Verfassungsschutz abschaffen!

Landtag diskutierte Kontrolle des Geheimdienstes

Ende Juni diskutierte der Thüringer Landtag den neuen Bericht der „Parlamentarischen Kontrollkommission“. Das Gremium soll die Arbeit des Verfassungsschutzes kontrollieren. Eine Aufgabe, die schon in der Vergangenheit kaum möglich war.

Für DIE LINKE sprach in der Diskussion der Innenpolitiker Steffen Dittes. Er ist seit Jahren ein profilierter und fachkundiger Kritiker des Geheimdienstes. Demokratie, Bürgerrechte und Transparenz müssen aus seiner Sicht über der Geheimniskrämerei der Dienstes stehen. Dittes kritisierte, dass der Bericht der Kontrollkommission „kein Bericht der parlamentarischen Kontrolle“ sei, sondern nur „Wiederholungen“ aus Verfassungsschutzberichten. Er erwarte stattdessen Auskunft, was der Geheimdienst gemacht und wie die Kommission den Dienst kontrolliert habe – das sei doch der „Kern parlamentarischer Kontrolle des Amts“. Der Bericht arbeite zudem mit Andeutungen. Doch über konkrete Ergebnisse finde sich im Bericht kaum etwas.

Dittes attackierte auch die CDU. Sie habe immer wieder kritisiert, dass die rot-rot-grüne Landesregierung das Spitzel-System des Verfassungsschutzes stillgelegt habe: „Sie haben Zeter und Mordio geschrien, dass die Sicherheit Thüringens gefährdet ist.“ Doch nun, so Dittes, gebe es dazu „kein Wort“ im Bericht, wie die Abschaltung der Spitzel erfolgt sei und ob dadurch Probleme entstanden seien. Dittes folgerte, dass die Kritik der CDU wieder einmal nur Panikmache sei.

Der Bericht stütze sich zudem weiterhin auf Zuordnungen aus der unwissenschaftlichen Extremismus-Theorie, statt auf Regelungen des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes, wann der Dienst tätig werden dürfe. Dittes fragte also, warum man nicht in der Lage sei, die Kategorisierung von beobachteten Personen oder Zusammenschlüssen anhand des Gesetzes vorzunehmen? Stattdessen setze der Dienst und die Kontrollkommission auf das „altbekannte Muster“ von linken und rechten „Extremisten“. Das sei aber „untauglich zur Gefahrenabwehr und untauglich zur Prävention“. Deutlich kritisierte Dittes auch den Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, da er auf einer Veranstaltung der Polizeigewerkschaft Falschbehauptungen über Entscheidungen der Regierung verbreitet habe. Abschließend stellte Dittes klar, dass für DIE LINKE „das Landesamt für Verfassungsschutz nicht geeignet ist, zu einem wirksamen Schutz demokratischer Rechte beizutragen.“