Fragwürdige Analysen

Auch dieser Verfassungsschutzbericht bestärkt die Zweifel

Der am 6. September veröffentlichte Thüringer Verfassungsschutzbericht für 2017 kann nach Einschätzung der Linksfraktion die immer wieder behauptete Notwendigkeit des Amtes für Verfassungsschutz (AfV) als „Frühwarnsystem“ nicht belegen. „Dass ausgerechnet im Kapitel ,Rechtsextremismus‘ im Vergleich zum Vorjahr am meisten verschwunden ist, ist bezeichnend, am Ende aber unerheblich, da der Dienst sowieso keine neuen Analysen oder Erkenntnisse bringt“, so die Abgeordneten Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, und Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher.

So liefert der Geheimdienst 418 Tage nach dem großen Neonazi-Konzert in Themar eine Zusammenfassung, die weitgehend von antifaschistischen Recherchen übernommen wurde. „Er erkennt, wie schon in den Vorjahren weniger rechte Musikveranstaltungen als dies zivilgesellschaftliche ExpertInnen wie Mobit getan haben. Er hat kaum eigene Erkenntnisse über Phänomene, wie die extrem rechte Kampfsportszene in Thüringen, und er reflektiert nicht die organisierten antimuslimischen und rassistischen Aktivitäten, die z.B. im Zusammenhang mit dem geplanten Moscheebau in Erfurt-Marbach geschahen. Stattdessen publiziert er fragwürdige Analysen, wie die, dass rechtsextreme Gewalttaten meist spontan begangen würden, und relativiert damit die häufig zielgerichteten und organisierten Attacken“, so Katharina König-Preuss.

Absurde Behauptungen

„Das Amt stellt die AfD ausschließlich als Opfer, beispielsweise von Sachbeschädigungen, dar. Ähnliches zu anderen Parteien findet sich nicht, obwohl die Hälfte der Angriffe auf Büros von Abgeordneten in Thüringen gegen CDU und LINKE verübt wurden. Die öffentliche Erkenntnislage zur demokratiegefährdenden Verortung der AfD ist eindeutig. Politik, Zivilgesellschaft, Medien und Wissenschaft reagieren darauf.
Auf Erkenntnisse des Landesamtes zu warten, hieße, die bestehenden Gefahren zu ignorieren“, sagt Steffen Dittes.
Einzelne positive Neuerungen, wie die überfällige namentliche Nennung bekannter Neonazis, ein Part zu Antisemitismus oder erklärende Ansätze insbesondere zum Spannungsfeld von Integration und Radikalisierung im Kontext von Islamismus, geraten durch fachliche Mängel und absurde Behauptungen in den Hintergrund.

Hahnebüchene Begründungen

König-Preuss: „Statt einer kritischen Auseinandersetzung spinnt der Bericht die Extremismustheorie munter weiter. Mal ohne, mal mit hanebüchener Begründung werden Menschen zu Linksextremisten deklariert. Beispielhaft dafür ist eine Versammlung in Jena, bei der das Amt eine linksextremistische Beteiligung ,explizit‘ wegen eines Transparentes mit der Aufschrift ,Schöner leben ohne Herrschaft!‘ ausmachte.“ Auf die Nennung einer weiteren Versammlung der „Jugend gegen Rechts“ in Jena mit dem Motto „Grundrechte verteidigen“, die der Dienst auf seiner Homepage in der Monatschronik Dezember 2017 unter „Linksextremismus“ einordnete, verzichtete man immerhin im Jahresbericht, möglicherweise im Wissen um die Peinlichkeit.

Der im 2017er Bericht aufgetauchte Satz „‘Antifaschismus‘ als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch“ ist exemplarisch für das diffuse Verständnis der Verfassungsschutzbehörde, die keinerlei Belege für derart absurde Behauptungen liefert und zivilgesellschaftliches Engagement nach Gutdünken diskreditiert. Auch an anderer Stelle finden sich blanke Behauptungen, so wird die Überschrift „Linksextremisten mobilisieren zu gewalttätigem Antifa-Protest am 18. Februar in Saalfeld“ durch keinerlei Tatsachen belegt. Es fehlen jegliche Informationen, die eine derartige Einschätzung begründen würden.
Dass bei der Vorstellung des Berichtes vermeintlich neue Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität präsentiert wurden, nannte Katharina König-Preuss albern. Identische Zahlen, die das Landeskriminalamt ermittelt hat, wurden bereits vor 162 Tagen auf einer Pressekonferenz in Erfurt vorgestellt.

In der Gesamtschau ungeeignet

Steffen Dittes ergänzte: Dass die ,Rote Hilfe‘ weiterhin Erwähnung im Bericht findt und es ihr zur Last gelegt werde, dass sie das strafprozessuale Recht der Aussageverweigerung offensiv bewerbe, Übertretungen des Rechtsstaates kritisiere und Beratungen zur Rechtslage in Form von Vorträgen und Publikationen durchführe, „trifft weiterhin auf die deutliche Kritik der Fraktion DIE LINKE“. „In der Gesamtschau werden unsere Zweifel an der Geeignetheit des Geheimdienstes durch den Bericht nicht beseitigt, sondern weiter bestärkt.“