Rot-Rot-Grün: „Wir wollen ein Europa, das Menschenrechte achtet“

Sicherer Hafen

Mit einer gemeinsamen Aktion im Plenarsaal am 5. Juli vor Beginn der Landtagssitzung hatten die Regierungsfraktionen auf die desolate Menschenrechtssituation vor den Toren Europas aufmerksam gemacht. Die Koalition hat einen Antrag vorgelegt, der Thüringen zum „sicheren Hafen“ machen soll und Kommunen unterstützt, die sich zur Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen entscheiden.

Tagtäglich spielen sich humanitäre Katastrophen ab. Geflüchtete werden innereuropäisch, z.B. in Kroatien und Ungarn, völkerrechtswidrig behandelt, zurückgedrängt und gequält, sie ertrinken im Mittelmeer. Europa schaut zu“, so die rot-rot-grünen Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE), Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
„Wir wollen ein Europa, das Menschenrechte achtet, statt sie im Mittelmeer zu versenken. Deshalb soll nicht nur Thüringen sicherer Hafen sein. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für die Menschen einzusetzen, deren Fluchtursachen wir mitverantworten“, beschreibt Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion, das Anliegen des Antrags.
Die Kriminalisierung der Seenotrettung müsse beendet werden, so der Flüchtlingspolitiker der SPD-Fraktion, Dr. Thomas Hartung. „Die Zivilgesellschaft und private Initiativen zur Seenotrettung beschämen die auf Abschottung ausgerichtete europäische Politik. Diese Initiativen, wie der Appell der 21 ProfessorInnen der Bauhaus-Uni in Weimar oder die Seebrücke Erfurt, verdienen unsere Unterstützung“, sagte Astrid Rothe-Beinlich von der Fraktion der Grünen.