Rechte der Frauen: Rot-Rot-Grün eröffnet Weg für quotierte Wahllisten.

Macht, Löhne, berufliche Stellung und Teilhabe sind in unserer Gesellschaft ungleich verteilt. Ungleich verteilt zwischen Männern und Frauen. Und ungleich verteilt an Hand anderer Diskriminierungen wie Herkunft oder Klasse. Gegen all diese Diskriminierungsformen kämpft die LINKE an. Ohne sie gegeneinander auszuspielen.

Vor 100 Jahren wurde das Frauenwahlrecht erkämpft. Frauen haben seitdem formal das gleiche Recht – sich zur Wahl zu stellen und wählen zu gehen. Aber die Möglichkeiten, Chancen und Zugänge zum Recht sich zur Wahl zu stellen, sind ungleich verteilt. Dies zeigen die Frauenanteile in den deutschen Parlamenten sehr deutlich. Politik ist leider immer noch ein von Männern dominierter Bereich.

Mit dem »Siebten Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes – Einführung der paritätischen Quotierung« legt die rot-rot-grüne Koalition eine Gesetzesänderung vor, welche die Möglichkeit des Zugangs zu den Parlamenten gerechter gestaltet. Und zwar geschlechtergerechter. Die Landeslisten der Parteien für die Landtagswahl 2024 sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden. Ein »Reißverschlusssystem«, um den Anteil der Frauen auf den Listen und damit im Parlament zu erhöhen. Dies soll verpflichtend für die Partien geregelt werden. Diese Verpflichtung trägt dazu bei, dass das formale Recht der Frauen an parlamentarischer Beteiligung um eine reale Möglichkeit dieses Recht auch in Anspruch zu nehmen, erweitert wird.

So beschrieb es auch Anja Müller, Sprecherin für Bürger*innenbeteiligung der Fraktion DIE LINKE, in der Debatte: »Grundprinzip der parlamentarischen Demokratie ist, dass ein Parlament möglichst viele gesellschaftliche Gruppen angemessen repräsentiert. Und heute ist ein guter Tag für die parlamentarische Demokratie in Thüringen. Das Paritätsgesetz ist wichtiger Baustein zur Beseitigung bestehender gesellschaftlicher Diskriminierungen und für eine starke Selbstvertretung der Personengruppe der Frauen. Es ist urdemokratisches Prinzip.«

Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, wies im Namen der Fraktion darauf hin, dass der Gesetzentwurf als ein erster Schritt hin zu einer Parität gesehen wird. Im Erarbeitungsprozess wurden zwischen den Regierungsfraktionen verschiedene Wege für ein paritätisches Parlament diskutiert. Die Fraktion DIE LINKE präferierte dabei eine Lösung, welche auch die paritätische Besetzung der Landtagswahlkreise vorsah. Dass nun nur die paritätische Besetzung der Landeslisten in den parlamentarischen Gang gebracht wurde, ist aus Sicht der LINKEN ein Anfang und nicht das Ende.

Dem schloss sich in der Plenardebatte auch der Ministerpräsident Bodo Ramelow an:»Ob es weiteren Maßnahmen bedarf, das muss gesellschaftlich weiter entwickelt werden. Deswegen begrüße ich, dass die drei Fraktionen sich aufgemacht haben diesen Weg zu eröffnen.«

Stefanie Borck