Rückblick auf das Plenum
In der Aktuellen Stunde des letzten Plenums warf die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag einen Blick auf das Pflegeunterstützungs und -entlastungsgesetz (PUEG) des Bundes. Dieses könne die Probleme in der Pflege in Thüringen nicht lösen, erklärt Ralf Plötner, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Lösung wäre eine solidarische Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen und die durch Gewinne von Kapitalerträgen abgesichert wird.“
In Vertretung für die arbeitspolitische Sprecherin Lena Saniye Güngör äußerte Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher im Rahmen des Warnstreiks der Beschäftigten bei Automotive Lighting in Brotterode seinen Unmut über die Entscheidung der Konzernleitung: „Die Entwicklungen in der Automotive-Industrie in Thüringen bereiten uns neue Sorgen. Die Ankündigung von Marelli, den Standort bis Ende März 2024 mit 800 Arbeitsplätzen abzuwickeln, zeigen die Auswirkungen hinter dem kurzfristigen Denken der Renditelogik von Konzernen.“ Beide Abgeordnete fordern den Erhalt von Marelli und soziale Sicherheit für die Beschäftigten im Kontext der sozial-ökologischen Transformation. Dafür müsse man gemeinsam mit den Beschäftigten und den Unterstützungsinstrumenten des Landes Entwicklungsperspektiven gesucht werden. Gemeinsam haben die Koalitionsfraktionen einen Transformationsfonds mit einer Transformationsagentur bei der LEG auf den Weg gebracht, somit kann die Technologieberatungsstelle dieses Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Schubert betont: „Nur mit einer fairen Transformation können wir den sozial-ökologischen Umbau Wirklichkeit werden lassen und perspektivisch die Klimakrise bewältigen und mit einer klimaneutralen Wirtschaft dauerhaft Arbeitsplätze sichern, auch in Brotterode.“
Am Donnerstag wurde der sogenannte „Thüringen Monitor“ beleuchtet und über die politische Kultur in Stadt und Land debattiert. Der Thüringen Monitor 2022 zeigt: Das gesellschaftliche Klima ist besorgniserregend. Unterstellungen, Beleidigung und Bedrohungen erleben wir jeden Tag. „Anstatt Lügen und Unterstellungen zu verbreiten, sollten politische Akteure einen Ideenwettbewerb und einen Streit um Argumente führen. Wir müssen komplexe Zusammenhänge erklären, um das Vertrauen der Menschen in die politischen Entscheidungsprozesse wiederherzustellen.
Wir müssen antidemokratischen Tendenzen entschieden entgegentreten. Politische Bildung und Prävention müssen gestärkt werden, um die Resilienz gegenüber rechtsextremen und populistischen Einstellungen in der Gesellschaft zu stärken“, erklärt Fraktionsvorsitzender Steffen Dittes in seiner Rede im Thüringer Landtag. Die Fraktion DIE LINKE denke Stadt und Land gemeinsam und strebe gleichwertige Lebensverhältnisse für Thüringen an. „Anstatt Angst vor Veränderung zu schüren, sollten wir eine positive Vision einer sich verändernden Welt fördern“, so Dittes. Weitere wichtige Themen im Plenum waren das Thüringer Vergabegesetz, die Große Anfrage zum Verlust landwirtschaftlicher Nutzflächen (siehe Seite 5) und der Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge.