Straßenausbaubeiträge abgeschafft
Frank Kuschel: „Mit vielen Partnern um Veränderungen gerungen“
Der Thüringer Landtag hat am 12. September das Gesetz zur Auhebnung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Der LINKE Abgeordnete Frank Kuschel, der sich von Anfang an dafür stark gemacht hatte, brachte in seiner Plenarrede zunächst seine Freude darüber zum Ausdruck:
Das Gesetz zeigt, politische Entscheidungen brauchen manchmal ihre Zeit, aber wenn man dranbleibt, Partner gewinnt und nach Mehrheiten ringt, können auch Dinge gelingen, die vor einigen Monaten noch unvorstellbar waren“, sagte Frank Kuschel und dankte allen, „die daran mitgewirkt haben, dass wir heute ein solches Gesetz verabschieden können“.
Über Jahre wurde versucht, „eine Regelung zu treffen, mit der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, aber auch die Kommunen, das Land umgehen können“. Und natürlich könnte er sagen: „Wir als Linke hatten von Anfang an Bedenken, ob ein Instrument aus dem ausgehenden 19. Jahrhundert noch geeignet ist, am Ende des 20./Beginn des 21. Jahrhunderts zu wirken. Wir haben diese Frage schon 1994 mit Nein beantwortet und haben seitdem mit vielen Partnern, mit vielen Bürgerinitiativen um Veränderungen gerungen.“
Frank Kuschel weiter: „Wenn wir die Straßenausbaubeiträge vor zwei oder drei Jahren gesetzlich abgeschafft hätten, wären wir auch noch Vorreiter in der Bundesrepublik gewesen. Jetzt vollziehen wir zum Teil eine Entwicklung nach, die in anderen Bundesländern bereits auf den Weg gebracht worden ist. Das hat natürlich den Vorteil, dass wir auf dortige Erfahrungen zurückgreifen können. Bekanntermaßen hat Baden-Württemberg schon 1997 diese Beiträge abgeschafft, 2012 Berlin, im vergangenen Jahr Bayern und inzwischen haben auch Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, die entsprechende Gesetze auf den Weg gebracht. Wir ziehen jetzt entsprechend nach.“
Der LINKE Landtagsabgeordnete betonte: „Was mich bei der CDU gestört hat, es ist wieder nicht ein einziger eigener Vorschlag auf dem Tisch. Wenn Sie tatsächlich ihre Ansage ernst meinen, dass auch Sie das Problem lösen wollen, und Sie andererseits der Auffassung sind, dass unser Lösungsvorschlag Ihren Vorstellungen nicht entspricht, dann gehört es sich doch parlamentstechnisch, parlamentsrechtlich, dass man eigene Vorschläge vorbringt. Wir haben das als Opposition gemacht. Wir haben eigene Gesetze vorgelegt, auch zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Sie als CDU haben das bisher versäumt, keine Änderungsanträge gebracht.“
Protokolle der Reden der Abgeordneten sind auf den Internetseiten des Landtags nachzulesen unter: www.thueringer-landtag.de/plenum/protokolle/