Restriktive Asylpolitik

Sabine Berninger: „Ein kaltes Herz, das regiert“

Ankerzentren sind bestimmte Aufnahmestellen für Asylbewerber in Deutschland. Die Bezeichnung erscheint im Koalitionsvertrag der Großen Koalition von 2018 und steht für ‚Zentrum für Ankunft, Entscheidung, Rückführung (AnkER)‘. In einem Ankerzentrum sollen Flüchtlinge unterkommen, bis sie in Kommunen verteilt oder aber in ihr Herkunftsland abgeschoben werden“, heißt es bei Wikipedia. In Auseinandersetzung mit Äußerungen von Mike Mohring, Fraktions- und Landesvorsitzender der CDU, erklärte Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik der Linksfraktion:

Wenn Mike Mohring ein so genanntes AnkER-Zentrum als Teil eines Integrationskonzeptes oder -gesetzes propagiert, dann kann man das nur als zynisch und kaltschnäuzig bezeichnen. Diese AnkER-Zentren, wie sie den Herren Seehofer und Mohring vorschweben, sind Isolationslager, die jegliche Integration verhindern sollen und werden.“
„Rückführung“ sei das entscheidende Wort für diese unsägliche Wortschöpfung. Seehofer und allen BefürworterInnen gehe es darum, Geflüchtete möglichst nicht ankommen zu lassen. „Unter anderem deshalb, damit die beabsichtigten ‚Rückführungs’-Entscheidungen leichter vertretbar und durchsetzbar sind.

Die AnkER-Zentren werden objektiv dazu führen, dass negative Entscheidungen in Asylverfahren natürlich leichter umsetzbar werden, weil Geflüchteten Rechtsmittel noch mehr verbaut werden, als durch die Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre ohnehin schon. Denn mit der Isolierung in diesen AnkER-Zentren kommt zu den eingeschränkten Rechtsmittelfristen noch das Abgeschnittensein von Beratungsstellen und Rechtsbeiständen/AnwältInnen.“

Auf engstem Raum

Daneben bedeute AnkER-Zentrum die Unterbringung sehr großer Menschenmengen auf engsten Räumen und über lange Zeit (im Koalitionsvertrag ist von „soll in der Regel 18 Monate nicht überschreiten“ die Rede), ohne Bewegungsfreiheit, mit Residenzpflicht sowie das Fernhalten der Kinder für bis zu sechs Monate von Kita-/Schulbesuch und dem Kontakt mit Kindern der Aufnahmegesellschaft. Durch monatelange Unterbringung auf engstem Raum werde zudem in Kauf genommen, dass zu der angespannten psychischen Situation, in der sich viele nach monatelangen Fluchterfahrungen und der Ungewissheit über ihre Zukunft befinden, eine neue psychische Stresssituation hinzukommt.

Vor allem Ausgrenzung

Den von Horst Seehofer vorgelegten „Masterplan Migration“ nannte Sabine Berninger einen „migrationspolitischen Begrenzungsplan“. Sie verwies auf die Homepage des Bundesinnenministeriums, wo der Minister mit dem Satz zitiert wird: „Nur wenn wir Politik mit dem Herzen machen, wird sie gut gelingen“,  und sagte: „Es ist offenbar ein kaltes Herz, das hier regiert. Eines, das Grund- und Menschenrechte nur den Mitgliedern der Aufnahmegesellschaft zugesteht. Dieser ‚Masterplan’ ist kein Plan, der sich an menschenrechtlichen Realitäten orientiert, sondern einer, der neue Realitäten schaffen will.“
Insbesondere durch das Narrativ, Zuwanderung stelle den Zusammenhalt der Gesellschaft in der Bundesrepublik infrage und Integration könne nur gelingen, wenn die Zuwanderung begrenzt würde. „Die Unterstellung von Missbrauch und vorsätzlicher Zuwanderung in die Sozialsysteme prägen Seehofers Vorstellung von Flüchtlingspolitik – es geht vor allem um Ausgrenzung, Leistungseinschränkungen, Abschottung und Abschiebung. Innenpolitisch zielt Seehofer darauf ab, im Asylverfahren die Rechte Asylsuchender noch weiter einzuschränken. Nicht nur durch die Internierung in so genannten AnkER-Zentren, sondern durch weiter verkürzte Rechtsmittelfristen etwa für Menschen ohne Identitätsdokumente, die Verlängerung der Bezugsdauer der niedrigen § 3-Leistungen nach dem AsylbLG auf 36 statt bisher 15 Monate. Daneben will er die Rechte in asylgerichtlichen Verfahren noch weiter einschränken, zum Beispiel durch die Ermöglichung von Abschiebungen bereits während eines laufenden Verfahrens und durch die Erhöhung der Kostenbelastung für Schutzsuchende“, sagt die LINKE-Politikerin.

Befürchtungen übertroffen

Mit diesen Vorhaben würden alle durch den Koalitionsvertrag geweckten Befürchtungen noch übertroffen, so Berninger. „Und es geht weiter wie in den letzten Wochen: ausländerfeindliche Ressentiments werden bedient und den RechtspopulistInnen nach dem Mund geredet. Dieser ‚Masterplan’ ist ein neuer Schlag ins Gesicht aller schutzsuchenden Menschen und der Vielen, die der weltoffenen und solidarischen Gesellschaft tagtäglich ein Gesicht geben. Wenn die Große Koalition diesem Plan zustimmt, gibt sie jeden menschenrechtlichen migrationspolitischen Anspruch auf.“