Schutz von sexueller Identität

Antrag im Bundesrat zur Aufnahme in das Grundgesetz musste vertagt werden

In der Sitzung des Bundesrates am 6. Juli in Berlin musste ein Gesetzesantrag zur Änderung des Artikels 3 des Grundgesetzes, bei welchem neben den Ländern Berlin, Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz auch das Land Thüringen Mitantragssteller ist, vertagt werden. Enttäuscht erklärte dazu Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Die Beratung des Gesetzesantrags wurde vertagt, da keine Mehrheit im Bundesrat für das Vorhaben zustande gekommen ist. Das bedauere ich sehr. Der federführende Rechtsausschuss sowie der Ausschuss für Innere Angelegenheiten sprachen sich gegen den Antrag aus, wohingegen der Ausschuss für Frauen und Jugend sich für eine Überweisung an den Bundestag ausgesprochen hatte.“

Die Initiative Thüringens und der anderen Länder, das Grundgesetz um ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität zu erweitern, sei sehr zu begrüßen. Im Absatz 3 Satz 1 des Artikels 3 soll demnach festgeschrieben werden, dass kein Mensch wegen der sexuellen und geschlechtlichen Identität eine Benachteiligung erfahren darf. Damit würden die bereits enthaltenen Merkmale um einen wichtigen Punkt ergänzt und der Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen und queeren Menschen vor Diskriminierungen im Stellenwert erhöht und grundgesetzlich gesichert.

„Eine grundgesetzliche Sicherung wäre sehr wertvoll. Da aber auch die Werte, welche in unserem Grundgesetz stehen, immer wieder besonders von rechten Kräften Angriffen ausgesetzt sind, ist es wichtig, dass die Gesellschaft gemeinsam mit progressiven politischen PartnerInnen für deren Erhalt und die Beendigung von Diskriminierung eintritt. Die Möglichkeit dazu hat man jeden Tag – indem man homo- und transfeindliche Äußerungen kritisiert, Akzeptanz gegenüber verschiedenen geschlechtlichen Identitäten zeigt oder Alltagssexismus entgegentritt“, ist die LINKE-Geichstellungspolitikerin überzeugt.