Zum Landeshaushalt 2023
Mit dem Haushalt ermächtigt das Parlament die Regierung, im kommenden Jahr Gelder auszugeben. Dieses Jahr geht es um 13 Milliarden Euro. „Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik“, sagt Ronald Hande, haushaltspolitischer Sprecher in der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Mit ihm legen wir einen Rahmen fest, in dem die Regierung Projekte finanzieren darf.“
Neben den Projekten werden dadurch auch alle Beamtinnen und Beamte inklusive sämtlicher Lehrer:innen und Polizist:innen bezahlt. Neueinstellungen sind ohne einen Haushalt nicht möglich und die soziale und kulturelle Infrastruktur würde brachliegen, wenn es keinen Haushalt gäbe. Viele Vereine im Land sind auf den Haushalt angewiesen und auch die Jugendförderung ginge ohne ihn nicht auf gewohntem Niveau weiter. „Auch wenn die Landesregierung mit dem Haushaltsentwurf eine gute Grundlage vorgelegt hat, so gibt es einige stellen, wo wir als Koalition noch nachjustieren wollen“, sagt Fraktionsvorsitzender Steffen Dittes. So hat die Koalition 176 Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht. In den verschiedensten Bereichen des Haushalts sollen noch Änderungen vorgenommen werden. Die politischen Jugendverbände sollen beispielsweise nach elf Jahren eine Erhöhung bekommen. Der Kulturrat und Bürgermedien sollen gestärkt werden, um Medien- und Kulturvielfalt in Thüringen zu fördern und zu erhalten. Auch im Bereich Innen und Kommunales war die Koalition tüchtig. Wenn ein Land nocht mehr Polizist:innen braucht, so muss das Land diese selber ausbilden. Deswegen bekommt die Landespolizeischule zusätzliche Stellen, um die Polizist:innen für Thüringen bestmöglich auf den Dienst vorzubereiten. Um neue Bewerber:innen zu gewinnen, wird eine Sonderzahlung für jede:n Anwärter:in ausgereicht. Auch das Landeskriminalamt bekommt neue Stellen, um verstärkt gegen Kinderpornografie vorgehen zu können. Vor dem Hintergrund, dass Umweltkatastrophen wie im Ahrtal häufiger stattfinden können, wird der Katastrophenschutz mit zwei Millionen zusätzlich bedacht und bekommt neue Ausbilder:innen in der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule.
Wichtige Bereiche für DIE LINKE sind Bildung, Jugend und Sport. Auch wenn die seit 2014 1200 zusätzlichen Lehrer:innen die unter der Rot-Rot-Grünen Landesregierung eingestellt wurden, noch nicht ausreichend sind, so sind sie der Weg in die richtige Richtung. Neben den neuen Lehrer:innen gibt es noch mehr, was die Koalition auf den Weg bringt. Im Bereich der Kindertagesstätten sollen die Programme „SprachKitas“ und „Vielfalt vor Ort begegnen“ verstetigt werden.
Die Praxisintegrierte Erzieher:innen-Ausbildung „PIA“ wird noch einmal massiv ausgebaut, da wir ebenso dringend neue Erzieher brauchen. Das Programm hat in der Vergangenheit dabei geholfen. Noch dazu sollen Erzieher:innen eine Möglichkeit bekommen, ihre Abläufe und Berichte sofort und digital an ihre Kolleg:innen weiterzugeben, durch Tablets, die an die Kitas ausgereicht werden sollen. Den Schulfördervereinen springt ihr bisheriger Sponsor ab, bis ein neuer gefunden wurde, wird Landesstelle der Schulfördervereine vom Land übernommen, damit die Vernetzung und Zusammenarbeit unter den Vereinen ungehindert weitergehen kann. Der Ausbau der Sportstätten für Vereine im Breitensport liegt der Koalition ebenso am Herzen. Deswegen sollen Investitionen in Höhe von 1,7 Millionen Euro gefördert werden.
Das Sinnesbehinderten-Geld soll von 420 auf 472 Euro erhöht werden. Im Haushalt macht sich dies mit 2,4 Millionen bemerkbar. Das Ehrenamt soll mehr gefördert und auch die Familienerholung verstärkt werden. „Wir haben viele Vorschläge, die Thüringen weiter voranbringen sollen, die bei den Menschen ankommen und die für eine gerechte Gesellschaft stehen“, so Ronald Hande, „doch müssen wir für eine Mehrheit im Parlament streiten. Das doppelmoralische Verhalten der CDU ist hierbei nicht hilfreich. Einige ihrer Kürzungsvorschläge sind skandalös.“ Die CDU posaunte die letzten Wochen häufiger heraus, dass sie von der Regierung verlange, einen Einsparvorschlag vorzulegen. Da die Regierung den Haushalt jedoch schon knapp bemessen und alle wichtigen Vorgaben eingehalten hat, ist das nur schwer möglich. Nun hat die CDU selbst Einsparungsvorschläge vorgelegt, im gleichen Atemzug will sie das Geld sofort wieder ausgeben. Für eigene Projekte. Eingespart wird unterm Strich damit gar nichts. Das Ausmaß ihres schädlichen Verhaltens geht noch weiter. Die CDU torpediert seit Anfang an die Haushaltsverhandlungen im Parlament und möchte nur mit der Regierung verhandeln, die zu diesem Zeitpunkt der Verhandlungen nur noch als beratendes Organ tätig werden darf. Damit untergräbt Mario Voigt die parlamentarische Demokratie und die verfassungsgemäße Legitimation des Haushaltes. Die CDU setzt sehr viele Gelder für die Thüringerinnen und Thüringer aufs Spiel, gefährdet Arbeitsplätze und entzieht sich ihrer Verantwortung als Haushaltsgesetzgeber.
Sie stellt in Aussicht, einen weiteren Dammbruch nach rechts zu wagen und mit der AFD zusammen den Haushalt zu rasieren. Damit würde deutlich werden, dass die CDU alles andere als eine Brandmauer nach rechts ist, sondern viel mehr käme sie ihren Wurzeln der Zentrumspartei nach und öffnet dem Faschisten Höcke Tor und Türen in den parlamentarischen Prozess. „Egal wie schwer die Verhandlungen auch werden“, bekundet der Fraktionsvorsitzende, „wir werden weiter für ein solidarisches Thüringen streiten. Der Haushalt ist ein wichtiger Schritt dazu.“
Roland Fahrenbach, wissenschaftlicher Mitarbeiter.