Thüringen in Brüssel sichtbar machen

Markus Gleichmann
Parlamentsreport

Die aktuelle Krise auch als Chance begreifen. Das habe ich versucht in meinem Statement am 1. Dezember im Ausschuss der Regionen (AdR) bei der EU in Brüssel deutlich zu machen. Ein Schwerpunkt der zweitägigen Plenarsitzung, bei der ich als Thüringer Vertreter:innen teilnehmen konnte, bildete das Thema der Krisenpolitik.
So äußerten insbesondere die Vertreter:innen der osteuropäischen Staaten, dass sie durch die kriegsbedingt fehlenden landwirtschaftlichen Produkte aus der Ukraine, die traditionell importiert wurden, keine Exportkapazitäten für Drittstaaten haben. Die Folge sind steigende Preise, die sich bei uns in Form von erhöhten Ausgaben bemerkbar machen, für Menschen in Asien und Afrika teils lebensbedrohlich sind. In der Debatte über die Nahrungsmittelkrise wurden Forderungen an die EU-Kommission deutlich gemacht. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine bedroht die weltweite Lebensmittelversorgung und hat die Agrarmärkte weiter destabilisiert. Die schon im vergangenen Jahr gestiegenen Preise für Lebens- und Futtermittel, Energie und Düngemittel werden so in die Höhe getrieben. In der Debatte über die Energiekrise und ihre Folgen für die EU-Haushalte zeigten sich die innereuropäischen Unterschiede. Während stärkere Volkswirtschaften wie Frankreich, Italien, Deutschland und einige mehr eigene nationale Programme zur Unterstützung der eigenen Bevölkerung und Unternehmen auf den Weg bringen konnten, ist das einem Teil der EU-Staaten nicht möglich. Das Gefälle zwischen den Lebensbedingungen innerhalb der EU droht damit wieder größer zu werden, trotz aller Investitionen in Strukturförderfonds der vergangenen Jahrzehnte. Hier braucht es eine stärkere europäische Zusammenarbeit, Abschaffung von Marktregularien die aktuell zu großen Übergewinnen einzelner führen (Merit-Order) und klarere steuerliche Regelungen für Großunternehmen und Krisengewinner.
Seitens der AdR-Fraktion Renew Europe kam eine Initativstellungnahme zur legalen Migration, um die Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte aus Drittländern besser zu ermöglichen. Unter anderem geht es um die Angleichung von Standards und bessere Kommunikation und Anerkennung. Eine Arbeitsgenehmigung aus Portugal sollte auch in Deutschland oder Italien gelten, ohne erneute langwierige Prüfverfahren. Auch die Transformation der Wirtschaft hin zu einer karbonisierten Produktionsweise beschäftigt die gesamte EU. Trotz unterschiedlicher Ausgangsvorraussetzungen möchten die regionalen Gebietskörperschaften an dieser Energiewende mitarbeiten und sehen diese als Chance, sich auch im globalen Wettbewerb besser aufstellen zu können.
Neben den offiziellen Tagungsprogramm des AdR finden weitere Sitzungen in der Fraktion und auch in der deutschen Delegation statt. Für Thüringen ist insbesondere die u. a. von Sachsen initiierte Arbeitsgruppe der Automotive Standorte interessant. Insbesondere geht es hierbei um Strukturförderprogramme für Regionen, die besonders stark vom Wandel in der Automobilindustrie betroffen sein werden. Auch Thüringen bemüht sich um die Aufnahme in diese AG, da es insbesondere auch um die Zulierfererindustrie geht. Ähnlich wie der Fonds, der die ehemaligen Braun- und Steinkohlereviere fördert (u. a. Altenburger Land mit 80 Mio Euro) soll es einen Anlauf für einen neuerlichen Just-Transition-Fonds (JTF) geben, der genau diesen Schwerpunkt betritt. Nach den Beratungen am Tag finden abends in Brüssel viele Veranstaltungen statt. Ich nahm diesmal an einem Fachgespräch zum Thema Halbleiterindustrie in der Landesvertretung Hessen mit dem Chemieunternehmen Merck teil. Der beschlossene European Chips act, soll Produktionskapazitäten in der EU aufbauen, um der Mangellage entgegenzuwirken und die Abhängigkeit vom asiatischen Markt reduzieren.
Der Ausschuss der Regionen Europas ist wahrscheinlich das am wenigstenbekannte Gremium der EU. Trotzdem eröffnet es vor allem Vernetzungsmöglichkeiten, die Staatssekretär Malte Krückels als ständiges Mitglied für die Landesregierung und ich als stellvertretendes Mitglied für den Thüringer Landtag gemeinsam stärken und wahnehmen wollen.

Markus Gleichmann, MdL DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sprecher für Energie- und Europapolitik

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