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Wohngeld: eine zweiseitige Medaille

Die steigenden Preise in allen Sektoren beschäftigen auch im neuen Jahr die Menschen. Nach wie vor belasten die Kostensteigerungen im Energiebereich besonders Bürger:innen mit geringem Einkommen. Damit gerade diesen Menschen Unterstützung zuteil wird, gilt ab dem 1. Januar 2023 das reformierte Wohngeldgesetz. Nachdem DIE LINKE seit Jahren den Abbau bürokratischer Hürden bei der Antragstellung, eine Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten und die Erhöhung des Wohngeldes fordert, geht die Bundesregierung mit dem neuen „Wohngeld Plus“ einen wichtigen Weg.
Seit 1991 können sich in Thüringen Menschen, deren Einkommen allein nicht für die Bewältigung ihrer Miete ausreicht, unterstützen lassen. Dabei handelt es sich um eine Subjektförderung des Staates, die jeweils hälftig von Bund und Land finanziert und bei der Personen direkt gefördert werden können. Die Förderung findet in diesem Zusammenhang als Miet-, beziehungsweise Lastenzuschuss statt, sodass sowohl Mieter:innen als auch Eigentümer:innen begünstigt werden können. Ende 2021 gab es allein in Thüringen 18.345 Wohngeldhaushalte. Wohngeldberechtigt sind Menschen, die noch keine Transferleistungen wie Bürgergeld, Sozialhilfe oder Ausbildungsfördermittel beziehen, da in diesen Unterstützungsangeboten die Kosten der Unterkunft bereits eingerechnet werden. Durch die neueste Wohngeldreform haben im gesamten Land 1,4 Millionen Menschen mehr Anspruch auf das Wohngeld, unter anderem da die Einkommensgrenzen angehoben wurden. Aus der Sicht der Bürger:innen, die vom Wohngeld abhängig sind, stellt die Wohngeldreform eine Erleichterung dar. Die Förderung wird nicht nur auf durchschnittlich 370 Euro pro Monat erhöht, sondern auch um eine Unterstützung in der derzeitigen Energiekrise erweitert. Durch die Einführung einer dauerhaften Heizkostenkomponente werden anhaltend steigende Energiepreise abgefangen, während die Klimakomponente Kosten, die bei energetischen Sanierungen entstehen, abfedert.

Eine zweiseitige Medaille

Allerdings wird das Wohngeld zu einer zweiseitigen Medaille, wenn es in einem größeren Maßstab betrachtet wird. Unter anderem, da der Kreis derer, die Unterstützung bei der Bezahlung ihrer Wohnkosten benötigen, immer noch wesentlich größer ist, als die Zahl der prognostizierten zwei Millionen Menschen, die mit der Wohngeldreform anspruchsberechtigt sind. Dieser Umstand lässt sich vor allem durch die große Differenz zwischen den Löhnen der Bürger:innen und den geforderten Mieten erklären. Messbar wird dieses verschobene Verhältnis bei Betrachtung der Mietbelastungsquote. Dabei wird ermittelt, wie viel Prozent des Einkommens aufgebracht werden müssen, um die Wohnkosten zu decken. In diesem Zusammenhang wird eine Mietbelastungsquote von 30 bis 40 Prozent  als vertretbare Belastungsobergrenze benannt. Bereits 2021 und damit noch vor der Energiekrise überschritten knapp 11 Prozent der gesamten deutschen Bevölkerung diese Obergrenze und galten damit als überbelastet. Grund dafür sind nicht nur geringe Löhne, von denen viele Menschen nicht angemessen leben können, sondern auch die Mondpreise großer Immobilienkonzerne, welche das Konzept der Wohngeldförderung in Wanken bringen.

Vermieter profitieren

Problem dabei ist, dass Wohngeld zwar an die Mieter:innen ausgezahlt wird und sie dadurch ihre Mieten finanzieren können, im Endeffekt aber die Vermieterin oder der Vermieter finanziell profitiert. Wohnraum ist in Deutschland inzwischen ein beliebtes Spekulationsgut geworden. Besonders in Ballungsräumen können große, private Immobilienkonzerne ihre überproportionalen Preisvorstellungen erfolgreich vertreten, da der Wohnungsmarkt gerade Menschen mit geringerem Einkommen keinen Spielraum ermöglicht. Da bezahlbarer Wohnraum nicht in großen Mengen verfügbar ist, Bürger:innen aber dennoch irgendwo wohnen müssen, werden auch horrende Mieten zwangsweise bezahlt und damit bestätigt. Diese Bestätigung erfolgt zusätzlich indirekt über den Staat und die Wohngeldhaushalte, die sich ebenfalls den Marktmieten anpassen müssen und sie dadurch weiter steigen lassen. Sofern die Mieten nicht begrenzt werden, führt das zu einer Abwärtsspirale, von der vor allem Immobiliengroßkonzerne profitieren.

Preisspiele nicht eingehen

Bei diesem Vorgang handelt es sich allerdings nicht um ein neues Phänomen - seit Jahren fordert DIE LINKE, dass das Wohngeld für die Mieter:innen verbessert wird und dennoch die Preisspiele der großen Immobilienkonzerne nicht unterstützt werden. Dies wäre der Fall, wenn besonders in angespannten Wohnungsmärkten ein Mietendeckel bestehen würde, von dem vor allem Mieter:innen aber auch der staatliche Haushalt profitieren würden. Außerdem müssen mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und staatlichen Wohnraum geschehen, um den Markt zu entspannen und ihn auch für Menschen mit geringerem Einkommen zugänglich machen. So werden in Thüringen bereits relevante Richtlinien überarbeitet, um den sozialen Wohnungsbau für Investor:innen attraktiver zu gestalten.
Abschließend bleibt aber, auch trotz der geäußerten Kritik zum Wohngeld, zu betonen, dass Bürger:innen, die die Unterstützung benötigen und beantragen wollen, dies schnellstmöglich tun sollen. Es ist ihr gutes Recht und falls sie bei der Antragstellung Hilfe benötigen, stehen ihnen die Mitarbeiter:innen der DIE-LINKE-Wahlkreisbüros in Thüringen beiseite. Nach Absprache können Sie auch einen Termin in den Wahlkreisbüros von Ute Lukasch in Schmölln und Greiz vereinbaren.
Ute Lukasch und Sandra Mäder

 

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