Siemens-Entscheidung zu Stellenabbau in Erfurt ist „Schlag ins Gesicht der Beschäftigten“

Parlamentsreport

Nichts mit „Eigentum verpflichtet“

Mit Bestürzung hatten die Wirtschaftspolitiker von Rot-Rot-Grün die Informationen zum Stellenabbau im Erfurter Siemens Generatorenwerk aufgenommen. Dieter Hausold (DIE LINKE), Eleonore Mühlbauer (SPD) und Olaf Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) haben das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses gesetzt.

Die Abgeordneten erklärten: „Die Beschäftigten von Siemens Erfurt brauchen die Gewissheit, dass diese Entscheidung keinen Tod auf Raten darstellt.“

„Nach mehr als drei Milliarden Euro Gewinn des Siemens-Verbundes im vergangenen Jahr ist diese Nachricht ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Der Leitsatz ‚Eigentum verpflichtet‘ aus dem Grundgesetz wird erneut der Aktionärsdividende geopfert. Wir Landespolitikerinnen und -politiker werden weiter darauf drängen, dass Siemens als industrielles Ankerunternehmen in Erfurt erhalten bleibt!“, sagte Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion.
Die Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion Eleonore Mühlbauer ergänzte: „Der Stellenabbau ist ein harter Einschnitt. Ich fordere die Konzernleitung auf, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten und stattdessen freiwerdende Stellen nicht nachzubesetzen. Am wichtigsten ist es aber, dass das Generatorenwerk endlich eine zukunftsfähige Perspektive erhält. Das ist Siemens den verbliebenen Beschäftigten schuldig.“

Olaf Müller, Wirtschaftspolitiker der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, findet es „mehr als bedauerlich, dass die Vorschläge der Beschäftigten zu einer Restrukturierung, beispielsweise als Zulieferer von Bauteilen für Erneuerbare-Energie-Anlagen, bisher nicht aufgegriffen wurden“. Das Vorgehen von Siemens sei wenig vertrauensfördernd.