Tariftreueregelungen: Schritt zu Wiederherstellung sozialer Marktwirtschaft

Mit dem am 5. Juli vom Landtag beschlossenen Vergabegesetz „geht Thüringen einen wichtigen Schritt, um für die Beschäftigten die Entlohnung deutlich zu verbessern. Die Regelungen zur Tariftreue in allen Branchen sind ein Novum für die Bundesrepublik. Damit wird Thüringen Vorreiter für ein modernes Vergaberecht“, erklärte Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, und hob hervor: „In der Koalition haben wir uns für den Vergabemindestlohn auf 11,42 Euro geeinigt. Das ist ein guter Kompromiss, weil er deutlich über dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn liegt und weil wir vereinbart haben, dass der Vergabemindestlohn jährlich entsprechend der allgemeinen Tarifentwicklung erhöht werden wird.“

In der Debatte hatte auch der Wirtschaftspolitiker der Linksfraktion, Dieter Hausold, das Wort ergriffen und gesagt: „Dieses Gesetz ist ein Schritt in Richtung Umdenken, Stärkung der Tarifpartner und Wiederherstellung einer sozialen Marktwirtschaft.“ In seiner Rede betont hatte er die Bedeutung der sozialökologischen Kriterien und der Stärkung der regionalen Kreisläufe. Im Folgenden Auszüge aus seiner Rede:
 
„Ich rede mal über die Halbwertzeit von Aussagen der CDU“

„Wenn man über dieses Gesetz redet, dann ist völlig klar, dass es die Tarifpartner stärkt und nicht schwächt. Das war ein wesentlicher Ausgangspunkt, den das Ministerium von Anfang an vertreten hat und der Minister und wir auch. Dann will ich nicht mehr über alle möglichen Einzelheiten debattieren, das haben wir lange genug gemacht, aber ich will schon mal auf ein paar Punkte aufmerksam machen, die im politischen Kontext stehen.

Ich rede mal über Halbwertszeit von Aussagen der CDU, da meine ich jetzt auch Ihre Bundespartei. Wie lange haben Sie sich gegen einen gesetzlichen Mindestlohn auf der Bundesebene gesperrt! Wie lange haben Sie genau wie die Kammern immer das geredet, Kollege Prof. Voigt, was Sie heute hier wieder gesagt haben, nämlich nach der Einführung des Mindestlohns wird es die politische, wirtschaftliche und soziale Katastrophe für dieses Land sein!

Es wird Entlassungen zu Tausenden geben usw. usf. Dann haben Sie sich dank des Koalitionspartners SPD endlich und zum Glück in der Koalition durchgerungen, Ihre Position zu ändern. Dann muss ich Sie mal fragen: Was ist denn von Ihren ganzen Unkenrufen und Ihrer Schwarzmalerei beim Mindestlohn übrig geblieben? Genau nichts, meine Damen und Herren, genau nichts!

Auch der ist natürlich nur ein Tropfen auf den berühmten heißen Stein und muss weiter ausgebaut werden. Aber um den Kontext mal über Thüringen hinaus zu ziehen: Dieser Mindestlohn hat wenigstens einen gewissen Beitrag dazu geleistet, dass das insgesamt in Europa problematische Außenhandelsübergewicht der Bundesrepublik Deutschland etwas eingeschränkt wird. Im Interesse der europäischen Idee und bei den Problemen, die wir heute gerade haben, sind Schritte in diese Richtung enorm wichtig.

Warum sich das auch auf den sozialen Zusammenhalt auswirkt

Ein kleiner, aber für Thüringen enorm wichtiger Schritt in diese Richtung ist dieses Gesetz. Deshalb hat meine Fraktionsvorsitzende völlig recht, wenn sie sagt, das ist auch ein Stück Neuland in der Bundesrepublik Deutschland.

Christine Lieberknecht hat als Ministerpräsidentin gesagt: ‚Die Tatsache, dass es dem Land gut geht, wenn es der Wirtschaft gut geht, ist schon lange nicht mehr so.‘ Das, meine Damen und Herren, müssen Sie sich mal überlegen und besser durchdenken. Die Soziale Marktwirtschaft hat im Kern die Position, dass sowohl Unternehmen und Eigentümer als auch Beschäftigte im Prinzip sogar im gleichen Maße von der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes profitieren. Wir haben 20/25 Jahre im Bund und auch europaweit leider eine Politik hinter uns, die das ad absurdum geführt hat, die die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen den Einkommen aus Arbeit und den Einkommen aus Gewinn immer weiter auseinandergebracht hat. Da gibt es viele Gründe, warum sich das natürlich auch auf den sozialen Zusammenhalt in diesem Land auswirkt. Wenn wir also über ein Vergabegesetz mit diesen Kriterien debattieren, dann debattieren wir nicht im engen Sinne nur über Vergabekriterien, da debattieren wir darüber, wie wir eine Soziale Marktwirtschaft schrittweise in diesem Land wiederherstellen wollen.“

Verantwortung wahrnehmen

Abschließend hatte Dieter Hausold betont: Insofern ist es natürlich aus Thüringen ein generelles politisches Zeichen, welche Debatten und welche Richtungen die gesellschaftliche Entwicklung bestreiten sollte, um zukunftsfest im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Verantwortung wahrzunehmen. Und ich finde, die rot-rot-grüne Koalition, die Landesregierung und der Minister nehmen diese Verantwortung in hervorragender Art und Weise wahr.“
 
Protokolle der Reden der Abgeordneten sind auf den Internetseiten des Landtags nachzulesen unter: www.thueringer-landtag.de/plenum/protokolle/