Regelschulen stärken

Aus der Rede von Torsten Wolf zum Gesetzentwurf der Landesregierung

In erster Lesung hat sich der Thüringer Landtag am 28. Februar mit dem Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Berufs des Regelschullehrers, einem Gesetzentwurf der Landesregierung, befasst. In der Debatte ergriff für die Fraktion DIE LINKE deren bildungspolitischer Sprecher Torsten Wolf das Wort und betonte: „Mit diesem Gesetz wird die Regelschule, das Herzstück der Thüringer Schullandschaft, gestärkt „und nicht brachliegen gelassen, wie es die CDU-Fraktion über 24 Jahre getan hat“. Damit gehe es auch um die Unterrichtsabsicherung, vor allem aber sei es ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber Regelschullehrern. Im Folgenden Auszüge aus dem Plenarprotokoll der Rede von Torsten Wolf:

Was wir machen, ist, dass wir mit dem vorliegenden Gesetz, dem Besoldungsgesetz, in Verbindung mit dem Schulgesetz nicht nur die Standorte sichern, sondern dass wir Unterrichtsabsicherung in den Mittelpunkt stellen.
Es ist nicht nur ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber Regelschullehrerinnen und Regelschullehrern, dass wir jetzt mit der A13 für Regelschullehrer die Gleichheit zu den Gymnasiallehrern herstellen, sondern wir haben damit die laufbahngleiche Verwendung mit den Gymnasiallehrern geschaffen.

In Deutschland tobt ein Kampf um die besten Köpfe

Und die Gymnasiallehrer, die zukünftig das Angebot annehmen, auch an den Regelschulen Dienst zu tun, haben damit laufbahngleich auch diese Möglichkeit. Damit sichern wir mit diesem Gesetz Unterricht an den Regelschulen ab und stärken die Regelschulen. Wer das nicht sieht und das nicht zur Kenntnis nehmen will, der hat dieses Gesetz weder gelesen, noch verstanden.

In Deutschland tobt ein Kampf um die besten Köpfe, natürlich auch im Lehrerbereich. Unsere Nachbarn haben ebenso wie wir in gewissen Schularten nicht genügend Lehrerinnen und Lehrer, um den Unterrichtsausfall effektiv zu bekämpfen. Ja, dass wir Unterrichtsausfall haben, hat auch etwas damit zu tun, dass über Jahre – und zwar über lange Jahre – seitens der CDU nicht eingestellt worden ist.

Und das hat etwas damit zu tun, dass es über Jahre – und zwar solange Sie regiert haben – keine Verbesserung im Besoldungsgesetz gab in der Art, wie wir es hier vorlegen; das gab es nicht. Die einzige Vereinbarung war für Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer mit DDR-Ausbildung, mit der Wirkung, dass wir das jetzt umsetzen.
Nicht Sie haben es umgesetzt, wir haben es umgesetzt – in unserem Haushalt, den wir hier beschlossen haben, wurden die Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer alle in die A12 gehoben.

Und ja, wir bekennen uns auch dazu: Dieser Weg hin zu einer einheitlichen Bezahlung kann und darf auch für Grundschullehrer nicht enden. Aber nicht Sie haben es gemacht, wir haben es gemacht. Sie haben es nur abgeschlossen in der großen Panik: Jetzt kommen Landtagswahlen! Da kam damals Frau Lieberknecht auf uns zu, auf die Gewerkschaft, und hat gesagt: Jetzt müssen wir aber mal verhandeln, wir haben hier ein Urteil. Und der Beamtenbund und die GEW haben es damals abgeschlossen. Umgesetzt haben wir es als Rot-Rot-Grün.

Attraktive Anstellungs- und Arbeitsbedingungen

Wir brauchen aber beim Kampf um die besten Lehrkräfte, wenn wir da mithalten wollen, attraktive Anstellungs- und Arbeitsbedingungen. Dazu gehören auch, dass wir ein attraktives Umfeld, ein attraktives Schulsystem und auch materielle Stimuli haben. Mit dieser Anhebung der Besoldung der Regelschullehrerinnen und Regelschullehrer von A12 mit Zulage – die wir letztes Jahr schon beschlossen haben – in die A13 erweitern wir die Voraussetzungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und auch für mehr Attraktivität als Arbeitgeber, als Dienstherr.
Die Anhebung der Besoldung auf A13 ist auch ein Symbol für die verlässliche Politik von Rot-Rot-Grün. Mit der Besoldungsgruppe A12 mit Zulage haben wir den Weg schon betreten, den wir jetzt auch konsequent weitergehen. Mit einer Ausweitung der Lehramtsausbildung stellen wir unser Bildungswesen dann auch auf solide Füße.

Nach Jahrzehnten bildungspolitischer Fehlversuche

Nach Jahrzehnten der bildungspolitischen Fehlversuche in Thüringen hat Rot-Rot-Grün eine Wende eingeleitet und wird spätestens mit dem Schulgesetz die Zukunft der Menschen in ein gesichertes Bildungswesen und gesicherte Schulstrukturen überleiten.
Wir stärken damit auch tarifrechtliche Vereinbarungen. Ich will nur daran erinnern, dass das, was wir jetzt machen, die Grundlage darin hat, dass die Gewerkschaften und Verbände uns aufgefordert haben und dass die Landesregierung das in einer tarifrechtlichen Vereinbarung mit den Gewerkschaften beschlossen hat. Damit sendet auch das Land Thüringen ein starkes Signal, dass wir nicht nur erstens kein Billiglohnland sind, sondern zweitens in der Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern mit Gewerkschaften auch im gewerblichen Bereich – ich sage das bewusst, wir senden das Signal damit aus – dadurch Thüringen zukunftsfest machen, nicht nur im Schulbereich, nicht nur im Bereich des öffentlichen Dienstes.

Protokolle der Reden der Landtagsabgeordneten sind auf den Internetseiten des Landtags nachzulesen unter: www.thueringer-landtag.de/plenum/protokolle/