Rot-Rot-Grün kann es

Der Landeshaushalt 2020 wird zukunftssicher, gerecht und sozial

Nach der Einigung auf einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr erklärte Susanne Hennig-Wellsow: „Der von Rot-Rot-Grün beschlossene Entwurf für den Landeshaushalt 2020 entspricht der Maßgabe, die Finanzen Thüringens auch weiter zukunftssicher, gerecht und sozial aufzustellen. Neben deutlichen Investitionen sorgen wir gleichzeitig für einen soliden Schuldenabbau.“

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Umschichtungen im Landeshaushalt 2020 geeinigt, um in vielen Bereichen noch mehr positive Veränderungen aufzunehmen und die Bürgerinnen und Bürger des Landes deutlich zu entlasten. Für die Fraktionsvorsitzende der LINKEN ist es besonders wichtig, dass es gelungen ist, wesentliche Kernpunkte linker Politik umzusetzen:
„Wir führen das zweite beitragsfreie Kindergartenjahr ein, schaffen die Straßenausbaubeiträge ab und erhöhen die Zuschüsse für den Öffentlichen Nahverkehr und das landesweite Busnetz. Wir stärken die Kommunen nicht nur im Finanzausgleich, sondern auch mit zusätzlichen Mitteln außerhalb des Finanzausgleichs. Die Musikschulen z.B. bekommen fünf Millionen Euro zusätzlich, für Schulinvestitionen stehen 15 Millionen mehr zur Verfügung. Wir geben mehr Geld aus für weitere 180 Schulsozialarbeiter und neue Stellen für Lebensmittel- und Arzneimittelkontrollen sowie den Tierschutz.“

Susanne Hennig-Wellsow wies auf die solide Ausgestaltung des Haushalts hin und sagte: „Der Haushalt  bleibt ausgeglichen, die Rücklage wird mit mehr als 330 Millionen Euro am Ende unserer ersten Legislaturperiode größer sein als zu Beginn. Wir haben über eine Milliarde Euro alte Schulden getilgt und Schattenhaushalte, wie das Milliardengrab Wasser/Abwasser eines Herrn Althaus (CDU), aufgelöst.“ Für die LINKE-Politikerin zeigt es sich klar: Rot-Rot-Grün kann deutlich besser mit Geld umgehen als die CDU in den 24 Jahren davor.

Eine vernünftige Personalentwicklung statt Aktionismus

Anlässlich der Berichterstattung über das in diesem Zusammenhang von Rot-Rot-Grün beschlossene Sicherheitspaket stellte der Innenpolitiker der Linksfraktion, Steffen Dittes, klar: „Polizeibeamte auf der Straße sind wichtiger als unbesetzte Stellen im Haushaltsplan. Die Koalitionsfraktionen setzen auf eine dauerhaft verstärkte Ausbildung. So wurden die Polizeianwärterzahlen für die nächsten sechs Jahre festgelegt. Mit dem Haushalt 2020 werden zehn neue Stellen in der Polizeiausbildung geschaffen. Zudem wird es mehr Stellen im Vollzugsdienst geben, sodass künftige Polizeianwärter auch eine Übernahmegarantie bei erfolgreichem Ausbildungsabschluss haben.
Die 56 zusätzlichen Stellen zur Umsetzung der Digitalisierungskonzeption für die Polizei werden zu mehr Entlastung und besserer Erreichbarkeit führen. Polizisten wachsen weder auf den Bäumen, noch kann man sie von außen einkaufen, folglich müssen Polizistinnen und Polizisten in Thüringen selbst ausgebildet werden und diese Ausbildung dauert je nach Laufbahn zwei oder drei Jahre.
Würden wir die Forderungen der Polizeigewerkschaften umsetzen, dann hätten wir zwar hunderte unbesetzte Stellen im Haushalt 2020, aber keinen einzigen Beamten mehr auf der Straße. Statt solchem Aktionismus setzt die Linksfraktion auf eine vernünftige Personalentwicklung und qualitativ hochwertige Ausbildung.“