Strategie der Dumpinglöhne im Osten hat tiefe Spuren hinterlassen

Nicht wegducken und auf die Tarifparteien verweisen

In seinen Jahresgutachten untersucht der Paritätische Gesamtverband regelmäßig anhand von amtlichen Daten und der Bundesgesetzgebung, wie es um die soziale Lage und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland steht. Am 29. August hatte er das Jahresgutachten 2019 veröffentlicht, das vor allem auch die ungleiche Verteilung von Einkommenszuwächsen, die Vermögenskonzentration in den Händen Weniger und millionenfache Armut in Deutschland dokumentiert.

So sind die Einkommenszuwächse in Deutschland höchst ungleich verteilt ebenso wie die Vermögen. Die Einkommen des einkommensstärksten Zehntels der Bevölkerung sind zwischen 1991 und 2016 real, also kaufkraftbereinigt, um 35 Prozent gewachsen, die des einkommensärmsten Zehntels der Bevölkerung haben real um acht Prozent abgenommen.

Die LINKE-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow unterstrich die Forderungen des Paritätischen an die Bundespolitik, dass diese mehr als bisher für den sozialen Ausgleich tun müsse: „Hartz IV und der Mindestlohn müssen deutlich angehoben werden, wir brauchen eine Kindergrundsicherung, eine Grundrente, eine Vermögensteuer und vieles mehr. All das ist richtig und wichtig.“

Künftig sollten nur diejenigen Unternehmen Aufträge oder Investitionszuschüsse vom Staat erhalten, die ihren Beschäftigten einen Tariflohn zahlen. „Es wird höchste Zeit, dass sich die Politik dem Problem der wachsenden Lohnungerechtigkeit stellt. Wegducken und auf die Zuständigkeit der Tarifparteien zu verweisen, gilt nicht. Dort, wo Politik einen Beitrag zu einer höheren Tarifbindung leisten kann, die eine Grundvoraussetzung für gute Löhne ist, muss sie das auch tun. Und dann müssen wir auch den Widerspruch von denen aushalten, deren Geschäftsmodell auf Niedriglöhnen und der Flucht aus Tarifverträgen aufbaut“, betonte Susanne Hennig-Wellsow und kündigte an: „Wir werden uns in den Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl dafür einsetzen, dass jegliche Gelder, die vom Land und den Thüringer Kommunen an Firmen fließen, an die Bedingung geknüpft werden, dass die Unternehmen ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen.“

Zwar sei dies „an sich eine Selbstverständlichkeit. Aber die Strategie der Dumpinglöhne im Osten, die von Unternehmerverbänden und diversen Bundesregierungen nach 1990 gefahren wurde, hat tiefe Spuren hinterlassen. Wir haben in Thüringen – wie überall im Osten – nicht nur eine deutlich niedrigere Tarifbindung als im Westen. Unsere Löhne hinken auch durchschnittlich um mehr als 20 Prozent hinter den Westlöhnen her. Damit sind Kinderarmut, Altersarmut und Armut trotz Arbeit vorprogrammiert. Damit muss 30 Jahre nach der Wende Schluss sein!“, betonte die Fraktionsvorsitzende. Sie werbe dafür, „dass wir zukünftig nach dem Prinzip verfahren ‚Geld vom Staat nur bei Einhaltung von Tarifverträgen‘. Und ich erwarte auch, dass die Bundesregierung hier mitzieht. Die Thüringer Landesregierung hat in dieser Wahlperiode bereits in diesem Sinne gehandelt und bei Aufträgen des Landes die Zahlung von Tariflöhnen zur Voraussetzung gemacht. Auf diesem Weg müssen wir weitergehen“. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, hatte u.a. gesagt: „Alleine jetzt die Vorschläge zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer sollen auf 10 bis 15 Milliarden hinauslaufen. Die Einkommenssteuer liegt jetzt bei 42 Prozent, die ist unter Kanzler Kohl von 56 auf 53 Prozent gesenkt worden und dann immer weiter gesenkt worden. Es werden pro Jahr in Deutschland 400 Milliarden Euro vererbt und die Erbschaftssteuer ist im unteren einstelligen Bereich dazu.“