Veranstaltung zu Revolution im Iran

Rückblick auf Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag
Seit dem 16. September 2022, dem gewaltsamen Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam nach der Festnahme durch die sogenannte „Sittenpolizei“ wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Kleidungsvorschriften, kommt es im Iran zu den größten Protesten seit dem Sturz des Schah-Regimes im Jahr 1979. Täglich gehen Menschen gegen das brutale Mullah-Regime und für eine feministische Revolution auf die Straße. Zehntausende Festnahmen, über 500 vom Regime ermordete Menschen, Hunderte, denen Todesurteile drohen. Trotz dieser brutalen Reaktionen erfassen die Proteste das ganze Land und zielen auf eine Ablösung des Mullah-Regimes. Hunderte Politiker:innen haben Patenschaften für inhaftierte Iraner:innen übernommen seit Monaten engagieren sich tausende Menschen, insbesondere auch iranische Oppositionelle in Deutschland und fordern konsequentere Unterstützung für die Proteste im Iran. Teilweise werden sie wegen ihres Engagements von iranischen Geheimdiensten bedroht.

Zu den Ursachen der feministischen Revolution, ihren Auswirkungen, der aktuellen Lage im Iran, fand Anfang April ein Podiumsgespräch im Thüringer Landtag statt. Zu Gast waren Gilda Sahebi, Ärztin, Journalistin und Autorin von: „Unser Schwert ist Liebe. Die feministische Revolte im Iran“, Dastan Jasim, Research Fellow am GIGA Institut für Nahost-Studien und Mitglied des GIGA Doktorandenprogramms, Sultana Sediqi, Aktivistin mit Perspektive auf Afghanistan und zwei Personen von Feminista Thüringen.
„Mich freut, dass heute so viele hier erschienen sind. Da es zeigt, dass diese Proteste auch etwas mit uns zu tun haben. Nicht nur, weil wir hier leben, sondern weil wir als Bundesrepublik davon beeinflusst sind, was in anderen Ländern geschieht“, begrüßte Abgeordnete Katharina König-Preuss, die den Abend moderierte. Dastan Jasim beschrieb zunächst die Entwicklungen und Hintergründe zu den Geschehnissen im Iran. Trotz der sich immer mehr zuspitzenden Lage habe es von der Bundesregierung nur sehr eingeschränkt Unterstützung für Geflüchtete aus dem Land gegeben. Noch immer gebe es viele, die in den nächsten Wochen vor Abschiebungen in den Iran stehen, da ihr Touristenvisum etc. auslaufe. Doch bürokratische Erleichterungen oder Hilfestellungen sei nach wie vor nicht in Sicht. „Die Menschen werden von der Regierung allein gelassen“, so Jasim.

Gilda Sahebi wies darauf hin, dass es derzeit verhäuft Selbstmorde im Land gebe, da bei vielen große Verzweiflung vorherrsche. „Künstler:innen im Iran sind generell in einer sehr schwierigen Lage. Viele kommen nun nur noch mit Psychopharmaka durch den Alltag.“ Nicht nur der direkte Protest sei gefährlich, auch ist bspw. Tanzen verboten. „So banal es erscheint, das Tanzen ist ein wichtiges Zeichen des zivilen Widerstandes.“ Den bestehenden Kampf von Gewerkschaften  beschrieb Sahebi als bemerkenswert. So streikten diese, trotz starker Verbote und Verfolgungen. Mit sehr progressiven Forderungen. Sie berichtete zudem vom Verhältnis vieler Protestierender zu westlichen Staaten. „Ich habe mehrere Gespräche mit Oppositionellen geführt. Der Hass gegenüber dem Regime ist enorm. Aber auch der Hass gegenüber dem Westen. Sehr viele verstehen nicht, warum der Westen so handelt, wie er handelt“, erklärt Gilda Sahebi.
„Die Enttäuschung gegenüber dem Westen gibt es nicht nur im Iran, sondern auch in Afghanistan“, leitete König-Preuss zur nächsten Gesprächspartnerin über. Sultana Sediqi ist vor zehn Jahren aus Afghanistan geflohen. Die junge Frau lebt nun in Erfurt. „Von Kabul bis nach Teheran, sagt Nein zur Diktatur - das war der Spruch der afghanischen Frauen zu Beginn der Iran-Revolution. Denn es waren Frauen Afghanistans, die sich als erste mit den iranischen Frauen solidarisiert haben“, so Sediqi.
Mit der Machtergreifung der Taliban verschärfte sich die Situation der Frauen und Mädchen. Frauenrechtsaktivist:innen berichten von Entführungen, Zwangsverheiratungen und Vergewaltigung. Sediqi wies darauf hin, dass Mädchen ab der sechsten Klasse nicht mehr zur Schule gehen dürfen. Der Besuch öffentlicher Parks, Freizeitparks und Fitnessstudios werde Frauen untersagt. „Und all das während der Westen der Kampf dieser Menschen scheinbar nicht mehr interessiert. Über dieses Desinteresse muss auf jeden Fall gesprochen werden.“

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock deklarierte vor ein paar Wochen die feministische Außenpolitik der Bundesregierung. „Gibt es diese feministische Außenpolitik denn derzeit?“, stellt die Abgeordnete König-Preuss als Frage in den Raum. Sultana Sediqi wies darauf hin, dass in der 90-seitigen Broschüre keinerlei Perspektive von betroffenen Frauen aus Krisenländern eingenommen wurde. „Auf Instagram appelliert Baerbock an die Taliban. Auf einer Social Media Plattform, nicht etwa auf dem offiziellen Weg. Sie tut als ob es nicht möglich wäre, in Afghanistan weiter zu unterstützen, aber das stimmt nicht. Das Auswärtige Amt könnte mit der Abschaffung bürokratischer Hürden beispielsweise denjenigen helfen, die besonders in Gefahr sind.“ Das Nichtstun  spreche nicht für eine reelle feministische Politik der Bundesrepublik.

Zum Schluss wurde noch einmal auf die Situation von Frauen aus dem Iran in Deutschland geschaut. Vertretende von Feminista Thüringen betonten, wie wichtig es sei, dass Politiker:innen das Gespräch mit ihnen suchten und nach Bedrohungen und Schwierigkeiten im Alltag fragten. Denn diese gebe es zu  Genüge. Auch hier in Thüringen seien sie der Gefahr iranischer Informant:innen ausgesetzt. „Wir brauchen Sicherheit, damit wir weiterarbeiten können. Sonst würde es bald keine Aktionen mehr geben, aus Angst um die Familien und Freunde der Aktivist:innen.“ Sie betonten:  „Bei dieser Revolution geht es nicht nur um Frauen. Es geht um alle marginalisierten Gruppen, alle aktivistischen Menschen im Land.“
Sultana Sediqi formulierte abschließend eine Bitte: „Bitte schließt die Frauen in und aus Afghanistan auch in eure Solidarität mit ein! Auch sie brauchen Sichtbarkeit, um Druck aufzubauen.“