tun. Das könnte man annehmen, wenn man sich 23 Jahre nach der Wende noch fragt, wie Frauen, die in der DDR geschieden wurden, eine gerechte Rente erhalten könnten, um nicht länger in Armut leben zu müssen. Deswegen hat ihr Verein Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und beim Gleichstellungsausschuss der Vereinten Nationen (CEDAW) eingelegt. Weiterlesen
Wohnungs-Altschulden drücken viele Kommunen in Thüringen. Auch neue kommunale Zusammenschlüsse, wie die Landgemeinde „Am Ohmberg“ (Landkreis Eichsfeld), konnten sich der Altschulden nicht entledigen. Weiterlesen
Mit Blick auf die am 22. September stattfindende Bundestagswahl und Landtagswahl in Hessen trafen sich die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN der Länder und des Bundes am 22. und 23. August in Wiesbaden. Schwerpunktthema war die Bildungspolitik. Weiterlesen
Auf ihrer nunmehr dritten KulturTOUR war Dr. Birgit Klaubert vom 19. bis 23. August unterwegs. Nach thematischen Rundreisen durch Süd-, West- und Mittelthüringen im vergangenen Jahr führte die Arbeitsreise dieses Mal in die Heimat der Altenburger Politikerin nach Ostthüringen. Weiterlesen
Anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses des Bundestages zur Neonazi-Mordserie am 22. August in Berlin erklärte Martina Renner, Mitglied der Thüringer Linksfraktion im Untersuchungsausschuss des Landtags „Rechtsterror und Behördenversagen“ und dort auch stellvertretende Vorsitzende: Weiterlesen
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH), dass Sozialleistungsträger in bestimmten Fällen nicht zur so genannten „Abzweigung“ von Kindergeld berechtigt sind - gerade auch nicht zu Lasten von Menschen mit Behinderungen - müssen nun die Behörden von Amts wegen die negativen Auswirkungen dieser bisherigen Praxis auf Betroffene korrigieren. Weiterlesen
Im Rahmen eines Pressegesprächs hatte kürzlich die Arbeitsmarktpolitikerin Ina Leukefeld die Überlegungen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zur Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in Thüringen vorgestellt. Sie verwies darauf, dass sich die Fraktion in zahlreichen Vor-Ort-Terminen, Fachgesprächen und mit parlamentarischen Anfragen schon seit längerem dem Themenbereich zugewandt hat und im September-Plenum mit einem entsprechenden Antrag die Landesregierung zum Handeln auffordern wird. Weiterlesen
Schloss Reinhardsbrunn bei Friedrichroda, „der bedeutendste Schlossbau der Neugotik in Thüringen“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.6.2013), zerfällt. Jetzt hat Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Anzeige erstattet. Weiterlesen
Matthias Bärwolff: Langzeitstudie Jenaer Arbeitssoziologen belegt fatalen Folgen Weiterlesen
Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Gudrun Lukin, hat auf Recherchen der Wirtschaftswoche verwiesen, wonach es in Thüringen bei 19 Straßenbauprojekten aus dem Bundesverkehrswegeplan zu einer Kostenexplosion mit Mehrausgaben in Höhe von 33 Prozent kam. Weiterlesen
Auch sieben Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention „sind immer noch fast die Hälfte der Wahllokale in Thüringen nicht barrierefrei“, kritisieren Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin, und Maik Nothnagel, inklusionspolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag. Weiterlesen