Unsere linken Schwerpunkte Teil II Bildung, Soziales und Infrastruktur im Fokus

In der letzten Ausgabe des Parlamentsreports hat die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag bereits ihre ersten Schwerpunkte vorgestellt. In der zweiten Plenarsitzung debattierte der Landtag auf Initiative der Linken über den Ausbau der Beitragsfreiheit im Kindergarten, die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und die Forderung den 8. Mai zum Feiertag für Frieden und Demokratie zu machen. Auch in den nächsten Plenarsitzungen wird Die Linke konkrete Vorschläge zu Verbesserung des Lebens der Menschen in Thüringen in den Landtag einbringen.

Reform des Lehramtsstudiums
In der vergangenen Legislatur konnte die Koalition von Die Linke, SPD und Grüne bereits die Fortentwicklung des Referendariats und der Weiterbildung im Beruf für Lehrer:innen umsetzen. Nun gilt es auch das Studium zu verändern:
Mit der Umwandlung der derzeit noch schulartspezifischen Lehrerausbildung (Regelschule, Grundschule, Gymnasium) in eine schulstufenspezifische (Primarstufe, Sekundarstufe I, Sekundarstufe II) wird das längere gemeinsame Lernen gestärkt und ein
schulartübergreifender Einsatz von Absolvent:innen angestrebt. Auch die in den letzten Jahren umgesetzte Heranführung der Lehrergehälter von Grundschul- und Regelschul-Lehrkräften dient (neben der verbesserten Anerkennung der Leistung im Beruf) diesem Ziel. Ebenso will die Fraktion Die Linke den Ausbau des Dualen Lehramtsstudiums vorbereiten und durch die Einbeziehung weiterer Hochschulen die Lehramtsausbildung stärken.

Ausbau der Schulverwaltungs- und pädagogischen Assistenzen
Im Rahmen der letzten Schulgesetzreform hat der Landtag auf die Initiative der Fraktion Die Linke hin die Tätigkeit verschiedener Professionen an Schulen ermöglicht, um den Bedarfen der Schüler:innen gerecht zu werden. Dazu zählen die Schulverwaltungs- und pädagogischen Assistenzen, welche besondere Aufgaben übernehmen und damit auch die Lehrer:innen entlasten. Nun will die Fraktion auf den guten Erfahrungen seit Einführung der Assistenzen aufbauen und das Programm flächendeckend erweitern.

28-Euro-Ticket
Bezahlbare Mobilität ist eine grundlegende Voraussetzung für die Stärkung der Teilhabe in Stadt und Land. Die große Beliebtheit des 9-Euro-Tickets hat verdeutlicht, wie wichtig ein solch günstiges und einfach nutzbares Ticket ist. Das Deutschlandticket befreit uns zwar vom Tarifdschungel, doch ist für viele Menschen bereits zu teuer. Daher setzen wir uns gegenüber der Bundesregierung für einen günstigeren Preis ein. Doch auch in Thüringen müssen wir aktiv werden: Wir werden die Grundlagen zur Einführung eines 28-Euro-Tickets für Menschen bis zum 28. Lebensjahr schaffen. Damit gehen wir einen weiteren Schritt zu einer sozialen und ökologischen Verkehrswende – bezahlbar und erreichbar!  

AGATHE
Das bundesweit einmalige Landesprogramm AGATHE ist zu einem der Vorzeigeprojekte der rot-rot-grünen Landesregierung geworden und wird nun sogar in Japan auf der Expo 2025 vorgestellt. Ziel ist es, durch gezielte Beratungen und Hausbesuche ausgebildeter Fachkräfte die gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen in Thüringen zu stärken, Alterseinsamkeit entgegenzuwirken und so die Lebensqualität zu verbessern. Seit der Einführung in 2021 konnte das Programm auf zuletzt 14 Landkreise und kreisfreie Städte erweitert werden. Auf diesen Erfolg gilt es aufzubauen: In allen Regionen Thüringens sollen ältere Menschen das Angebot nutzen und von AGATHE-Fachkräften unterstützt werden können.

Kindergrundsicherung und Rente
Als Landtagsfraktion setzt sich Die Linke hauptsächlich für gerechte und soziale Politik in Thüringen ein. Doch durch den Bundesrat können auch die Länder an der Bundesgesetzgebung mitwirken. Um wirksam vor Armut zu schützen, brauchen wir eine Gerechtigkeitswende in Form einer wirksamen Kindergrundsicherung und einer solidarischen Rentenversicherung. Im Landtag beantragen wir, dass Thüringen sich dafür einsetzt.
Kinderarmut in Deutschland ist ein signifikantes Problem und die Schere klafft immer weiter auseinander. Laut Paritätischem Armutsbericht ist jedes fünfte Kind von Armut betroffen. Diese Zahlen sprechen für sich und machen eins deutlich: Familien brauchen einen unkomplizierten

Schutz vor Armut!
Auch im Alter muss die Rente zum Leben reichen und Armut verhindern: Die Fraktion Die Linke setzt sich für eine solidarische Mindestrente von 1.200 Euro und ein Rentenniveau von 53 Prozent ein. Dies muss Teil einer Rentenversicherung von allen für alle sein, in die alle Erwerbstätigen einzahlen.

Agrarstrukturgesetz
Damit Landwirt:innen die Bevölkerung mit guten und bezahlbaren Nahrungsmitteln versorgen können, müssen sie Zugang zu Grund und Boden haben. Das scheint selbstverständlich, wird allerdings durch die Spekulation mit Boden und Aneignung von Boden durch außerlandwirtschaftliche Investor:innen gefährdet. Daher wollen wir das landwirtschaftliche Vorkaufsrecht stärken und Preise deckeln. Mit einem Agrarstrukturgesetz werden wir den Zugriff von Spekulant:innen auf Boden stoppen und eine breite Eigentumsstreuung begünstigen.

Landeszuwanderungsbehörde
Ohne Zuwanderung fehlen Thüringen bis 2040 rund 100.000 Arbeitskräfte, bis 2060 sogar 180.000. Ohne Gegenmaßnahmen drohen der wirtschaftliche Stillstand und der Verlust ganzer Branchen. Doch Zuwanderung allein reicht nicht. Es braucht eine Gesellschaft, die sagt: ‚Ihr seid hier willkommen!‘. Elementar wird dabei eine Landeszuwanderungsbehörde sein, die eine moderne Zuwanderungspolitik umsetzt. Bei dieser Behörde sollen alle Maßnahme zur Anerkennung von Berufsabschlüssen, Erteilung von Visa und einheitlichen Verfahrensrichtlinien für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen gebündelt werden.

Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission
Öffentliche Haushalte stehen wegen Klimakrise, internationale Konflikte und inflationsbedingte Kostensteigerungen unter massivem Druck. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen soll eine Haushaltsstrukturkommission unter Leitung des Finanzministeriums eingesetzt werden.
Ziel der Kommission ist, Vorschläge zur Steigerung der Einnahmen und Senkung der Ausgaben zu erarbeiten, ohne soziale, kulturelle und ökologische Standards sowie Nachhaltigkeitsziele zu gefährden. Die Kommission prüft zudem Investitionsmöglichkeiten zur Dekarbonisierung und wirtschaftlichen Stärkung des Freistaats. Die Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission muss von Beginn an mit der klaren Aufgabe betraut werden, die erreichten sozialen Standards zu bewahren. Eine Fokussierung auf klassische neoliberale Sanierung mit der einhergehenden Zerstörung des Sozialstaats muss verhindert werden.