Zur Flüchtlingspolitik von Rot-Rot-Grün

Hochschuldialog mit WissenschaftlerInnen aus Griechenland

Unter dem Motto „The Impact of Migration in Europe: Governance responses to mass migration and refugees“ kamen Anfang September WissenschaftlerInnen und Studierende der Universität Erfurt, des Center on Governance through Human Rights (Berlin), der Aristoteles University (Thessaloniki) und der University of Macedonia (Thessaloniki) zum Hochschuldialog in Erfurt und Berlin zusammen.

Auf dem Programm standen verschiedene Sessions zum Thema Migrations- und Flüchtlingspolitik in Deutschland und Griechenland. Beim Treffen mit den flüchtlingspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag berichteten Sabine Berninger und Astrid Rothe-Beinlich über den menschenrechtsorientierten flüchtlingspolitischen Anspruch der rot-rot-grünen Regierungskoalition. Wie dieser praktisch versucht wird umzusetzen und welche Schwierigkeiten dabei zu bewältigen waren und sind, wurde anhand des Berichtes über die Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen deutlich. Von der ersten Entscheidung der neuen Landesregierung - dem so genannten Winterabschiebestopp - über die Suche und Installation neuer Erstaufnahmeplätze, die unmittelbar nach der Regierungsbildung nötig wurde, nachdem sich im ersten Quartal 2015 die Ankunftszahlen im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht hatten und zu Jahresbeginn lediglich etwa 1.200 Erstaufnahmeplätze zur Verfügung standen, bis hin zu den langwierigen Verhandlungen bis zur Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte und damit dem endlich diskriminierungsfreien Zugang zu medizinischer Versorgung für Asylsuchende. Auf besonderes Interesse stießen das 2017 verabschiedete Integrationskonzept sowie der Unterschied zu der durch die CDU-geführten Regierungen verfolgten hauptsächlich repressiven Flüchtlingspolitik. Dass die Aufgabe unter Rot-Rot-Grün weg vom Innenministerium zum neuen Migrationsministerium verlagert wurde, bewerteten die WissenschaftlerInnen als gutes Signal einer an Willkommenskultur orientierten Politik. Es wurde diskutiert, welche Möglichkeiten eine Landesregierung eigentlich habe, wenn doch Bundesgesetze den Rahmen vorgeben. Und wie wichtig es ist, das, was Thüringer Politik von der Flüchtlingspolitik in anderen Bundesländern unterscheidet, der lokalen Bevölkerung nahezubringen, damit sie verstanden wird.

„Dass es nicht egal ist, wer regiert und dass wir durchaus andere Akzente bei der Aufnahme, Unterbringung und auch den Integrationsangebote für Geflüchtete setzen, ist in der Diskussion deutlich geworden.“, so Sabine Berningers Fazit.