Über 20.000 Menschen in Thüringen unterzeichnen Petition gegen Rechtsrock

Großes Interesse an der Öffentlichen Anhörung zum Thema »Rechtsrock« im Thüringer Landtag am 4. April 2019. Über 20.000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten eine Petition, dass Rechtsrockkonzerte nicht als politische Versammlungen anzusehen sind. »Falsch ist jedoch der Weg der CDU, dem Problem mit einer Verschärfung des Versammlungsgesetzes zu begegnen« sagt Anja Müller, Landtagsabgeordnete, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

»Das ist ausdrücklich nicht die Absicht derjenigen, die diese Petition unterschrieben« so Müller weiter. »Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit soll und darf nicht weiter eingeschränkt werden. Wir wollen die Versammlungsbehörden darin unterstützen, den sogenannten Rechtsrockkonzerten wegen ihres kommerziellen Charakters den Versammlungsstatus zu versagen.«

Die Thematik Rechtskonzerte zeige, dass das Bestreben der LINKEN, das Staatsziel »Antifaschismus« in die Landesverfassung aufzunehmen, richtig sei. Dies bedeute, dass die inhaltliche Ausrichtung der Verfassung gegen rechtsextremistische Positionen stärker betont und Verfassungsinhalte, wie Grundrechte, Menschenwürdegarantie, Gleichheitsgebot, demokratische und pluralistische Gestaltung von Gesellschaft und Staat, gestärkt würden. Staatliche Stellen würden zudem verpflichtet, diese Ziele in ihrer Tätigkeit und bei der Anwendung von rechtlichen Vorschriften zu verwirklichen.

»Rechtsrockkonzerte sind keine politischen Versammlungen. Ich hoffe sehr, dass die Thüringer Gerichte die Möglichkeit nutzen, Rechtsrockverfahren direkt dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen, damit die Betroffenen ihr Verfahren nicht durch alle Instanzen tragen müssen« verlangt Anja Müller.
Die Polizeieinsätze bei den fünf Rechtsrock-Veranstaltungen im vergangenen Jahr kosteten Thüringen fast eine halbe Million Euro. Darin sind die Personalkosten für die Beamten noch nicht einberechnet.

In den vergangenen Jahren wurde mehrfach versucht, die Rechtsrock-Konzerte juristisch zu verhindern. Thüringer Verwaltungsgerichte haben ihnen jedoch regelmäßig den Status von politischen Kundgebungen zugebilligt. Dabei machen die Veranstalter erhebliche Umsätze mit diesen Konzerten. Allein mit den drei Veranstaltungen in Themar, so schätzt das Institut für Demokratie und Zivilentwicklung in Jena, könnten rund 250.000 Euro an Einnahmen alleine durch Eintrittsgelder realisiert worden sein.

Der Rechtsrock umfasst eine Fülle von Genres. Er vermittelt stets rechtsextreme, neonazistische und rassistische Vorstellungen auf ganz unterschiedliche Weise. Er ist ein Mittel, das vor allen Dingen Jugendliche für das Nazi-Gedankengut öffnen und auf Dauer gewinnen will. Der Kern sind die Texte, die sich mit simplen Reimen gegen die Verfassung, Demokratie, Linke oder Ausländer richten und zum »Widerstand« gegen diese aufrufen. Deutschland wird glorifiziert, die Nazivergangenheit zum Heldenepos. Das verstößt gegen das Grundgesetz.

Rechtsrock wird nicht ausschließlich von musikalischen Laien gespielt. Produktionen verschiedener heutiger Rechtsrock-Bands sind professionell aufgenommen. Einige dieser Bands leugnen ihre Nazi-Gesinnung, bekennen sich aber in Liedern offen oder zwischen den Zeilen zu ihr. Die verwendeten Symbole, das Design der CD-Hüllen, die Musik-Videos sowie das Auftreten der Bandmitglieder bei Konzerten und deren Aussagen in Interviews kennzeichnen das Genre: Es ist neofaschistisch und gefährlich. Rechtsrockkonzerte sind die Katalysatoren. Gut, dass sich Demokratinnen und Demokraten auch in Thüringen dagegen zur Wehr setzen.