Konsequent auf Kurs

Bald sind 40 Prozent der Thüringer Gemeinden neu gegliedert

Der Thüringer Landtag hat Ende August mit der ersten Beratung des zweiten Gemeindeneugliederungsgesetzes eine nächste wichtige Reformetappe eingeläutet. Es werden über 250 Gemeinden neu geordnet. Wenn das Gesetz umgesetzt ist, haben sich fast 40 Prozent der Thüringer Kommunen neu gegliedert.

Einmal mehr wird deutlich, dass Rot-Rot-Grün den Reformprozess zur Schaffung leistungsfähiger und zukunftsfester Verwaltungsstrukturen konsequent fortsetzt und auf Kurs bleibt“, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Kuschel.

In der Debatte sagte der Abgeordnete: „Der Reformbedarf ist seit Jahren unverkennbar. Ich darf noch mal daran erinnern: Bereits in der vierten Legislaturperiode gab es eine Enquetekommission, die zu dem Ergebnis gekommen ist, dass sowohl auf Gemeindeebene, Kreisebene wie auch auf Landesebene ein Reformbedarf besteht, der möglichst zeitnah umgesetzt werden muss. Die damaligen Landesregierungen haben nicht gehandelt.“

Er dürfe „auch daran erinnern, dass bereits im Jahr 2016 der Landtag das Grundsätzegesetz für die Funktional- und Verwaltungsreform beschlossen hat. Das heißt, alles, was vorherige Landesregierungen nicht vermocht haben, hat Rot-Rot-Grün auf den Weg gebracht“.

Der LINKE-Politiker weiter: „Dass manchmal das Tempo nicht ausreicht und manches sich auch zeitlich verzögert, musste auch ich persönlich schmerzvoll zur Kenntnis nehmen. Aber der Stillstand, den es bis 2014 gab, ist überwunden, und wir sind auf dem richtigen Weg.“

Die dafür notwendigen Finanzleistungen seien eine gute Investition in die Kommunen. „Seit 2013, seit dem der neue Finanzausgleich gilt, waren wir gezwungen, jährliche Hilfspakete auf den Weg zu bringen, meist im dreistelligen Millionenbereich. Darüber hinaus sind einige Gemeinden immer wieder auf Bedarfszuweisungen angewiesen, rund 50 Millionen Euro pro Jahr. Wenn es uns gelingt, leistungsfähige Gemeinden zu installieren, bei denen nicht ständig Hilfsprogramme auf der Tagesordnung stehen und nicht Bedarfszuweisungen das Überleben sichern müssen, dann werden sich die jetzigen finanziellen Hilfen im Zusammenhang mit der Neugliederung - rund 100 Millionen Euro - in kürzester Zeit amortisiert haben und alle Beteiligten profitieren davon.

Abschließend erklärte Frank Kuschel im Landtag: „Wir stehen jetzt am Anfang eines intensiven Arbeitsprozesses, an dem alle Beteiligten mitwirken müssen. Ich bin davon überzeugt, auf kommunaler Ebene haben wir viele Partner, dafür bin ich dankbar. Wenn die Chancen erkannt werden, werden sich weitere Gemeinden auf den Weg machen. Manche können wir vielleicht noch in diesen Gesetzentwurf einarbeiten, andere aber in jedem Fall in den dritten, wenn sie das wünschen, und dann wird am Ende dieser Legislaturperiode eine Gemeindestruktur in Thüringen vorzufinden sein, mit der man tatsächlich die neuen Herausforderungen, vor denen wir stehen - Fachkräftemangel, Fachlichkeit - bewältigen kann.“